Archiv Seite 2

Seltsame Töne

„In den Umständen der Inbesitznahme von Ro 19 nach 1945 sehen wir ein politisches und moralisches Versagen der damaligen Lehrergewerkschaft, zu deren Erbe wir gehören. Die Fachgruppe Sonderpädagogik ist beschämt über den anhaltenden Besitz dieses Hauses.“ Diese Erklärung der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Sonderpädagogik der GEW Hamburg vom Dezember 2008 ist nur die letzte Äußerung in einer Auseinandersetzung um das 1935 zugunsten des Nationalsozialistischen Lehrerbundes (NSLB) „arisierte“ Haus Rothenbaumchaussee 19 (Ro 19) in Hamburg, das sich heute im Besitz der GEW Hamburg befindet. Die „in den 1950er Jahren auf dubiose Weise und mit fragwürdigen Angaben“ (Frank Bajohr, „Arisierung“, hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 10-11/07) ins Eigentum unserer Gewerkschaft gelangte Immobilie ist spätestens seit dem 2007 gefassten Beschluss der LVV, das Haus nicht wie geplant in ein jüdisches Museum umzuwandeln sondern im Eigentum der GEW Hamburg zu belassen, Objekt und Ausdruck eines tiefen Risses durch die GEW Hamburg. Die von Jörg Berlin sekundierten Befürworter der Beibehaltung des jetzigen Status leugnen inzwischen gänzlich, dass es im Falle Ro 19 eine „Arisierung“ gegeben habe, und argumentieren ohne mit der Wimper zu zucken, es sei jüdischen Besitzern 1935 möglich gewesen, gleichberechtigt mit einer NS-Gliederung ein Immobiliengeschäft abzuwickeln. Druck habe hier keine Rolle gespielt. Auch könne man ja an der nicht sofort erfolgten Flucht der Besitzer nach dem Verkauf erkennen, dass es sich nicht um einen unter Pressionen abgewickelten Verkauf handelte. Die Gegner dieser klassischen Argumentation von Arisierungsgewinnlern, sind innerhalb der GEW Hamburg ob der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse, stark in der Defensive. Berhard Nette und Stefan Romey beschreiben die Situation der Kritiker folgendermaßen: „Ihre Meinung ist in der Hamburger GEW unerwünscht, und man legte ihnen einen Austritt nahe, den bereits andere wegen der Haltung der Gewerkschaft zu Ro 19 vollzogen haben“ (Bernhard Nette und Stefan Romey, „Unbefleckte Empfängnis“, konkret 1/2009).
An dieser Stelle soll aber dieser gut dokumentierte Streit nicht ein weiteres Mal bis ins Detail beschrieben werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hier vielmehr nur um das für die GEW akuteste Beispiel eines Phänomens innerhalb der Gewerkschaften, über das ungern gesprochen wird, obwohl es unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedarf.
Denn auch unter den im DGB organisierten Kolleginnen und Kollegen gibt es rechte Denk- und Verhaltensmuster, die sich in solchen geschichtsvergessenen und strukturell antisemitischen Argumentationen wie im Fall Ro 19, aber z.B. auch in der viel diskutierten IG Metall Broschüre „die Aussauger“ äußern, in der ein als „Uncle Sam“ verkleideter Moskito in plattester Weise als Symbol für das internationale Finanzkapital verwendet wurde, dass deutsche Arbeitnehmer aussaugt. Auch die fast schon zum Allgemeingut gewordene Rede von den „Heuschrecken“, die rhetorisch ihre Vorläufer im völkischen Milieu hat, und ein in Gewerkschaftskreisen nicht immer kleiner Standortnationalismus sind beunruhigende Tendenzen, die auf rechtes Denken und rechte Konzepte verweisen, die in den Gewerkschaften präsent sind.
Spätestens seit der zwischen 2002 und 2004 von Bodo Zeuner und Kollegen durchgeführten Studie zu Gewerkschaften und Rechtsextremismus (polwiss.fu-berlin.de/projekte/gewrex/gewrex_downl.htm) ist klar, dass sich GewerkschafterInnen nicht in besonderem Maße als immun gegen rechtes und rechtsextremes Gedankengut erwiesen haben, sondern dass es sogar einige Bereiche gibt, in denen die GewerkschafterInnen den Durchschnitt der Bevölkerung in rechtsextremen Ressentiments und Einstellungen übertreffen. So ist etwa in Westdeutschland die Zustimmung zu antisemitischen Positionen und zu einer rechten Diktatur unter den Gewerkschaftsmitgliedern höher als unter den Unorganisierten . In der der von Zeuner und Kollegen vorgelegten Auswertung der Ergebnisse für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit erscheint das Problem in weiten Teilen auf den Bereich der passiven Mitglieder beschränkt. Das ist bereits beunruhigend genug. Doch wenn sich solche Positionen auch in Broschüren, Kampagnen oder der Abwehr der historischen Schuld der eigenen Organisation äußern, wird ersichtlich, dass auch bei den aktiven Mitgliedern und Funktionären nicht immer davon ausgegangen werden kann, dass rechtes Gedankengut keinen Einfluss auf Entscheidungen und Handlungen hat.
Dies entspricht allerdings weder dem Selbstverständnis noch der Programmatik der GEW oder anderer DGB-Gewerkschaften. Wir stehen historisch in einer Tradition emanzipativer Kämpfe gegen autoritäre und rechte Strukturen, auch wenn, wie eben am Beispiel der GEW Hamburg zu sehen, diese Tradition nicht ungebrochen ist. Auch Gewerkschaften hatten ihre dunklen Momente, etwas wovor wir auch nicht im Bewusstsein der Verfolgung von GewerkschafterInnen im NS unsere Augen verschließen können. Das Problem rechter Tendenzen und Handlungen innerhalb des Gewerkschaftsmilieus wird außerdem auch dadurch besonders groß, dass weder die eigene Mitgliedschaft noch die Öffentlichkeit Gewerkschaften im Bezug auf rechtes Gedankengut besonders argwöhnisch betrachtet.
Gerade heute, wo eine ökonomische Krise auf ein wenig emanzipatives gesellschaftlich-politisches Klima stößt ist es Aufgabe der GEW und ihrer Mitglieder rechte Erklärungsmuster und Ressentiments -die sich zur Zeit verstärkt auf dem ideologischen Markt anbieten – zu kritisieren und aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Auf keinen Fall sollten wir uns – wie etwa bei der allzu platten und personalisierenden „Heuschrecken“-Diskussion – dazu hinreißen lassen die schlichten aber eben auch schlicht falschen Deutungen des rechten Randes zu übernehmen oder gar noch zu propagieren. Diese Auseinandersetzung muss, wie jede gesellschaftliche Diskussion, die wir zu führen gewillt sind, in den eigenen Reihen beginnen. Nur wenn es uns gelingt als Gewerkschaften ein emanzipatives, geschichtsbewusstes und nicht nationalistisch verbrämtes Programm nicht nur zu formulieren sondern auch zu vertreten, wird es uns möglich sein, rechten Tendenzen in der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. Dazu muss aber zu allererst klar sein, dass sich diese Tendenzen nicht aus dem Schutz der scheinbar unverdächtigen Gewerkschaftsbewegung heraus äußern können.
Dies nun wieder bedeutet, um den Kreis zu schließen, dass die GEW und andere Gewerkschaften bei Vorgängen wie denen um Ro 19 nicht verschämt wegsehen und einigen wenigen mutigen KollegInnen vor Ort die aufklärerische Arbeit überlassen kann. Sie muss ganz im Gegenteil gezielt und mit all ihren Möglichkeiten darauf hinwirken muss, dass ein derartig – man kann es nicht besser formulieren als die KollegInnen von der Abteilung Sozialpädagogik – beschämender Vorgang schnell beendet wird.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt…“ (Die Ärzte)

Die aktuellen Meldungen über die Auswirkungen der Finanzkrise lassen niemanden mehr kalt. Dabei gehen die ökonomischen Fachleute von drastischen Folgen aus, die wir heute noch gar nicht absehen können. Die meisten medialen Analysen über diesen Crash sind aber oftmals genauso gruselig. Die gesellschaftliche Beschäftigung mit der Krise ist für uns als Arbeitsgruppe „Bildung gegen Rechts“ in der GEW Anlass, sowohl über die Ursachen, als auch über die ideologische Begleitmusik zu reflektieren.

Was ist passiert?

In den USA begann vor ca. einem Jahr eine riesige Immobilienblase zu platzen, deren Auswirkung mehr und mehr die Banken und damit auch die sog. „Realwirtschaft“ erfasst hat. Mittlerweile geht der Internationale Währungsfonds (IWF) von Verlusten von etwa 1,3 Billionen US-Dollar aus. Die Auswirkungen werden gerade diskutiert und die Analysen reichen von einem „massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit“ bis hin zur „größten Rezesseion seit 1929“. Möglicherweise drohen vielen Menschen dramatische Einschnitte in ihre Lebensqualität. Gerade auf der Südhalbkugel werden die Konsequenzen im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch werden.

Medial (TV-Talkshows, Printmedien) wird dabei ein Szenario präsentiert, was – unserer Ansicht nach – keineswegs versucht aufzuklären, sondern meist darauf hinaus läuft, der Staat (von Neoliberalen bis dato verpönt) müsse nun alles richten. Meist geht dabei einher, die „Finanzwirtschaft“ von der „Realwirtschaft“ abzukoppeln und erstere als Wurzel allen Übels zu präsentieren.

Analyse oder Ressentiment?

Gerade dieser Punkt bot uns den Anlass für diese Intervention. Die Analyse einer strikten Trennung der „Real-“ und der „Finanzwirtschaft“ ist ökonomisch nicht stimmig, da kein Unternehmen (auch nicht der von allen Parteien hofierte „kleine Mittelständler“) ohne Kreditvergabe und Bankensystem funktionieren kann. Im Kapitalismus herrscht ein „stummer Zwang“ (Marx) über letztlich alle Individuen. Doch in den Talkrunden der Republik wird dies nicht verhandelt: Die „reale“ Wirtschaft sei an konkrete Güter gebunden, die durch „ehrliche“ Arbeit hergestellt wurden. Die „Finanzwirtschaft“ oder auch die „Heuschrecken“ kommen aus dem Ausland (vornehmlich aus den USA), sind geldgierig und beuten den „ehrlichen“ deutschen Arbeiter und Unternehmer aus. Diese – zugegebenermaßen hier etwas vereinfachte – Darstellung stellt den Mainstream deutscher Krisenbewältigung dar. Je nach parteipolitischer Coleur wird dann die Arbeit, der Staat, die Nation, das Volk oder der Standort als Bastion gegen diese Art von Globalisierung in Stellung gebracht.

Aus diesem Grunde ist es fast logisch, dass Neonazis die Attac-Aktion in der Frankfurter Börse Ende Oktober auf ihrer Kampagnenseite gegen Kapitalismus preisen. Auf den Transparenten stand zu lesen: „Finanzmärkte entwaffnen“. Nationale SozialistInnen können sich damit natürlich ganz gut identifizieren, ist das Feindbild des „Spekulanten“ doch immer wieder antisemitisch konnotiert. Ein anderes Beispiel für so eine Form von „Kritik“ ist das angebliche Gedicht von Kurt Tucholsky „Wenn die Börsenkurse fallen“. Wie die Faust aufs Auge passten diese Zeilen scheinbar zur gängigen Interpretation der Finanzkrise. Das Gedicht wurde auch in linken, gewerkschaftlichen Kreisen z. T. zitiert. Letztlich stellte sich heraus, dass das Ganze ein Fake war und von einem FPÖ-Sympathisanten ins Netz gestellt wurde. Ähnliche Beispiele gibt es einige. Was ist aber der Grund, warum Nazis und/oder Rechtskonservative bei Linken Anschlusspunkte für ihre Theorien finden können?

Analyse statt Ressentiment!

Ein Grund liegt darin, dass sich einige im linken „Milieu“ (der Begriff ist hier sehr weit gemeint) scheinbar eher eine staatlich gelenkte Elendsverwaltung herbeisehnen, als einen auf individuelle und gesellschaftliche Befreiung zielenden Gesellschaftsentwurf. Eine weitere Ursache ist die Personifizierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Das Alltagsbewusstsein ist schnell dabei, einen personalisierten Sündenbock für die falschen Zustände zu suchen und zu finden. Moderne kapitalistische Gesellschaften lassen sich damit aber nicht erklären. Dazu kommt ein Festhalten an den gerade von dieser Gesellschaft hervorgebrachten Entitäten wie Staat, Volk, Nation und auch Lohnarbeit, die als unverrückbare Eckpfeiler gesellschaftlichen Zusammenlebens gelten. Diese „Fetische“ (Marx) sollten vernünftig analysiert und kritisiert und nicht, gegen das ökonomische System das sie bedingt, verteidigt werden. Das wäre eine wichtige Aufgabe, auch und gerade für uns als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Als AG „Bildung gegen Rechts“ wollen wir dies tun und sowohl theoretisch wie praktisch diese Aufgabe angehen.

AG Bildung gegen Rechts in der GEW Berlin

Stellungnahme der AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin zum Angriff auf die Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“ in der HU Berlin durch demonstrierende SchülerInnen

Am 12. November fand in Berlin im Rahmen bundesweiter Aktionen eine SchülerInnendemonstration unter dem Motto „Kostenlose Bildung für alle“ statt. Die im Aufruf zur Demonstration gestellten Forderungen waren weitgehend unterstützenswert und wendeten sich völlig zu Recht gegen die miserablen Zustände im deutschen Bildungssektor.
Erschreckenderweise kam es im Verlauf der Demonstration allerdings zu unakzeptablen Vorfällen, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. Während ein Teil der etwa 8000 DemonstrantInnen das Hauptgebäude der HU stürmte wurde eine im Foyer der HU befindliche Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“zur Reichspogromnacht und den so genannten „Arisierungen“ jüdischer Unternehmen schwer beschädigt. Bilder der Verwüstungen deuten auf ein Maß an Zerstörung hin, das nicht als zufällige Beschädigung im Zuge der sicher recht turbulenten Vorgänge während des Eindringens in die HU, sondern nur als gezielter Angriff auf die Ausstellung interpretiert werden kann. Auch wurden nach Augenzeugenberichten Bilder von WissenschaftlerInnen, die in den Gängen der HU aushingen, angegriffen und beschädigt, darunter mindestens ein Bild einer im Nationalsozialismus ermordeten Mathematikerin. In der Nähe der Ausstellung wurde ein Feuer gelegt (allerdings von anderen DemonstrantInnen wieder gelöscht). Es gibt auch Berichte, dass Bücher aus den Fenstern der HU geworfen wurden, eine im Kontext der anderen Vorfälle ebenfalls ausgesprochen beunruhigende Tatsache. Hier sollen aber auch keineswegs, diejenigen SchülerInnen verschwiegen werden, die es nach mehrfachen Augenzeugenberichten auch gab, die weitere Zerstörungen an der Ausstellung zu verhindern versuchten.
Wir sind weit davon entfernt allen TeilnehmerInnen an der Demonstration eine antisemitische oder rechtsextreme Haltung zu unterstellen, die meisten werden von den Vorgängen in der HU wenig bis gar nichts mitbekommen haben. Jene aber, die die Zerstörung der Ausstellung zu verantworten haben, müssen es sich gefallen lassen als der antisemitische Mob wahrgenommen zu werden, als der sie agierten – da helfen auch keine Antifa-Fahnen und linke Sprüche als Bemäntelung. Was hier geschehen ist, ist das Gegenteil von emanzipatorischem politischem Handeln, ist eine Affirmation der Spaltungen und Ressentiments jener Gesellschaftsform, gegen die sich doch viele der DemonstrantInnen offensiv aussprachen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Juden und Jüdinnen in Berlin und anderswo, wenn junge Deutsche es sich herausnehmen mal nebenbei eine Ausstellung, die an die antisemitischen Verbrechen im NS erinnert, zu zerstören, um auf die vergleichsweise große Größe ihrer Schulklassen, die schlechte Ausstattung der Schulen, den Mangel an Lehrpersonal u. ä. hinzuweisen. Respekt sieht anders aus, Geschichtsbewusstsein auch und Antifaschismus erst recht.
Auch die Reaktionen und die Berichterstattung über die Ereignisse sind unserer Meinung nach teilweise ausgesprochen bedenklich. In der TAZ etwa wurden am folgenden Tag die Proteste mit der Zeile: „Überschwang, die Pflicht der Jugend“ kommentiert. Nun soll gar nicht darüber gestritten werden, dass Jugendliche das Recht haben, Fehler zu machen oder ihren berechtigten Frust über die Verhältnisse irgendwie zu kompensieren. Es kommt darauf an, wie sie das tun. Wenn Frust in Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie umschlägt, ist es keineswegs tolerabel. Gerade der Nationalsozialismus trug einen Bewegungs- und Jugendwahn in sich, der eben genau auf diese Art von „Dinge zu tun, gleichgültig gegen den Inhalt solchen Tuns“ (Adorno, Erziehung nach Auschwitz) abzielte. Im Kommentar der TAZ wurde dieser Gedanke – gerade im Angesicht einer zerstörten jüdischen Ausstellung – überhaupt nicht berücksichtigt. In die gleiche falsche Kerbe wie die TAZ schlagen auch die VeranstalterInnen der Demonstration selbst, die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, denen sich die Zerstörung der Ausstellung so darstellt: „Unseren Informationen zufolge handelte es sich bei den Beschädigungen auf die Ausstellung jedoch nicht um gezielte Taten, sondern um die Folge einer über lange Zeit aufgestaute Wut bei SchülerInnen, von denen einige – ohne über die Form oder das Ziel ihrer Aggression nachzudenken – ihre Wut an den Plakaten ausgelassen haben.“ Selbst wenn diese Darstellung zutrifft, so muss man das Nachdenken schon sehr weit zurückdrängt haben um bei mehreren Meter großen Ausstellungstafeln, deren Thema klar ersichtlich ist, nicht ins Stocken zu geraten, bevor man seinen Aggressionen freien Lauf lässt.

Die AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin distanziert sich von den Vorgängen im Zusammenhang mit der Stürmung der HU, die immerhin im Rahmen einer in anderen Städten auch von DGB-Gliederungen mitgetragenen bundesweiten Aktion stattfanden. Auch finden wir es unglaublich, dass die Veranstaltung nicht nach bekannt werden der Zerstörung der Ausstellung sofort abgebrochen wurde. Wir fordern von den Veranstaltern eine Erklärung für dieses Verhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich „Bildungsblockaden einreißen!“ inzwischen bereiterklärt hat „einen Beitrag beim Wiederaufbau der Ausstellung zu leisten oder anderweitig den entstandenen Schaden wieder gutzumachen“ und sich, wenn auch in einer unserer Meinung nach zweischneidigen Form, für die Zerstörung entschuldigt hat.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin, 13.11.2008

Unsere Lehrerin Frau Braun

Was tun mit neonazistischen LehrerInnen?

Karin Schmutzler ist Musiklehrerin mit Teilzeitstelle an einer Grundschule. Sie ist Mitte Vierzig, lebt mit ihrem Mann, ebenfalls Lehrer, in einer gutbürgerlichen Gegend und engagiert sich ehrenamtlich als Chorleiterin. Eine typische Vertreterin ihres Berufsstandes könnte man meinen. Doch Karin Schmutzler ist ein spezieller Fall. Das wird schon bei genauerer Betrachtung des von ihr geleiteten Chors, eines „Ostpreußenchors“, deutlich, der gerne auch mal die deutsche Nationalhymne in voller Länge absingt – wegen der Vollständigkeit des Werkes natürlich. Das ist nicht schön, wäre aber wohl auch einigen eher rechtskonservativen KollegInnen von Frau Schmutzler zuzutrauen. Doch neben diesem Deutschland-über-Alles-Gesangsverein entwickelt Karin Schmutzler noch weitere eigentümliche Freizeitaktivitäten. So kandidierte sie vor einigen Jahren in Hamburg erfolglos für die Republikaner. Die hat sie inzwischen verlassen um sich der radikaler auftretenden – und mehr Erfolg versprechenden – NPD anzuschließen. Ihre Postanschrift stellt sie der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ – ein Schelm wer Böses dabei denkt) als Kontaktadresse zur Verfügung, einer Nachfolgeorganisation der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend. Ihr Mann ist übrigens auch guter Kamerad, Mitglied der NPD und im rechtsextremen Burschenschaftsmilieu aktiv.
Schmutzlers finden das alles naturgemäß unproblematisch und richtig. So rechneten sie auch nicht mit Problemen aufgrund ihrer braunen Aktivitäten, sollten diese bekannt werden. Das wird daran deutlich, dass nahezu alle hier aufgeführten Informationen im Zuge eines WDR-Interviews zum Thema rechte Frauen öffentlich wurden, in dem Karin Schmutzler – mit geändertem Namen aber kenntlichem Gesicht – so deutliche Worte fand wie „Ich höre lieber Leute rufen ‚Ausländer raus’ als ‚Deutschland verrecke’“ und sich rühmte sie könne „den Kindern ein geschlossenes Weltbild geben“. Daran kann es tatsächlich kaum Zweifel geben.
Im Fall von Herrn Schmutzler, der an einer katholischen Privatschule lehrte, kam die Reaktion der Arbeitsstelle schnell: Er wurde entlassen. Da Frau Schmutzler im Gegensatz zu ihrem Mann an einer staatlichen Schule unterrichtete, stellte sich die Sachlage in ihrem Fall etwas komplizierter dar. Schließlich hat sie sich als angestellte Lehrerin durch die Mitgliedschaft in der NPD und die Unterstützung einer nicht verbotener Organisation wie der HdJ keines Vergehens schuldig gemacht, das juristisch unproblematisch eine Kündigung rechtfertigt. Doch auch sie unterrichtet nicht mehr, sie wurde zur „Wahrung des Schulfriedens“ freigestellt.
Nicht lange vor dem Outing von Karin Schmutzler war hatte der Fall einer weiteren Kameradin im Schuldienst in Hessen für Aufsehen gesorgt. Ingeborg Godenau, angestellte Lehrerin, war (oder ist, das ist nicht ganz klar) Mitglied der Republikaner und hatte Anfang des Jahres auf einer neonazistischen Sammelliste für die Kommunalwahlen am Ort ihrer Schule kandidiert. Auf dieser Liste kandidierten auch bekannte Skinheads und Rechtsrocker. Frau Godenaus Vertrag wurde nach einem Vergleich mit dem Land, das sie zunächst sofort entlassen wollte, nicht mehr verlängert. Sie wird auch an keiner anderen hessischen Schule unterrichten können, dafür hat das Ministerium nach eigener Aussage gesorgt.
Praktisch sind all diese Vorgänge Berufs- bzw. Lehrverbote aus politischen Gründen. Eine Tatsache, über die man sich Gedanken machen sollte. Denn dies werden keine Einzelfälle bleiben. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Neonazis in Deutschland deutliche Erfolge nicht nur auf der Straße, sondern auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft erzielt. Sie sitzen heute in vielen Kommunalparlamenten – allein in Berlin in drei Bezirken – sowie einigen Landtagen, und haben, wie etwa das Beispiel Asylrecht zeigt, einige Teile ihrer politischen Agenda, vermittelt über das etablierte Parteiensystem, in praktische Politik umsetzen können. In Sachsen haben sie in der WählerInnengunst die SPD überholt. Die KameradInnen sind bereits als politische Macht etablierter, respektabler und wählbarer für weite Teile der Bevölkerung, als man sich öffentlich eingestehen möchte. Unscheinbar wirkende BürgerInnen und nicht prügelnde Skinheads stellen die Mehrheit der neonazistischen Basis. Folglich wäre es mehr als überraschend, wären die Familie Schmutzler und Frau Godenau die einzigen lehrenden Neonazis der Republik – auch wenn sich ihre GesinnungsgenossInnen in den Kollegien nach ihren negativen Erfahrungen zunächst nicht allzu öffentlich mit ihrer Weltanschauung brüsten dürften. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis weitere LehrerInnen mit Neonazi-Hintergrund neuerliche und direkte Erfahrungen mit den Radikalenerlassen dieser Republik machen, was bisher – und in letzter Zeit wieder steigend – eher als linksradikal eingestuften KollegInnen vorbehalten blieb. Die Frage ist, wie man sich dazu verhalten sollte?
Der modischen Gleichsetzung von rechtem und linkem „Extremismus“ folgend wäre die Antwort für jene, die bisher gegen die Praxis der Berufsverbote gegen echte und angebliche Linksradikale opponierten, wohl ebenso vorgegeben wie für die Befürworter der Berufsverbotspraxis: Gleiches Recht für alle. Was richtig war im Umgang mit so genannten LinksextremistInnen, kann im Umgang mit RechtsextremistInnen nicht falsch sein. Auf dem jeweiligen Standpunkt kann beharrt werden, es geht ja nur um einen anderen, gleichwertigen „Extremismus“. Wobei damit zu rechnen ist, dass manche Rechtskonservative mit einemmal doch ihre Opposition zu Berufsverboten entdecken, die sie bisher für richtig hielten.
Doch von abstrakter Gleichwertigkeit von ebenso abstrakt verstandenen „Extremismen“ kann und sollte keine Rede sein. Der Nazismus und Neonazismus ist eine singuläre Ideologie der Vernichtung. Hier tritt nicht irgendeine „extremistische“ politische Strömung auf, sondern die rückwärts gewandte, gut organisierte, brutalisierte totale Negation der Moderne an sich. Gleichsetzungen mit linksradikalen Positionen, Momente und Ausdrücke eben jener Aufklärung und Moderne, die die Nazis in den Vernichtungslagern mit Stumpf und Stil beseitigen wollten, sind historisch und inhaltlich ebenso falsch wie politisch gefährlich.
Den bisherigen Gipfel der Gleichbehandlung der nazistischen Barbarei mit linken Positionen stellt die Verfolgung von AntifaschistInnen durch deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze dar. Auch dass NS-Opferverbände wie der VVN-BDA, der unbestritten größtenteils von linken und linksradikalen Opfern der Naziherrschaft gebildet wurde, in Verfassungsschutzberichten ganz selbstverständlich zusammen mit Neonaziorganisationen aufgeführt werden, gehört zu den geschmacklosen Ergebnissen der gleichmacherischen Phrase vom „Extremismus von rechts und links“ (einen Extremismus dessen, was sich „Mitte“ nennt, scheint es nicht zu geben).
Da sich staatlicherseits und im gesellschaftlichen Diskurs allerdings die Gleichsetzung des Nazismus mit linken und linksradikalen Positionen immer mehr durchsetzt – bei der parlamentarischen Rechten regelrecht ein programmatischer Punkt, v.a. in der Gedenkpolitik – besteht tatsächlich die Gefahr, dass anhand von Präzedenzfällen gegen Neonazis auch wieder Berufsverbote gegen linke LehrerInnen gerechtfertigt werden. Mit Erklärungen der ausführenden Stellen, die die Ausgewogenheit solcher Maßnahmen gegen alle Formen des „Extremismus“ lobend hervorheben, kann hierbei sicher gerechnet werden. Verwunderlich ist dies an sich nicht. Denn auch wenn linke Positionen eben nicht mit nazistischen gleichgesetzt werden sollten, so sind sie doch oft alles andere als staatstragend, was das Interesse ihnen Raum zu geben von Seiten staatlicher Institutionen deutlich einschränkt. Man gebe sich keinen Illusionen hin, jeder Staat, auch die Bundesrepublik, wird versuchen so wenige KritikerInnen wie möglich an wichtigen Positionen der Gesellschaft zu belassen, und LehrerIn ist eben eine solche Position. Wenn die braunen KameradInnen dazu die Vorlage liefern, wird nicht differenziert sondern pauschalisiert und entlassen werden. Hier geht es realpolitisch eher um die Nützlichkeit als um die Plausibilität einer Gleichbehandlung von „Extremismen“.
Aus all dem können zwei Schlüsse gezogen werden: Einerseits Resignation angesichts der Tatsache, dass alle Maßnahmen gegen die Fangemeinde der blutigen Selbstverwirklichung der arischen Herrenrasse sich automatisch im „ausgleichenden“ Gegenzug gegen alle KritikerInnen des Bestehenden wenden werden. Damit bliebe nur, die Freiheit der Nazis zu verteidigen um die aller Anderen zu erhalten. Andererseits kann versucht werden eine differenzierte Praxis der staatlichen Institutionen zu erreichen, in der nicht blind und gleichmäßig in jede Richtung zugeschlagen wird. Die Singularität des Nazismus sollte auch in einer Singularität des Umgangs mit ihm ihren Niederschlag finden, dafür kann man im Licht der deutschen Geschichte eintreten, ohne einen Generalangriff auf das zu beginnen, was von Liberalität in Deutschland noch übrig ist. Dies in einem Staat zu erreichen, der eine nicht aufgearbeitete Geschichte der Weiterbeschäftigung von NS-Beamten nach 1945 hat, diese sogar in höchste Staatsämter ließ, der sich traditionell von Links mehr bedroht fühlt als von Rechts und der gerade dabei ist seine eigene „Normalität“ zu entdecken – mit positivem Patriotismus, deutschem Opfermythos und allem Drum und Dran – erscheint nahezu illusorisch. Auch beweist die Innenpolitik der letzten Jahre eindrucksvoll, dass jeder sich bietende Ansatz zur verstärkten ideologischen und politischen Durchleuchtung der Menschen durch die SicherheitspolitikerInnen der Republik freudig und breit genutzt werden wird. Vorsicht ist also angebracht.
So werden wir wohl einige Zeit mit Herrn und Frau Braun in den Klassenzimmern leben müssen, wollen wir nicht einer Politik allgemeiner Gesinnungskontrolle von Lehrenden Vorschub leisten. Da dies auf Dauer aber kein akzeptabler Zustand ist, sollte mit Nachdruck gegen die wohlfeile Gleichsetzung von „Extremismen“ angegangen werden, damit ein gesellschaftliches Klima erreicht werden kann, in dem es möglich ist, den Nazis gezielt und ohne unerwünschte Nebenwirkungen die Tür – nicht nur an den Schulen – vor der Nase zuzuschlagen.
Bis dahin bleibt für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nur die Möglichkeit, sich mit NS-WidergängerInnen an den Schulen im Rahmen des Möglichen direkt auseinanderzusetzen. LehrerInnen sollten mit neonazistischen KollegInnen nicht mehr zusammenarbeiten, als für die Funktionsfähigkeit der Schule unbedingt nötig. Darüber hinaus kann und muss den braunen LehrerInnen im Alltag permanent von den Kolleginnen klar gemacht werden, dass sie als Lehrkräfte nicht akzeptabel sind. Eltern können, wie es im Fall Schmutzler mehrere Eltern von SchülerInnen Frau Schmutzlers ankündigten, ihre Kinder aus einer Schule nehmen, an der eine neonazistische Lehrkraft lehrt. Auch können und müssen sich Eltern mit ihren Kindern möglichst intensiv darüber auseinandersetzen, was sie möglicherweise von einer neonazistischen Lehrkraft im Unterricht zu hören bekommen, damit die NS-Ideologie bei den Kindern keine Wurzeln schlägt – das gilt natürlich auch für die anderen Lehrkräfte. SchülerInnen haben hier weniger Möglichkeiten, gerade wenn sie minderjährig sind. Sie können aber eine neonazistische Lehrkraft im Unterricht immer wieder konfrontieren und sie können natürlich auch darauf hinarbeiten einen Klasse mit neonazistischer Lehrkraft, oder im Notfall die Schule insgesamt, zu verlassen. Alle gemeinsam sollten darauf hinarbeiten, dass Verträge neonazistischer LehrerInnen nicht verlängert werden oder dass mindestens, wie etwa im Fall Frau Schmutzlers, die entsprechende Lehrkraft nicht mehr SchülerInnen unterrichtet und ihr „geschlossenes Weltbild“ weitervermittelt, auch wenn sie rechtlich angestellt bleiben muss. Wahrscheinlich wird den Betroffenen im Einzelfall noch mehr einfallen, hier ist Kreativität gefragt. Jedenfalls sollte es möglich sein, genügend Druck auf Neonazis an den Schulen auszuüben, um ihnen die Lust am Lehrberuf zu nehmen. Nur wenn überall, wo Neonazis versuchen sich als Teil der Normalität zu etablieren, genügend und sichtbarer Gegendruck entsteht, wird es auf Dauer auch möglich sein, staatliche Institutionen dahin zu bringen, Neonazis entsprechend ihrer singulären Ideologie und der historischen Erfahrung mit dem Nazismus zu begegnen, ohne gleichzeitig einen Universalangriff auf die Meinungsfreiheit zu beginnen.

Was Elitedünkel und Burschenschaften verbindet

Einleitendes

Eliten sind wieder in aller Munde. Sei es als schlechtes Vorbild in Form „raffgieriger“ Manager_innen oder auch im Kampf um finanzielle Zuwendungen für sog. „Elite-Universitäten“. Der Begriff „Elite“ stammt aus dem lateinischen und bedeutet etwa soviel wie „Auslese“ und wird zunächst als Gegenpol zur „Masse“ verstanden. Elite hat dabei immer etwas mit Machtausübung und Einflussmöglichkeit zu tun. Der Ausdruck „Elite“ wird dabei keineswegs neutral
verwendet. So bezeichnet der (neo-)konservative FU-Professor Paul Nolte das Vorhandensein von Eliten als etwas völlig Normales. „Ohne Elite geht es nicht“ so das Credo. Der Darmstädter Soziologie-Professor und Elitenforscher Michael Hartmann hingegen sieht Eliten weitaus kritischer. Seine Forschungen belegen, dass Chancengleichheit in Deutschland ein Mythos ist und Leistung keineswegs über Posten entscheidet. Somit erscheint die Debatte um das Pro und das Contra von Elite in einem etwas anderen Licht.

Wie sieht es aus in Deutschland?

Michael Hartmann hat in einer Vielzahl an Studien nachgewiesen, dass in Deutschland ein ideologischer Schleier über den realen Verhältnissen im Bildungsbereich liegt. Sowohl der Mythos der Chancengleichheit als auch der Mythos der Leistungsgesellschaft (in der die Leistung über die Positionierung in der Gesellschaft entscheidet) wurde empirisch widerlegt. Besonders die Wirtschaft sei ein relativ „geschlossenes“ System, in der Habitus und Herkunft
mehr zählen als eigene Leistung. Doch statt endlich erste Schritte zu unternehmen, demokratischere Strukturen in Schule und Universität zu verankern, hält man hierzulande immer noch z. B. am dreigliedrigen Schulsystem fest. Die Vermutung, dass es eben ein Interesse daran gibt, die herrschenden Zustände so zu lassen wie sie sind, lässt sich nicht von der Hand weisen. Es stimmt eben nicht, dass „es sich um eine Leistungsgesellschaft handelt. Und wenn das so ist, dass es nicht um Leistung geht, sondern um die Reproduktion von Macht und Klassenverhältnissen, dann ist es zwingend notwendig, diejenigen, die in diesen Positionen sind, zu kontrollieren.“ („Es geht gar
nicht um Leistung“, M. Hartmann in der Jungle World, http://jungleworld.
com/artikel/2004/43/13902.html, Zugriff 02.06.08) Selbst in der Politik, dem in Deutschland – aus historischen Gründen – noch „offensten“ Elitensystem, zeichnet sich eine „Verbürgerlichung“ (ebda.) ab. Elite ist somit ein Faktum.
In einer Gesellschaft, in der alle Erwerbstätigen (auch Akademiker_innen) immer mehr um ihre Arbeitsplätze kämpfen (!) müssen, ist die Diskussion um Elite keineswegs am Ende.
Dabei bieten sich im Studium z. B. Burschenschaften an, um die nötigen Netzwerke knüpfen zu können. Solche Netzwerke erhöhen Chancen auf einen Arbeitsplatz. So veranstaltete der z. B. Hamburger Waffenring Arbeitsgemeinschaft schlagender Studentenverbindungen) 1988 einen Workshop unter dem programmatischen Titel: „Können ist gut – kennen ist besser“.Was hat also Elitedenken mit Burschenschaften und eventuell dann auch mit Rechtsextremismus zu tun?

Warum Burschenschaften?

„Wir wollen auch weiterhin national gesinnte Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft entsenden.“ (Ex-Innenminister Manfred Kanther, 1990)
Es ist sicherlich zu konstatieren, dass sich in einigen Burschenschaften (zumindest nach außen hin) eine Aufweichung des strikten Nationalismus und Sexismus beobachten lässt. Damit einher ging z. T. auch eine „Modernisierung“ des Elitedünkels. Das bedeutet aber keineswegs eine Änderung der burschenschaftlichen Grundideen. Alleine schon die hierarchische
Gliederung innerhalb der Burschenschaften, gekoppelt an ein sexistisches Rollenverständnis der Geschlechter steht dem Elitegedanken sehr nahe: „Man(n) muss sich eben beweisen um nach oben zu kommen.“ So muss sich z. B. der „Fux“ (Neuling) dem „Fuxmajor“ unterstellen bis er – nach einer gewissen Zeit – zum „Burschen“ wird. Die ganze Sache wird mit archaischen Trinkritualen und einer kollektivistischen Ideologie verbunden.
Darüber hinaus ist der Vaterlandsbezug der Deutschen Burschenschaft alles andere als harmlos. Auf der Internetseite steht diesbezüglich: „Die Deutsche Burschenschaft sieht das deutsche Vaterland unabhängig von staatlichen Grenzen in einem freien und einigen Europa, welches Osteuropa einschließt.“ Und: „Deshalb setzt sich die Deutsche Burschenschaft aktiv dafür ein, daß in einem freien Europa den Angehörigen aller Völker, insbesondere auch
allen deutschen Volksgruppen in anderen Staaten, die uneingeschränkte kulturelle Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird.“ (http://www.burschenschaft.de, Zugriff am: 04.06.08)

Fazit

Elite-Universitäten zementieren die falschen Verhältnisse nur, indem z. B. folgendes Menschenbild in Workshops vermittelt wird: „Den Studenten wurde in Workshops immer wieder vermittelt, dass das Leben ein Wettkampf ist und man zusehen muss, zu den Gewinnern zu gehören.“ (Julia Friedrichs, Spiegelonline von 03/08, Autorin eines Buches über Eliten) Die Metapher, dass das Leben ein „Wettkampf“ sei, der den Elitestudis bei Julia Friedrichs eingehämmert wird, erscheint somit unter völlig anderen Vorzeichen. Auch wenn es empirisch
schwierig ist, den tatsächlichen Einfluss der Korporierten in die Gesellschaft zu „messen“, steht doch eines fest: Elitedünkel, verunsicherte und verängstigte Subjekte im neoliberalen Wettbewerb, Konkurrenzkampf, Sexismus und Nationalismus können ein ganz gefährliches Gemisch werden. Aktuellstes Beispiel: Die Zeitung „Junge Freiheit“, die – neben guten Verbindungen ins burschenschaftliche Milieu – durchaus als Sprachrohr einer stramm konservativen bis rechten Leserschaft bezeichnet werden kann, wurde immerhin vor kurzem in den Presseverteiler des Bundestages aufgenommen. Emanzipatorische Bildung bzw. eine emanzipierte Gesellschaft freier Individuen kann somit nur im Gegensatz zu Elite gedacht werden.

AG Bildung gegen Rechts, GEW Berlin

Willkommen

Liebe KollegInnen,

Die AG Bildung gegen Rechts trifft sich wieder. Unser momentaner Schwerpunkt sind neurechte Umtriebe an den Universitäten sowie die nicht so neuen Rechten in den Burschenschaften, Corps usw.
Außerdem wollen wir uns mit rechten Tendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen.

Momentan sind wir noch sehr wenige, daher freuen wir uns natürlich über jeden Kollegen/ jede Kollegin, die sich uns anschließen will.

Wir treffen uns jeweils am 1. und 3. Mittwoch im Monat um 18:30 im BAIZ (Christinenstr. 1, Ecke Torstraße, Nähe Rosa-Luxemburg-Platz).