Archiv der Kategorie 'Rechtsextremismus in der Schule'

DVU-Aktivitäten in Berlin (übernommen von indymedia)

DVU schnuppert durch die NPD-Krise Morgenluft +++ rassistische Kundgebung für nächsten Samstag in Neukölln geplant +++
Der Verfassungsschutz hatte nach der Europawahl das Ergebnis der DVU mit bundesweit gerade mal 0,4 % der Stimmen noch wie folgt kommentiert: „Wahrscheinlich wird jetzt der letzte Akt im DVU-Todeskampf eingeläutet.“ Und womöglich hat er auch recht. Auch eine seriösere Institution, das APABIZ (Antifaschistisches Presse- und Bildungszentrum Berlin) kam vor einiger Zeit in einem „Zitty“-Artikel zu der Einschätzung, dass die DVU in Berlin „nicht mal mehr eine Leiche” ist. Und auch die Tatsache, dass der sog. „Deutschland-Pakt“ – eine Ansprache zwischen DVU und NPD, in welcher Region sich die jeweilige Partei zur Wahl aufstellt – in Brandenburg kurz vor Beginn des Wahlkampfs zu bröseln scheint (die NPD will sich gerüchteweise nicht dran halten), weist auf ernsthafte organisatorische Probleme im „nationalen Lager“ hin.
Trotzdem gibt es ein paar bemerkenswerte Geschehnisse seitens der DVU in der Region Berlin-Brandenburg.
Es scheint, als würde der Bundesvorsitzende Matthias Faust bei seinem kläglichen Versuch, eine „neue nationale Kraft“ in Berlin zu etablieren, nicht nur vom Multimillionär und Vorsitzenden der rechten „Kontinent Europa Stiftung“ Patrick Brinkmann Hilfe bekommen, der jüngst im Streit mit der NPD auf die Seite der DVU gewechselt ist. Auch die Brandenburger DVU wirbt nun zusammen mit dem bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch im Internet für eine Kundgebung am kommenden Samstag (27.6.) vor der Thomas-Morus-Schule im Mariendorfer Weg (nähe S/U Hermannstr.) in Neukölln.
Unter dem rassistischen Motto „Minderheitenschutz für deutsche Jugendliche in Neukölln“ wollen sie in den Nord-Neuköllner Kiez ziehen und „Solidarität mit den deutschen Jugendlichen in diesen Problembezirken“ fordern. Es schließt sich die Fordrung an, das Land Brandenburg möge doch Erholungsmöglichkeiten für arme deutsche Neuköllner Schüler bereit stellen.
Auch der Exit-Neonazi-“Aussteiger“ Detlef Nolde ist nun wieder auf den Plan getreten und findet sich als Erneuerer im „nationalen Lager“ bei der Berliner DVU wieder. Er zeichnet sich seit kurzem verantwortlich für die Homepage der Berliner DVU und ist dort ein fleißiger Schreiberling.
Aber auch andere, der NPD überdrüssige, schnuppern auf der Suche nach neuen Strukturen an der DVU. So zum Beispiel die NPD-Abspalter-Fraktion um die ehemaligen Kreisverbandfunktionäre Hans-Joachim Henry (NPD KV 3) und Gesine Hennrich (NPD KV 4), bzw. der Glatzen- und Uniformverein „Frontbann 24″ scheinen ihre Fühler in Richtung der DVU als neue Struktur auszustrecken. Z.B. indem sie zu ihren Treffen in der Mariendorfer Kneipe „Zum Ententeich“ ( http://de.indymedia.org/2009/06/252298.shtml ) DVU‘ler wie den Neuköllner Sascha Kari einladen, die dort neue Mitglieder zu werben versuchen. Oder wie im Falle des „Frontbann 24″, der die „Bürgerstammtische“ der DVU besucht.
Dieser Wiederbelebungsversuch wird auch anhand der in den letzten Wochen in Neukölln durchgeführten Infotische der DVU deutlich (siehe z.B. Chronik der ANA: https://neukoelln.antifa.net/index.php/chronik ).
In ihrem Aufruf zu der Kundgebung droht die DVU einen „aggressiven Wahlkampf“ und weitere Kundgebungen, Infotische und Flugblattaktionen an. Laut Homepage sind folgende weitere Veranstaltungen geplant:

12.07.09 Brandenburg / Havel, Neustädtischer Markt
25.07.09 Cottbus, Altmarkt
09.08.09 Frankfurt / Oder, Brunnenplatz
23.08.09 Eberswalde, Marktplatz
05.09.09 Luckenwalde, Marktplatz
13.09.09 Wittenberge, Marktplatz
20.09.09 Potsdam, Luisenplatz

Tatsachen wie die, dass Detlef Nolde, der in der Szene ohnehin aufgrund seiner „Aussteiger-Vergangenheit“ einen sehr prekären Status genießt, in selbstdarstellerischer Weise am Berliner DVU Landesvorsitzenden Thorsten Meyer vorbei agiert, bestätigt wohl auf lange Sicht die Einschätzung des APABIZ und wird die ganze Geschichte möglicherweise schnell in Vergessenheit geraten lassen. Auch die DVU wird die Berliner Neonaziszene langfristig nicht aus ihrer organisatorischen Krise herausholen, zu schmutzig ist die Wäsche in dieser Szene, die intern gewaschen wird und zu selbstdarstellerisch die einzelnen Akteure.

Trotzdem gilt es, auch dem geringsten Versuche mit allem Nachdruck entgegen zu treten und nächsten Samstag die geplante Kundgebung in Neukölln zu verhindern!!

Kommt alle am kommenden Samstag nach Neukölln!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Treffpunkt:
Samstag, 27.06. ab 11:00 Uhr / Mariendorfer Weg 70, nähe S&U Hermannstr., vor der Thomas-Morus-Hauptschule.

Unsere Lehrerin Frau Braun

Was tun mit neonazistischen LehrerInnen?

Karin Schmutzler ist Musiklehrerin mit Teilzeitstelle an einer Grundschule. Sie ist Mitte Vierzig, lebt mit ihrem Mann, ebenfalls Lehrer, in einer gutbürgerlichen Gegend und engagiert sich ehrenamtlich als Chorleiterin. Eine typische Vertreterin ihres Berufsstandes könnte man meinen. Doch Karin Schmutzler ist ein spezieller Fall. Das wird schon bei genauerer Betrachtung des von ihr geleiteten Chors, eines „Ostpreußenchors“, deutlich, der gerne auch mal die deutsche Nationalhymne in voller Länge absingt – wegen der Vollständigkeit des Werkes natürlich. Das ist nicht schön, wäre aber wohl auch einigen eher rechtskonservativen KollegInnen von Frau Schmutzler zuzutrauen. Doch neben diesem Deutschland-über-Alles-Gesangsverein entwickelt Karin Schmutzler noch weitere eigentümliche Freizeitaktivitäten. So kandidierte sie vor einigen Jahren in Hamburg erfolglos für die Republikaner. Die hat sie inzwischen verlassen um sich der radikaler auftretenden – und mehr Erfolg versprechenden – NPD anzuschließen. Ihre Postanschrift stellt sie der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ – ein Schelm wer Böses dabei denkt) als Kontaktadresse zur Verfügung, einer Nachfolgeorganisation der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend. Ihr Mann ist übrigens auch guter Kamerad, Mitglied der NPD und im rechtsextremen Burschenschaftsmilieu aktiv.
Schmutzlers finden das alles naturgemäß unproblematisch und richtig. So rechneten sie auch nicht mit Problemen aufgrund ihrer braunen Aktivitäten, sollten diese bekannt werden. Das wird daran deutlich, dass nahezu alle hier aufgeführten Informationen im Zuge eines WDR-Interviews zum Thema rechte Frauen öffentlich wurden, in dem Karin Schmutzler – mit geändertem Namen aber kenntlichem Gesicht – so deutliche Worte fand wie „Ich höre lieber Leute rufen ‚Ausländer raus’ als ‚Deutschland verrecke’“ und sich rühmte sie könne „den Kindern ein geschlossenes Weltbild geben“. Daran kann es tatsächlich kaum Zweifel geben.
Im Fall von Herrn Schmutzler, der an einer katholischen Privatschule lehrte, kam die Reaktion der Arbeitsstelle schnell: Er wurde entlassen. Da Frau Schmutzler im Gegensatz zu ihrem Mann an einer staatlichen Schule unterrichtete, stellte sich die Sachlage in ihrem Fall etwas komplizierter dar. Schließlich hat sie sich als angestellte Lehrerin durch die Mitgliedschaft in der NPD und die Unterstützung einer nicht verbotener Organisation wie der HdJ keines Vergehens schuldig gemacht, das juristisch unproblematisch eine Kündigung rechtfertigt. Doch auch sie unterrichtet nicht mehr, sie wurde zur „Wahrung des Schulfriedens“ freigestellt.
Nicht lange vor dem Outing von Karin Schmutzler war hatte der Fall einer weiteren Kameradin im Schuldienst in Hessen für Aufsehen gesorgt. Ingeborg Godenau, angestellte Lehrerin, war (oder ist, das ist nicht ganz klar) Mitglied der Republikaner und hatte Anfang des Jahres auf einer neonazistischen Sammelliste für die Kommunalwahlen am Ort ihrer Schule kandidiert. Auf dieser Liste kandidierten auch bekannte Skinheads und Rechtsrocker. Frau Godenaus Vertrag wurde nach einem Vergleich mit dem Land, das sie zunächst sofort entlassen wollte, nicht mehr verlängert. Sie wird auch an keiner anderen hessischen Schule unterrichten können, dafür hat das Ministerium nach eigener Aussage gesorgt.
Praktisch sind all diese Vorgänge Berufs- bzw. Lehrverbote aus politischen Gründen. Eine Tatsache, über die man sich Gedanken machen sollte. Denn dies werden keine Einzelfälle bleiben. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Neonazis in Deutschland deutliche Erfolge nicht nur auf der Straße, sondern auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft erzielt. Sie sitzen heute in vielen Kommunalparlamenten – allein in Berlin in drei Bezirken – sowie einigen Landtagen, und haben, wie etwa das Beispiel Asylrecht zeigt, einige Teile ihrer politischen Agenda, vermittelt über das etablierte Parteiensystem, in praktische Politik umsetzen können. In Sachsen haben sie in der WählerInnengunst die SPD überholt. Die KameradInnen sind bereits als politische Macht etablierter, respektabler und wählbarer für weite Teile der Bevölkerung, als man sich öffentlich eingestehen möchte. Unscheinbar wirkende BürgerInnen und nicht prügelnde Skinheads stellen die Mehrheit der neonazistischen Basis. Folglich wäre es mehr als überraschend, wären die Familie Schmutzler und Frau Godenau die einzigen lehrenden Neonazis der Republik – auch wenn sich ihre GesinnungsgenossInnen in den Kollegien nach ihren negativen Erfahrungen zunächst nicht allzu öffentlich mit ihrer Weltanschauung brüsten dürften. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis weitere LehrerInnen mit Neonazi-Hintergrund neuerliche und direkte Erfahrungen mit den Radikalenerlassen dieser Republik machen, was bisher – und in letzter Zeit wieder steigend – eher als linksradikal eingestuften KollegInnen vorbehalten blieb. Die Frage ist, wie man sich dazu verhalten sollte?
Der modischen Gleichsetzung von rechtem und linkem „Extremismus“ folgend wäre die Antwort für jene, die bisher gegen die Praxis der Berufsverbote gegen echte und angebliche Linksradikale opponierten, wohl ebenso vorgegeben wie für die Befürworter der Berufsverbotspraxis: Gleiches Recht für alle. Was richtig war im Umgang mit so genannten LinksextremistInnen, kann im Umgang mit RechtsextremistInnen nicht falsch sein. Auf dem jeweiligen Standpunkt kann beharrt werden, es geht ja nur um einen anderen, gleichwertigen „Extremismus“. Wobei damit zu rechnen ist, dass manche Rechtskonservative mit einemmal doch ihre Opposition zu Berufsverboten entdecken, die sie bisher für richtig hielten.
Doch von abstrakter Gleichwertigkeit von ebenso abstrakt verstandenen „Extremismen“ kann und sollte keine Rede sein. Der Nazismus und Neonazismus ist eine singuläre Ideologie der Vernichtung. Hier tritt nicht irgendeine „extremistische“ politische Strömung auf, sondern die rückwärts gewandte, gut organisierte, brutalisierte totale Negation der Moderne an sich. Gleichsetzungen mit linksradikalen Positionen, Momente und Ausdrücke eben jener Aufklärung und Moderne, die die Nazis in den Vernichtungslagern mit Stumpf und Stil beseitigen wollten, sind historisch und inhaltlich ebenso falsch wie politisch gefährlich.
Den bisherigen Gipfel der Gleichbehandlung der nazistischen Barbarei mit linken Positionen stellt die Verfolgung von AntifaschistInnen durch deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze dar. Auch dass NS-Opferverbände wie der VVN-BDA, der unbestritten größtenteils von linken und linksradikalen Opfern der Naziherrschaft gebildet wurde, in Verfassungsschutzberichten ganz selbstverständlich zusammen mit Neonaziorganisationen aufgeführt werden, gehört zu den geschmacklosen Ergebnissen der gleichmacherischen Phrase vom „Extremismus von rechts und links“ (einen Extremismus dessen, was sich „Mitte“ nennt, scheint es nicht zu geben).
Da sich staatlicherseits und im gesellschaftlichen Diskurs allerdings die Gleichsetzung des Nazismus mit linken und linksradikalen Positionen immer mehr durchsetzt – bei der parlamentarischen Rechten regelrecht ein programmatischer Punkt, v.a. in der Gedenkpolitik – besteht tatsächlich die Gefahr, dass anhand von Präzedenzfällen gegen Neonazis auch wieder Berufsverbote gegen linke LehrerInnen gerechtfertigt werden. Mit Erklärungen der ausführenden Stellen, die die Ausgewogenheit solcher Maßnahmen gegen alle Formen des „Extremismus“ lobend hervorheben, kann hierbei sicher gerechnet werden. Verwunderlich ist dies an sich nicht. Denn auch wenn linke Positionen eben nicht mit nazistischen gleichgesetzt werden sollten, so sind sie doch oft alles andere als staatstragend, was das Interesse ihnen Raum zu geben von Seiten staatlicher Institutionen deutlich einschränkt. Man gebe sich keinen Illusionen hin, jeder Staat, auch die Bundesrepublik, wird versuchen so wenige KritikerInnen wie möglich an wichtigen Positionen der Gesellschaft zu belassen, und LehrerIn ist eben eine solche Position. Wenn die braunen KameradInnen dazu die Vorlage liefern, wird nicht differenziert sondern pauschalisiert und entlassen werden. Hier geht es realpolitisch eher um die Nützlichkeit als um die Plausibilität einer Gleichbehandlung von „Extremismen“.
Aus all dem können zwei Schlüsse gezogen werden: Einerseits Resignation angesichts der Tatsache, dass alle Maßnahmen gegen die Fangemeinde der blutigen Selbstverwirklichung der arischen Herrenrasse sich automatisch im „ausgleichenden“ Gegenzug gegen alle KritikerInnen des Bestehenden wenden werden. Damit bliebe nur, die Freiheit der Nazis zu verteidigen um die aller Anderen zu erhalten. Andererseits kann versucht werden eine differenzierte Praxis der staatlichen Institutionen zu erreichen, in der nicht blind und gleichmäßig in jede Richtung zugeschlagen wird. Die Singularität des Nazismus sollte auch in einer Singularität des Umgangs mit ihm ihren Niederschlag finden, dafür kann man im Licht der deutschen Geschichte eintreten, ohne einen Generalangriff auf das zu beginnen, was von Liberalität in Deutschland noch übrig ist. Dies in einem Staat zu erreichen, der eine nicht aufgearbeitete Geschichte der Weiterbeschäftigung von NS-Beamten nach 1945 hat, diese sogar in höchste Staatsämter ließ, der sich traditionell von Links mehr bedroht fühlt als von Rechts und der gerade dabei ist seine eigene „Normalität“ zu entdecken – mit positivem Patriotismus, deutschem Opfermythos und allem Drum und Dran – erscheint nahezu illusorisch. Auch beweist die Innenpolitik der letzten Jahre eindrucksvoll, dass jeder sich bietende Ansatz zur verstärkten ideologischen und politischen Durchleuchtung der Menschen durch die SicherheitspolitikerInnen der Republik freudig und breit genutzt werden wird. Vorsicht ist also angebracht.
So werden wir wohl einige Zeit mit Herrn und Frau Braun in den Klassenzimmern leben müssen, wollen wir nicht einer Politik allgemeiner Gesinnungskontrolle von Lehrenden Vorschub leisten. Da dies auf Dauer aber kein akzeptabler Zustand ist, sollte mit Nachdruck gegen die wohlfeile Gleichsetzung von „Extremismen“ angegangen werden, damit ein gesellschaftliches Klima erreicht werden kann, in dem es möglich ist, den Nazis gezielt und ohne unerwünschte Nebenwirkungen die Tür – nicht nur an den Schulen – vor der Nase zuzuschlagen.
Bis dahin bleibt für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nur die Möglichkeit, sich mit NS-WidergängerInnen an den Schulen im Rahmen des Möglichen direkt auseinanderzusetzen. LehrerInnen sollten mit neonazistischen KollegInnen nicht mehr zusammenarbeiten, als für die Funktionsfähigkeit der Schule unbedingt nötig. Darüber hinaus kann und muss den braunen LehrerInnen im Alltag permanent von den Kolleginnen klar gemacht werden, dass sie als Lehrkräfte nicht akzeptabel sind. Eltern können, wie es im Fall Schmutzler mehrere Eltern von SchülerInnen Frau Schmutzlers ankündigten, ihre Kinder aus einer Schule nehmen, an der eine neonazistische Lehrkraft lehrt. Auch können und müssen sich Eltern mit ihren Kindern möglichst intensiv darüber auseinandersetzen, was sie möglicherweise von einer neonazistischen Lehrkraft im Unterricht zu hören bekommen, damit die NS-Ideologie bei den Kindern keine Wurzeln schlägt – das gilt natürlich auch für die anderen Lehrkräfte. SchülerInnen haben hier weniger Möglichkeiten, gerade wenn sie minderjährig sind. Sie können aber eine neonazistische Lehrkraft im Unterricht immer wieder konfrontieren und sie können natürlich auch darauf hinarbeiten einen Klasse mit neonazistischer Lehrkraft, oder im Notfall die Schule insgesamt, zu verlassen. Alle gemeinsam sollten darauf hinarbeiten, dass Verträge neonazistischer LehrerInnen nicht verlängert werden oder dass mindestens, wie etwa im Fall Frau Schmutzlers, die entsprechende Lehrkraft nicht mehr SchülerInnen unterrichtet und ihr „geschlossenes Weltbild“ weitervermittelt, auch wenn sie rechtlich angestellt bleiben muss. Wahrscheinlich wird den Betroffenen im Einzelfall noch mehr einfallen, hier ist Kreativität gefragt. Jedenfalls sollte es möglich sein, genügend Druck auf Neonazis an den Schulen auszuüben, um ihnen die Lust am Lehrberuf zu nehmen. Nur wenn überall, wo Neonazis versuchen sich als Teil der Normalität zu etablieren, genügend und sichtbarer Gegendruck entsteht, wird es auf Dauer auch möglich sein, staatliche Institutionen dahin zu bringen, Neonazis entsprechend ihrer singulären Ideologie und der historischen Erfahrung mit dem Nazismus zu begegnen, ohne gleichzeitig einen Universalangriff auf die Meinungsfreiheit zu beginnen.