Archiv der Kategorie 'Rechtsextremismus und Gewerkschaften'

Naziangriff auf gewerkschaftliche Erste Mai Demonstration in Dortmund

Am 01. Mai 2009 überfielen Autonome Nationalisten in Dortmund eine DGB-Kundgebung.
Es waren nicht die einzigen Gewalttaten, die an diesem Tag von Neonazis begangen wurden und Gewerkschaften bleiben nur ein Feindbild unter vielen.
In Dortmund hat sich mit dem Umfeld der Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ eine treibende Kraft für die Autonomen Nationalisten formiert. Im September sind neue Aktivitäten angekündigt.

Statt sich in Siegen an der Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Hannover zu beteiligen, folgten 300 Autonome Nationalisten (AN) dem Aufruf, mit „kreativen Aktionen flexibel“ auf das Verbot zu reagieren: Sie sammelten sich am Dortmunder Hauptbahnhof und zogen in die Innenstadt. Mit Holzknüppeln, Flaschen und Steinen griffen die Nazis die gewerkschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit an. Deren Anmelder Eberhard Weber hatte zuvor die Polizei um Unterstützung gebeten. Er habe in einem Telefonat am Nachmittag des 30. April unter Angabe einer Internetadresse auch einschlägige Textpassagen der Neonazis vorgelesen. „Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! Bleibt nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!“
Das Eingreifen der Polizei kam dennoch – verspätet, unterbesetzt und unvorbereitet. Sie konnte den Überfall nicht verhindern, aber schließlich beenden. Mehr als 400 Personen wurden als Verdächtige festgenommen.

Der Vorfall rief einige empörte Reaktionen hervor. Polizeichef Hans Schulze sah sich in Anbetracht des Überfalls mit einer „neuen Situation“ der Gewalt konfrontiert. Ein solches Statement lässt einiges an vorangeganger Fehleinschätzung anklingen, denn das Problem gewaltbereiter Neonazis ist gerade in der Region des Ruhrgebietes nicht neu. Im letzten Jahr wurde das Sommerzeltlager der Linkspartei in Nordhessen von einer Gruppe aus dem Spektrum der AN überfallen, dabei hatte einer der Angreifer unter anderem ein 13-jähriges Mädchen mit einer Bierflasche und einem Spaten schwer verletzt.
Engagierte Gruppen gegen Rechtsextremismus warnen schon seit Jahren vor Autonomen Nationalisten und ihren SympathisantInnen. Sie stellen eine Gefahr für AusländerInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Antifas und Linke dar. Opferberatungsstellen sprechen von über 140 Morden durch Neonazis in den vergangenen 19 Jahren.
Auch dem Verfassungsschutz sind die AN bekannt. Allen InternetnutzerInnen stehen Informationen über die neue Verpackung alter Ideologie offen.
Die Zahl der Gewalttaten in Dortmund ist im April dieses Jahres auf einem offiziell neuen Höchststand.

Bereits Mitte der neuziger Jahre traten vereinzelt Autonome Nationalisten in der Region NRW auf. Zunächst als „Freie Nationalisten“, die – nach dem Verbot von verschiedenen rechtsextremer Organisationen „frei“ geworden – weiterhin politisch aktiv bleiben wollten. Später wurde die Abgrenzung zur „systemkonformen“ NPD durch deutlich andere Aktionsformen und Erscheinungsbild unterstrichen. Die AN treten auch innerhalb der Rechten Szene „aktionsorientierter“ und „subversiver“ auf als die Partei; sie begreifen sich als deren radikaler Gegenpol, radikaler vor allem aber in der Wahl der Mittel gegen den verachteten „linken Mainstream“. In den letzten Jahren rückte die Adaption linksalternativer Styles und Aktionsformen in den Vordergrund. Dazu gehört der Auftritt als Schwarzer Block bei Demonstrationen. Auch andere bisher als links codierte Erscheinungsbilder und Layouts von Medien und Transparenten werden imitiert. So wollen die AN mit dem Mainstream um die Sympathie von Jugendlichen konkurrieren. Für junge Menschen könnte das traditionelle Auftreten der parteipolitischen nationalen Deutschen unattraktiv erscheinen und die „Erwärmung der Herzen“ verhindern, um die es bei Demos schließlich gehe, wie das AN nahe Autorenkollektiv linker Niederrhein dem Parteipräsidium der NPD zustimmen muss. „Aber was muß sich der Jugendliche am Rande der Demonstrationsstrecke denken, wenn an ihm ausschließlich Cord-Hosen- und Braunhemd-Träger vorbeilaufen? Spricht es die Jugend nicht vielmehr an, wenn bspw. der Metal-Head oder der locker gekleidete Skater im Demonstrationszug seinesgleichen entdeckt?“ hofft das schreibende Kollektiv am 17.8.2007 auf der rechtsextremen Nachrichten und Diskussionsportal „altermedia“.
„Dem Jugendlichen“ fiel also die Entscheidung zur Nazikarriere deshalb so schwer, weil er dann so seltsam aussehen musste? Nein, dafür gibt es eine Reihe anderer Gründe.

Nicht vergessen: Nationalistische Ideologie und die Ziele linker Politik unterscheiden sich grundsätzlich.
Die Nation, die die Bedingungen der Kapitalakkumulation in der globalen Konkurrenz sichert und die damit einhergehende immer wieder in dieser Gesellschaftsordnung reproduzierte Ideologie – der Nationalismus –, stehen in völligem Gegensatz zu einer Gesellschaft, in der die „freie Entwicklung des Einzelnen, die Bedingung für die freie Entwicklung Aller“ (Marx) ist.
In den Medien und Teilen der Gesellschaft wird vor dem Hintergrund der vermeintlichen Ähnlichkeiten der generelle Unterschied zwischen einer befreiten Gesellschaft und einer „National befreiten Zone“ schnell übersehen.Gewalttätige Auseinandersetzungen, werden mit dieser Gleichsetzung „entpolitisiert“ und zu einem Schlagabtausch zweier Jugendbanden gemacht. So wurde der Überfall auf die DGB- Demonstration am ersten Mai von den Ruhrnachrichten am Folgetag als Höhepunkt einer Auseinandersetzung „der Linken und Rechten“ mit der Polizei bezeichnet. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass ins Feindbild der Neonazis vom „linken Mainstream“ alle passen, die sich gegen Rechts engagieren. Das Problem der Autonomen Nationalisten darf nicht weiterhin als eines der linken Autonomen behandelt werden. Die Anti-Antifa Dortmund ist schon lange eine Bedrohung. Sie outet seit Jahren antifaschistisch engagierte Personen in der Stadt und der Region. Unter anderem wurden am Hauseingang der Sprecherin des Bündnis Dortmund gegen Rechts und ihrem Mann wiederholt Farbbeutelanschläge verübt. Im Juli 2007 hinterließen die Täter sogar unter presserechtlicher Verantwortung des Kölner Neonazis Axel Reitzeine Drohung an der Hauswand: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben“.
„Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ so bewirbt eine „Anti-Antifa“-Gruppe unter der Webdomain „antifa-dortmund.info“ einen Online „Kalender über Antifas aus Dortmund und Umgebung“.

Der nächste große Aufmarsch steht schon bald bevor. Der „Nationale Antikriegstag 2009″ soll am 4.September dieses Jahres stattfinden, in Anlehnung an den 60.Jahrestag des Angriffs deutscher Truppen auf Polen am ersten September 1939. Es wird mit einer höheren Beteiligung als im Vorjahr gerechnet. 2008 waren 1100 Neonazis aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten gekommen. Auf dem Blog der Veranstalter findet sich zwar eine Distanzierung von jeglicher Gewalt an diesem Tag,allerdings kann dies als Prävention vor einem Verbot verstanden werden.

Für Gewerkschaften und den DGB war Engagement gegen Nazis meist eine Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit hat es oftmals erfolgreiche Zusammenarbeit mit Antifagruppen und Bürgerinitiativen gegen Naziaufmärsche gegeben. Gerade weil von einem linken Mainstream in der deutschen Gesellschaft nicht zu reden ist soll und muss es weiterhin so bleiben!

Europas größten Nazi-Aufmarsch stoppen: GEH DENKEN!

dresden aufruf

Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 14. Februar 2009 zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren.

Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt. In Dresden wird es vielfältige Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch geben. Die GEW BELIN ruft zur Beteiligung an diesen Aktivitäten auf.

Die Berliner DGB-Gewerkschaften haben für ihre Mitglieder Busse für die Fahrt nach Dresden gechartert. Die Busse starten am Samstag, den 14.02.09 um 8:00 Uhr am DGB-Haus, Kleiststraße 1-3, 10787 Berlin (U-Bhf Wittenbergplatz).

Anmeldung für Mitglieder der GEW BERLIN per Mail oder telefonisch unter 030/21993-0

Seltsame Töne

„In den Umständen der Inbesitznahme von Ro 19 nach 1945 sehen wir ein politisches und moralisches Versagen der damaligen Lehrergewerkschaft, zu deren Erbe wir gehören. Die Fachgruppe Sonderpädagogik ist beschämt über den anhaltenden Besitz dieses Hauses.“ Diese Erklärung der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Sonderpädagogik der GEW Hamburg vom Dezember 2008 ist nur die letzte Äußerung in einer Auseinandersetzung um das 1935 zugunsten des Nationalsozialistischen Lehrerbundes (NSLB) „arisierte“ Haus Rothenbaumchaussee 19 (Ro 19) in Hamburg, das sich heute im Besitz der GEW Hamburg befindet. Die „in den 1950er Jahren auf dubiose Weise und mit fragwürdigen Angaben“ (Frank Bajohr, „Arisierung“, hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 10-11/07) ins Eigentum unserer Gewerkschaft gelangte Immobilie ist spätestens seit dem 2007 gefassten Beschluss der LVV, das Haus nicht wie geplant in ein jüdisches Museum umzuwandeln sondern im Eigentum der GEW Hamburg zu belassen, Objekt und Ausdruck eines tiefen Risses durch die GEW Hamburg. Die von Jörg Berlin sekundierten Befürworter der Beibehaltung des jetzigen Status leugnen inzwischen gänzlich, dass es im Falle Ro 19 eine „Arisierung“ gegeben habe, und argumentieren ohne mit der Wimper zu zucken, es sei jüdischen Besitzern 1935 möglich gewesen, gleichberechtigt mit einer NS-Gliederung ein Immobiliengeschäft abzuwickeln. Druck habe hier keine Rolle gespielt. Auch könne man ja an der nicht sofort erfolgten Flucht der Besitzer nach dem Verkauf erkennen, dass es sich nicht um einen unter Pressionen abgewickelten Verkauf handelte. Die Gegner dieser klassischen Argumentation von Arisierungsgewinnlern, sind innerhalb der GEW Hamburg ob der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse, stark in der Defensive. Berhard Nette und Stefan Romey beschreiben die Situation der Kritiker folgendermaßen: „Ihre Meinung ist in der Hamburger GEW unerwünscht, und man legte ihnen einen Austritt nahe, den bereits andere wegen der Haltung der Gewerkschaft zu Ro 19 vollzogen haben“ (Bernhard Nette und Stefan Romey, „Unbefleckte Empfängnis“, konkret 1/2009).
An dieser Stelle soll aber dieser gut dokumentierte Streit nicht ein weiteres Mal bis ins Detail beschrieben werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hier vielmehr nur um das für die GEW akuteste Beispiel eines Phänomens innerhalb der Gewerkschaften, über das ungern gesprochen wird, obwohl es unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedarf.
Denn auch unter den im DGB organisierten Kolleginnen und Kollegen gibt es rechte Denk- und Verhaltensmuster, die sich in solchen geschichtsvergessenen und strukturell antisemitischen Argumentationen wie im Fall Ro 19, aber z.B. auch in der viel diskutierten IG Metall Broschüre „die Aussauger“ äußern, in der ein als „Uncle Sam“ verkleideter Moskito in plattester Weise als Symbol für das internationale Finanzkapital verwendet wurde, dass deutsche Arbeitnehmer aussaugt. Auch die fast schon zum Allgemeingut gewordene Rede von den „Heuschrecken“, die rhetorisch ihre Vorläufer im völkischen Milieu hat, und ein in Gewerkschaftskreisen nicht immer kleiner Standortnationalismus sind beunruhigende Tendenzen, die auf rechtes Denken und rechte Konzepte verweisen, die in den Gewerkschaften präsent sind.
Spätestens seit der zwischen 2002 und 2004 von Bodo Zeuner und Kollegen durchgeführten Studie zu Gewerkschaften und Rechtsextremismus (polwiss.fu-berlin.de/projekte/gewrex/gewrex_downl.htm) ist klar, dass sich GewerkschafterInnen nicht in besonderem Maße als immun gegen rechtes und rechtsextremes Gedankengut erwiesen haben, sondern dass es sogar einige Bereiche gibt, in denen die GewerkschafterInnen den Durchschnitt der Bevölkerung in rechtsextremen Ressentiments und Einstellungen übertreffen. So ist etwa in Westdeutschland die Zustimmung zu antisemitischen Positionen und zu einer rechten Diktatur unter den Gewerkschaftsmitgliedern höher als unter den Unorganisierten . In der der von Zeuner und Kollegen vorgelegten Auswertung der Ergebnisse für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit erscheint das Problem in weiten Teilen auf den Bereich der passiven Mitglieder beschränkt. Das ist bereits beunruhigend genug. Doch wenn sich solche Positionen auch in Broschüren, Kampagnen oder der Abwehr der historischen Schuld der eigenen Organisation äußern, wird ersichtlich, dass auch bei den aktiven Mitgliedern und Funktionären nicht immer davon ausgegangen werden kann, dass rechtes Gedankengut keinen Einfluss auf Entscheidungen und Handlungen hat.
Dies entspricht allerdings weder dem Selbstverständnis noch der Programmatik der GEW oder anderer DGB-Gewerkschaften. Wir stehen historisch in einer Tradition emanzipativer Kämpfe gegen autoritäre und rechte Strukturen, auch wenn, wie eben am Beispiel der GEW Hamburg zu sehen, diese Tradition nicht ungebrochen ist. Auch Gewerkschaften hatten ihre dunklen Momente, etwas wovor wir auch nicht im Bewusstsein der Verfolgung von GewerkschafterInnen im NS unsere Augen verschließen können. Das Problem rechter Tendenzen und Handlungen innerhalb des Gewerkschaftsmilieus wird außerdem auch dadurch besonders groß, dass weder die eigene Mitgliedschaft noch die Öffentlichkeit Gewerkschaften im Bezug auf rechtes Gedankengut besonders argwöhnisch betrachtet.
Gerade heute, wo eine ökonomische Krise auf ein wenig emanzipatives gesellschaftlich-politisches Klima stößt ist es Aufgabe der GEW und ihrer Mitglieder rechte Erklärungsmuster und Ressentiments -die sich zur Zeit verstärkt auf dem ideologischen Markt anbieten – zu kritisieren und aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Auf keinen Fall sollten wir uns – wie etwa bei der allzu platten und personalisierenden „Heuschrecken“-Diskussion – dazu hinreißen lassen die schlichten aber eben auch schlicht falschen Deutungen des rechten Randes zu übernehmen oder gar noch zu propagieren. Diese Auseinandersetzung muss, wie jede gesellschaftliche Diskussion, die wir zu führen gewillt sind, in den eigenen Reihen beginnen. Nur wenn es uns gelingt als Gewerkschaften ein emanzipatives, geschichtsbewusstes und nicht nationalistisch verbrämtes Programm nicht nur zu formulieren sondern auch zu vertreten, wird es uns möglich sein, rechten Tendenzen in der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. Dazu muss aber zu allererst klar sein, dass sich diese Tendenzen nicht aus dem Schutz der scheinbar unverdächtigen Gewerkschaftsbewegung heraus äußern können.
Dies nun wieder bedeutet, um den Kreis zu schließen, dass die GEW und andere Gewerkschaften bei Vorgängen wie denen um Ro 19 nicht verschämt wegsehen und einigen wenigen mutigen KollegInnen vor Ort die aufklärerische Arbeit überlassen kann. Sie muss ganz im Gegenteil gezielt und mit all ihren Möglichkeiten darauf hinwirken muss, dass ein derartig – man kann es nicht besser formulieren als die KollegInnen von der Abteilung Sozialpädagogik – beschämender Vorgang schnell beendet wird.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin