Disko ist der Bereich für Einzelmeinungen und etwas von unserem Hauptthemen entfernte Beiträge. Die hier vertretenen Meinungen repräsentieren nicht unbeding die Meinungen aller Mitglieder der AG.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“

Kaum ein anderes Zitat scheint die gegenwärtigen Zustände treffender zu beschreiben. Es stammt vom ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.

Unabhängig davon, ob sich am 27.01.2009 die NPD (Motto: „Gegen den israelischen Holocaust im Gazastreifen“) in Berlin versammeln darf oder nicht, stehen wir fassungslos vor dem, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat. Der Antisemitismus (wie auch immer „verpackt“) hat drastische Formen angenommen und diese wurden auch fast widerstandslos geäußert. Anlass dafür war der Kriegseinsatz der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes ist weder hier noch in Israel selbst beendet. Doch um eine Stellungnahme zum Krieg geht es uns hier auch nicht. Es geht um die Wahrnehmung dieses Krieges. Und vor allem darum, welche antisemitischen Manifestationen zu vernehmen sind bzw. waren.

Eine Auseinandersetzung innerhalb der Linken (damit ist nicht die Partei gemeint, sondern Menschen, die sich als „links“ bezeichnen) zum Thema Antisemitismus scheint kaum stattzufinden. Unkritisch solidarisiert man sich mit einer religiösen Terrortruppe. Dass diese in ihrer Charta die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“ heranzieht, sollte eigentlich Grund genug für antifaschistische Interventionen sein. Doch die Linke und alle möglichen autoritären Kleinstgrüppchen, Friedensbewegten und Antizionist_innen reihen sich in die Masse der Holocaust-Leugnung bzw. Verklärung einer religiösen Diktatur ein. Denn nicht die NPD „erfand“ das Motto der o. g. Kundgebung. Diese Holocaust-Relativierung konnte man mühelos auf vielen „Friedens“demonstrationen sehen und/oder hören.

Man kann guten Gewissens fragen, wo die ganzen Friedensdemonstrant_innen sind, wenn die Hamas die Anhänger_innen der Fatah-Bewegung terrorisiert? Wo waren die Friedensdemos beim jahrelangen Beschuss der süd-israelischen Städte? Wo bleiben Demonstrationen zu Darfur? Zu Simbabwe? Wo bleiben die Demonstrationen gegen das homophobe und antisemitische Regime im Iran? Warum gibt es für palästinensische Flüchtlinge ein eigenständiges Flüchtlingshilfswerk der UN (UNRWA), während der „Rest“ aller Flüchtlinge weltweit unter dem Dach des UNHCR zusammengefasst werden? Es ließen sich noch einige weitere Fragen stellen. Adorno und Horkheimer schrieben zu Beginn ihrer „Elemente des Antisemitismus“ folgendes: „Die Juden sind heute die Gruppe, die praktisch wie theoretisch den Vernichtungswillen auf sich zieht, den die falsche gesellschaftliche Ordnung aus sich heraus produziert.“ Heutzutage ist es der Staat Israel, der – völlig gleichgültig was die konkrete israelische Politik nun tut oder auch nicht – den Vernichtungswillen auf sich zieht.

In Kassel wird ein Stand von Pro-Israel-Demonstrant_innen unter antisemitischem Gebrüll angegriffen. In München werden pro-israelische Aktivist_innen von einer „Friedens“demonstration heraus angepöbelt und angegriffen. In Mainz werden israelsolidarische Antifaschist_innen durch die Stadt gejagt. In Duisburg hängt die Polizei unter dem Gejohle des antiisraelischen Mobs eine Israel-Fahne, die in einer Privatwohnung hing, ab. Für den 27. Januar hat – wie gesagt – die NPD eine Mahnwache gegen „den israelischen Holocaust im Gazastreifen“ angekündigt (die dann am 28. Januar auch stattfand!). In Brandenburg (Zossen) ist eine gleich lautende Kundgebung angekündigt. Einige Tage zuvor marschierten in Brandenburg/Havel Neonazis unter dem Motto: „Keine Waffen für Israel! Freiheit für Palästina!“ auf. Die NPD Mecklenburg-Vorpommern brüstet sich damit, am 27.Januar eine Palästina-Fahne aus den Fenstern des Schweriner Landtags gehängt zu haben. Sie habe so dem „Holocaust“ in Palästina gedenken wollen.

Für die „junge Welt“ und andere ist die NPD-Mahnwache eine „Provokation“. Keine Spur einer inhaltlichen Reflexion. Aber: Die NPD „provoziert“ nicht. Es ist das dogmatische nationalistisch-völkisch, antiimperialistische Weltbild welches permanent in Antisemitismus und Antiamerikanismus umschlagen muss. Dieses Weltbild eint die nationalen Sozialist_innen der politischen Lager. Bestes und aktuellstes Beispiel ist Jürgen Elsässer. Mit der Idee einer nationalen „Volksfront“ gegen die „anglo-amerikanischen“ Heuschrecken punktet er mittlerweile nur noch bei der NPD.

Doch nicht nur in Deutschland wächst der Antisemitismus in besorgniserregendem Ausmaß. In Italien fordert ein Gewerkschafter zum Boykott jüdischer Geschäfte auf, in Dänemark werden zwei Israelis angeschossen und Schändungen von Synagogen fanden u. a. in Frankreich statt. In Barcelona wird von der katalonischen Regionalregierung das Gedenken an die Shoa am 27.Januar abgesagt. Und zwar mit dem Hinweis, dass man nicht dem „jüdischen Holocaust“ gedenken könne, wenn gegenwärtig „in Gaza ein Holocaust“ stattfindet.

Und was war sonst noch: Der deutsche Papst rehabilitiert in diesen Tagen einen Bischof, der mehrfach den Holocaust geleugnet hat. Eine Umfrage hat übrigens geben, dass jeder zweite Deutsche, Israel für „aggressiv“ hält.

„Der Augenblick einer Revision und neuen geistigen Selbstbestreitung der Linken ist gekommen; denn sie ist es, die dem Antisemitismus eine ehrlose dialektische Ehrbarkeit zurückgibt. Die Allianz des antisemitischen Spiesser-Stammtisches mit den Barrikaden ist wider die Natur, Sünde wider den Geist, um in der vom Thema erzwungenen Terminologie zu bleiben. Leute wie der polnische General Moczar können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten: Die Linke muss redlicher sein. Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus. Wie sagte Sartre vor Jahr und Tag in seinen „Überlegungen zur Judenfrage“: „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden.““ (Jean Amery, Der ehrbare Antisemitismus)

Quellen:
Auf einschlägigen Neonaziseiten (die hier nicht verlinkt werden sollen) wird darüber hinaus von antiisraelischen Aktionen in Chemnitz, Balingen und mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen berichtet.

Verbot der NPD-Kundgebung in Berlin: http://npd-blog.info/?p=2711
Täter-Opfer-Umkehr am 27. Januar in Berlin: http://npd-blog.info//?p=2705
Mahnwache verboten, Mahnwache angemeldet: http://www.inforiot.de/artikel/mahnwache-verboten-mahnwache-angemeldet
„Israel, du kotzt uns an“: http://www.inforiot.de/artikel/%E2%80%9Eisrael-du-kotzt-uns-an%E2%80%9C
Eine vorläufige Zusammenstellung antisemitischer „Vorfälle“: http://bak-shalom.de/index.php/2009/01/12/alles-nur-israelkritik%E2%80%A6/

Zur Charta der Hamas: http://www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm
http://www.matthiaskuentzel.de/contents/sprache-der-vernichtung

Hamas-Terror gegen Fatah: http://cafecritique.priv.at/blog/2009/01/21/bilder-aus-hamastan/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603361,00.html

Umfrage: http://www.stern.de/politik/deutschland/:%0A%09%09stern-Umfrage%0A%09%09%09-Jeder-Zweite-Israel-aggressiv/651466.html