Archiv der Kategorie 'Positionen'

Fundamentalist_innen stoppen!

In den nächsten Wochen finden in Berlin zwei Demonstration von jeweils religiös-fundamentalistischen Gruppen statt.

Am Samstag, dem 12. September 2009 findet der alljährliche Al-Quds-Tag statt. Diese islamistische Manifestation wurde bzw. wird vom iranischen Regime initiiert, um ein „islamisches“ Jerusalem (arab. Al-Quds) zu fordern. Gerade die aktuelle Situation im Iran sowie die Bedrohung Israels durch das Regime erfordern eine deutliche Absage an Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie. Treffpunkt: 12. September, 14h auf dem Kundgebungsplatz Knesebeckstr./Kurfürstendamm (Nähe U Uhlandstr.)
http://www.no-al-quds-tag.de/

Am 26. September wollen christliche Fundamentalist_innen gegen Abtreibung demonstrieren. Auch diesem Spuk gilt es entgegenzutreten. Dass christliche ?Lebensschützer? nicht davor zurückschrecken, Abtreibungsärzt_innen bzw. Frauen anzugreifen, ja teilweise sogar zu töten, ist in den USA zu beobachten. In München wurde im Oktober 2008 der christliche Trauermarsch von den örtlichen Neonazis unterstützt. Das patriarchale und letztlich auch nationalistische Treiben darf nicht ohne kritische Begleitung stattfinden.
Abtreibungsverbot (§218) abschaffen / Gegen christlichen Fundamentalismus:“Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“ Am 26.09.2009, 12.30 Uhr, auf dem Platz vor dem Roten Rathaus (Berlin, Neptunbrunnen)
http://no218nofundis.wordpress.com/

Ein kluger Mensch hat dazu einmal folgendes gesagt: „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“

HIMMELHERRGOTTNOCHEINMAL

Die katholische Kirche vollführt eine Rolle rückwärts und rehabilitiert dabei mal schnell ultrakonservatives und antisemitisches Personal.

In Deutschland, das ja einerseits Pabst ist und andererseits endlich mal mit seiner – doch irgendwie peinlichen – Geschichte abschließen und zur „Normalität“ übergehen möchte, hat die Entscheidung eines deutschen Pabsts den einen oder anderen offenen Antisemiten wieder in den Schoß der Mutter Kirche aufzunehmen eine heftige Diskussion ausgelöst.

Nun ist es nichts Neues, sondern eine mehrtausendjährige ehrwürdige Tradition des Christentums ein zumindest angespanntes wenn nicht feindseliges Verhältnis zum Judentum zu pflegen – auch wenn man in den letzten Jahrzehnten da einige Schritte gegangen war (so betete man als Katholik etwa nicht mehr am Karfreitag für die „treulosen Juden“). Pabst Benedikt, der ja insgesamt eher als katholischer Traditionalist aufgefallen ist, blieb sich da soweit nur treu. So ist es auch nur folgerichtig, dass Benedikt in den Wochen nach seiner Entscheidung die exkommunizierten Piusbrüder zu rehabilitieren den Eindruck machte, er verstehe den ganzen Trubel um einen solchen innerkirchlichen Gnadenakt nicht – und erstmal lieber weiter etwas Paulusexegese in die Mikrophone säuselte.

Die Debatte um die Pabstentscheidung konzentrierte sich in Deutschland vor allem auf den Holocaustleugner und Piusbruder Bischof Williamson (der übrigens, nachdem er seine einschlägige Meinung auch in Deutschland kundtat, eigentlich ein Fall für die hiesigen Gerichte wäre). Um die Piusbruderschaft im Ganzen, jene erzkonservative Gruppe von innerkirchlichen Dissidenten, die alle vorsichtigen Schritte der katholischen Kirche hin zu etwas mehr gesellschaftspolitischer und religiöser Liberalität, die man seit den 60ern eingeleitet hatte, ablehnt, scherte man sich – mit wenigen Ausnahmen – schon deutlich weniger. Nur der Zentralrat der Juden in Deutschland wies immer wieder laut und deutlich darauf hin, dass das Problem tiefer geht, als die Entscheidung im Bezug auf eine Person. Es gehe um den Umgang mit der ganzen wieder in Gnaden aufgenommenen Bruderschaft. Zu Recht, denn die Piusbrüder, die auch in Deutschland mit etwa 30 000 Anhängern und vier eigenen Schulen aktiv sind, sind alles andere als ein lustiger Traditionsverein. Zwar fällt nicht jeder der Brüder gleich so mit der antisemitischen Tür ins Haus, wie Bischof Wiliamson, der das ganze Repertoire des rechten Holocaustleugners in alle verfügbaren Mikrophone bläst, dennoch gehört ein prinzipieller Antijudaismus zur Tradition der Piusbrüder, ebenso wie eine antimoderne und tendenziell bis explizit antidemokratische Haltung.

In ihren Publikationen ist die Bruderschaft immer wieder mit antijüdischen Tiraden an die Öffentlichkeit getreten, so ist etwa in einer Broschüre der Brüder zu lesen: „Es unterliegt keinem Zweifel, dass jüdische Autoren an der Zersetzung der religiösen und sittlichen Werte in den zwei letzten Jahrhunderten einen beträchtlichen Anteil haben“ (1). Neben solchen Äußerungen ist die Piusbruderschaft aber auch auf anderen klassisch rechten Feldern stilsicher. Der Chef der Deutschen Piusbrüder plädierte etwa für die Todesstrafe, verurteilte Homosexualität und Emanzipation der Frauen und bezeichnete AIDS als Strafe Gottes (2). Dass die Bruderschaft die Ökumene ablehnt und Religionsfreiheit für Nichtkatholiken als unnötig betrachtet (3) versteht sich eigentlich von selbst. Auch in der ganz weltlichen Politik ist man als Piusbruder auf dem rechten Weg. So begrüßte der Gründer der Bruderschaft, Lefebvre, die rechtsradikalen Regimes Francos, Salazars, und Pinochets und lobte sogar die Regierung des Nazikollaborateurs Pétain in Frankreich.
Was die Piusbrüder also meinen, wenn sie auf ihrer Internetpräsenz formulieren: „Die Geistesschlacht hat also erst begonnen. Seien wir also mutig und mannhaft! Unterstützen wir den Papst mit unseren Gebeten! Gott hat in seiner weisen Vorsehung diesen Ausbruch der Verfolgung des Hasses und der Verleumdungen zugelassen. Selig sind wir, wenn wir uns mit dem verfolgten und verdemütigten Heiland vereinigen. Erkennen wir in den gegenwärtigen Ereignissen die „Strategie Gottes“: Pius X. nannte als moralische Ursachen des Modernismus den Stolz und die Neuerungssucht. Wollen wir mithelfen, den Modernismus zu überwinden, müssen wir dessen Ursachen bekämpfen. Den Stolz besiegt man aber durch die Demut.“ (5)

Man kann folglich dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Salomon Korn nur zustimmen, wenn er feststellt, „dass diese Piusbruderschaft antisemitisch eingestellt ist“ und dass Williamson nur die Spitze des Eisberges sei „und die Piusbruderschaft stellt sozusagen das Meer dar, in dem dieser Eisberg schwimmt“ (4). Dies musste jedem Interessierten und vor allem der katholischen Kirche bewusst sein, und so fällt es schwer zu glauben, dass dem Papst nicht klar gewesen sein soll, was sich da im rechtskatholischen Sumpf so alles tummelt, bevor er die Exkommunikation der vier Bischöfe der Bruderschaft aufhob. Immerhin war der Mann Chef der Glaubenskongregation, jener Einrichtung, die sich – als Nachfolgerin der Inquisition – mit innerkirchlichen „Häresien“ beschäftigt, bevor er Papst wurde.

Wie also ist dieser Vorgang einzuordnen? Sicher handelt es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher des ehemaligen Hitlerjungen Joseph auf dem Stuhl Petri, denn Ratzinger/Benedikt hat eine lange Liste zweifelhafter und rückwärtsgewandter Entscheidungen und Aktionen zu verantworten, die diesen letzten Eklat als Teil eines ausgesprochen unerfreulichen theologisch-politischen Programms erscheinen lassen. Er empfing etwa den antisemitischen Hetzprediger Tadeusz Rydzyk vom polnischen „Radio Maria“ zu einer Privataudienz, er veränderte die Karfreitagsfürbitte wieder dahingehend, dass für die Konversion der Juden (wenn auch nicht mehr für die „treulosen“) gebetet wird, er ließ 3000 Exorzisten ausbilden, er unterbrach die Seligsprechung eines linksgerichteten von Faschisten ermordeten salvadorianischen Erzbischofs während er im Gegenzug 498 Priester selig sprechen ließ, die auf Seite Francos im Spanischen Bürgerkrieg gestorben waren (6). Dieser Pabst, dem immerhin bei seinem Deutschlandbesuchen Massen an Menschen zujubelten, ist auf dem direkten Weg die katholische Kirche wieder in ihrer traditionellen Rolle als Stütze konservativen Denkens und rechter und ressentimentgeladener Politik zu festigen. Dass der äußerste rechte Flügel der Katholiken nun wieder eingebunden werden soll passt also ins Programm.

Nach einer kurzen, durch Euphorie verursachten, kollektiven Amnesie müssen sich viele Deutsche folglich damit auseinandersetzen, wer da „unser“ Pabst geworden ist. Man hätte es wissen können, doch das nationale Hochgefühl, einen Deutschen als Stellvertreter Gottes zu wissen, schwemmte alle Kritik an Ratzinger für einige Zeit aus der öffentlichen Debatte. Doch auch jetzt fällt es manchen hierzulande schwer die Tatsachen anzuerkennen. Vor allem einige Herren aus der CDU/CSU werfen sich schützend vor „ihren“ Pabst. In bester deutscher Manier wird von ihnen nicht der Schuldige, sondern seine Kritiker gescholten. Bundestagspräsident Lammert etwa äußerte auf –die nicht besonders harsche – „Kritik“ Merkels, die den Pabst eigentlich nur aufforderte mal klar zu sagen, dass Holocaustleugnung in seiner Kirche keinen Platz habe, „Vieles, was dem Papst jetzt unterstellt wird, ist beinahe bösartig, jedenfalls nicht redlich“ (7). Auch von anderen, wie Willy Wimmer war ähnliches zu hören. Die heftigste Reaktion zeigte Werner Münch, der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der auf Merkels „Kritik“ die CDU verließ. Zur Begründung ließ er wissen: „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI. öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab“ (8). Schöner kann man einen endgültigen Abschied von jedem kritischen Bewusstsein kaum formulieren.

Der „deutsche Papst Benedikt XVI.“ wird sich nicht mehr ändern. Ebenso wenig ist dies von weiten Teilen des Apparates der katholischen Kirche zu erwarten, die die Annäherung an die Piusbrüder mittragen, noch von jenen Politikern, die den Kurs des Papstes unterstützen und verteidigen. Es wird Gras über die Sache wachsen, Bischof Williamson wird aus der Kirche ausgeschlossen bleiben und die Piusbrüder wieder voll integriert werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird sich weiterhin über diese Vorgänge beschweren, aber das sind eben nur „die Juden“ und die kommen ja, wie man spätestens seit Martin Walsers einschlägigen Einlassungen weiß, sowieso bei jeder unpassenden Gelegenheit mit der „Auschwitzkeule“ um die Ecke. Also kann man das getrost ignorieren. Deutschland wird also zu seiner vielgeliebten Normalität zurückfinden.

Lasset uns beten.

Ach ja: Zur Zeit läuft in Berlin ein Volksbegehren „Pro Reli“, dass erreichen will, dass christliche Kinder nicht mehr verpflichtend am Ethikunterricht teilnehmen müssen, sondern wie in anderen Bundesländern ersatzweise am Religionsunterricht teilnehmen können. Freuen wir uns also darauf, dass bald wieder Kinder im – durch die Kirchen und deren Spitzen vorgegebenen – christlichen Wertekanon erzogen werden können ohne durch andere Standpunkte belästigt zu werden. Dann werden sich Papst Benedikt, die Piusbrüder und auch der Herr Exministerpräsident Münch sicher mit uns freuen.

(1) Report Mainz, http://www.presseportal.de/pm/7169/1349859/swr_suedwestrundfunk, entnommen am 19.03.2009
(2) Report Mainz, http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4488616/431ebz/index.html, entnommen am 19.03.2009
(3) http://www.sekten-sachsen.de/wanted-p.htm#lefebvre, entnommen am 19.03.2009
(4) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,606518,00.html, entnommen am 19.03.2009
(5) http://www.fsspx.info/news/news.php?show=5351, entnommen am 19.03.2009
(6) Herman L. Gremliza, Wir sind Pabst, Konkret 3/2009
(7) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vatikan-veraergert-ueber-papst-kritik/, entnommen am 19.03.2009
(8) http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/677598/Ex-Ministerpraesident-Muench-verlaesst-CDU.html, entnommen am 19.03.2009

Dubiose Namensgeber

In diesen Tagen erschien eine Studie des Chemnitzer Historikers Geralf Gemser, die sich mit der Namensgebung von Schulen in Sachsen beschäftigt hat. Er fand heraus, dass alleine in Sachsen von etwa 2000 Schulen noch mindestens „acht ehemalige NSDAP-Parteiangehörige, drei SA-Mitglieder und ein SS-Mann“
(SPIEGEL) als dubiose Namenspaten für Schulen dienen.

Der Forscher schätzt, dass bundesweit immerhin eine „dreistellige“ Zahl von Schulen nach ehemaligen Nazis benannt ist. Dabei handelt es sich meist nicht um Täter im streng juristischen Sinne, sondern eher um Befürworter bzw. Mitläufer des NS-Systems.

Gemser ist auch in Berlin kein Unbekannter. Durch seine Forschungen wurde bekannt, dass ein Gymnasium in Charlottenburg bis vor kurzem nach Erich Hoepner benannt war. Hoepner war als Generaloberst der Wehrmacht
für Zerstörung und Leid in der Sowjetunion, Polen und anderen Ländern verantwortlich. Die Schule heisst mittlerweile Heinz-Berggruen-Schule.

Wichtig ist es, gerade auch für Lehrer_innen und Schüler_innen, an ihren jeweiligen Schulen den eigenen kritischen Umgang mit der NS-Vergangenheit an der betroffenen Schule zu lernen und gemeinsam zu gestalten. Daraus erwächst sicherlich mehr demokratisches Potenzial, als eine Orientierung an solche
„Namenspatronen“.

Quellen:
SPIEGEL, Nr 6/2009, 02.02.09, S. 60 „Dubiose Paten“. Autor: Jan Friedmann

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,604966,00.html
http://www.fischer24.eu/index.php?site=artikel1&id1=2670
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/914010/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2174248

Thor Steinar Laden in Berlin

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der Antifa Friedrichshain zur Eröffnung eines neuen Thor Steinar Ladens in Berlin.

Erklärung der antifa friedrichshain:

Petersburgerstr. 94 (Nahe Bersarinplatz) ab 10 Uhr Kundgebung

Die bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ eröffnet einen Outlet-Shop in der Petersburger Str. 94, unmittelbar neben dem Bezirksamtsgebäude und neben der Gedenktafel „Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers-Keglerheim“, das sich während des Nationalsozialismus an der Stelle befand.
Die Jalousien verwehren noch den Einblick in das 200qm-Geschäft und die Ladenschilder sind noch verhangen. Allerdings wurden heute, Freitag den 27.02. von Männern, die TS anhatten, Kistenweise Klamotten hineingetragen. Die Transporter kamen aus dem Landkreis Dahme-Spree und München.
Dem Vernehmen nach ist für Samstag eine Kundgebung angemeldet, um auf die unangenehme Nachbarschaft hinzuweisen und die Bevölkerung aufzuklären.
Nachdem im November 2008 dem Thor-Steinar-Dealer „Doorbreaker“ im Ring-Center an der Frankfurter Allee nach sechs Jahren ungestörtem Dasein durch eine Räumungsklage erhelich zugesetzt wurde, eröffnet nun ein „echter“ TS-Laden in Friedrichshain. Wie der Doorbreaker wird auch der neue
Shop rechtsextreme Klientel nach Friedrichshain ziehen und es ist davon auszugehen, dass sich diese Klientel im Kiez „ausleben“ wird. Wie schon in anderen Regionen Berlins droht also der alternativen und migrantischen Bevölkerung Friedrichshain die permanente Konfrontation mit Neonazis im Einzugsbereich des Ladens (U-Bhf. Frankfurter Tor/ Landsberger Allee). Klar, dass hier der Antifa-Riegel vorgeschoben werden muss. Berlin-Mitte, Hamurg, Leipzig, Rostock haben es vorgemacht! Neonazis und ihr anti-humanistisches
Menschenbild haben weder in Friedrichshain noch woanders etwas verloren.

Thor-Steinar Shops schließen, rechte Symbole verdrängen!

http://stopthorsteinar.blogsport.de/

NPD „Mahnwache“

Scheinbar plant die NPD einmal wieder eine besondere Geschmacklosigkeit und will am 27.01. (dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee) eine „Mahnwache“ unter dem Motto „gegen den israelischen Holocaust“ abhalten.

Wir finden sie sollte das lassen und hoffen, dass möglichst viele Leute die Kameraden besuchen um ihnen diesen Gedanken näher zu bringen.

Und da wird der braune Traditionsverein sich treffen:
Nächsten Dienstag (27.01.) // 19:00 Uhr // Friedrichstr. / Ecke Französische Straße

update 26.01.Achtung die „Mahnwache“ und die Gegenkundgebung sind bis auf weiteres auf den 28. verschoben worden. mal sehen.

Update: Die „Mahnwache“ ist wohl vorläufig polizeilich untersagt worden. Die NPD hat Widerspruch eingelegt.

Update 24.02.: Die LINKE hat für 18 Uhr eine Gegenkundgebung an der Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße angemeldet. Die Parteien des Abgeordnetenhauses arbeiten an einem gemeinsamen Aufruf gegen die „Mahnwache“.

Es ist wohl weiterhin damit zu rechnen, dass die NPD ihre „Mahnwache“ gerichtlich durchsetzen kann.

Stellungnahme der AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin zum Angriff auf die Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“ in der HU Berlin durch demonstrierende SchülerInnen

Am 12. November fand in Berlin im Rahmen bundesweiter Aktionen eine SchülerInnendemonstration unter dem Motto „Kostenlose Bildung für alle“ statt. Die im Aufruf zur Demonstration gestellten Forderungen waren weitgehend unterstützenswert und wendeten sich völlig zu Recht gegen die miserablen Zustände im deutschen Bildungssektor.
Erschreckenderweise kam es im Verlauf der Demonstration allerdings zu unakzeptablen Vorfällen, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. Während ein Teil der etwa 8000 DemonstrantInnen das Hauptgebäude der HU stürmte wurde eine im Foyer der HU befindliche Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“zur Reichspogromnacht und den so genannten „Arisierungen“ jüdischer Unternehmen schwer beschädigt. Bilder der Verwüstungen deuten auf ein Maß an Zerstörung hin, das nicht als zufällige Beschädigung im Zuge der sicher recht turbulenten Vorgänge während des Eindringens in die HU, sondern nur als gezielter Angriff auf die Ausstellung interpretiert werden kann. Auch wurden nach Augenzeugenberichten Bilder von WissenschaftlerInnen, die in den Gängen der HU aushingen, angegriffen und beschädigt, darunter mindestens ein Bild einer im Nationalsozialismus ermordeten Mathematikerin. In der Nähe der Ausstellung wurde ein Feuer gelegt (allerdings von anderen DemonstrantInnen wieder gelöscht). Es gibt auch Berichte, dass Bücher aus den Fenstern der HU geworfen wurden, eine im Kontext der anderen Vorfälle ebenfalls ausgesprochen beunruhigende Tatsache. Hier sollen aber auch keineswegs, diejenigen SchülerInnen verschwiegen werden, die es nach mehrfachen Augenzeugenberichten auch gab, die weitere Zerstörungen an der Ausstellung zu verhindern versuchten.
Wir sind weit davon entfernt allen TeilnehmerInnen an der Demonstration eine antisemitische oder rechtsextreme Haltung zu unterstellen, die meisten werden von den Vorgängen in der HU wenig bis gar nichts mitbekommen haben. Jene aber, die die Zerstörung der Ausstellung zu verantworten haben, müssen es sich gefallen lassen als der antisemitische Mob wahrgenommen zu werden, als der sie agierten – da helfen auch keine Antifa-Fahnen und linke Sprüche als Bemäntelung. Was hier geschehen ist, ist das Gegenteil von emanzipatorischem politischem Handeln, ist eine Affirmation der Spaltungen und Ressentiments jener Gesellschaftsform, gegen die sich doch viele der DemonstrantInnen offensiv aussprachen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Juden und Jüdinnen in Berlin und anderswo, wenn junge Deutsche es sich herausnehmen mal nebenbei eine Ausstellung, die an die antisemitischen Verbrechen im NS erinnert, zu zerstören, um auf die vergleichsweise große Größe ihrer Schulklassen, die schlechte Ausstattung der Schulen, den Mangel an Lehrpersonal u. ä. hinzuweisen. Respekt sieht anders aus, Geschichtsbewusstsein auch und Antifaschismus erst recht.
Auch die Reaktionen und die Berichterstattung über die Ereignisse sind unserer Meinung nach teilweise ausgesprochen bedenklich. In der TAZ etwa wurden am folgenden Tag die Proteste mit der Zeile: „Überschwang, die Pflicht der Jugend“ kommentiert. Nun soll gar nicht darüber gestritten werden, dass Jugendliche das Recht haben, Fehler zu machen oder ihren berechtigten Frust über die Verhältnisse irgendwie zu kompensieren. Es kommt darauf an, wie sie das tun. Wenn Frust in Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie umschlägt, ist es keineswegs tolerabel. Gerade der Nationalsozialismus trug einen Bewegungs- und Jugendwahn in sich, der eben genau auf diese Art von „Dinge zu tun, gleichgültig gegen den Inhalt solchen Tuns“ (Adorno, Erziehung nach Auschwitz) abzielte. Im Kommentar der TAZ wurde dieser Gedanke – gerade im Angesicht einer zerstörten jüdischen Ausstellung – überhaupt nicht berücksichtigt. In die gleiche falsche Kerbe wie die TAZ schlagen auch die VeranstalterInnen der Demonstration selbst, die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, denen sich die Zerstörung der Ausstellung so darstellt: „Unseren Informationen zufolge handelte es sich bei den Beschädigungen auf die Ausstellung jedoch nicht um gezielte Taten, sondern um die Folge einer über lange Zeit aufgestaute Wut bei SchülerInnen, von denen einige – ohne über die Form oder das Ziel ihrer Aggression nachzudenken – ihre Wut an den Plakaten ausgelassen haben.“ Selbst wenn diese Darstellung zutrifft, so muss man das Nachdenken schon sehr weit zurückdrängt haben um bei mehreren Meter großen Ausstellungstafeln, deren Thema klar ersichtlich ist, nicht ins Stocken zu geraten, bevor man seinen Aggressionen freien Lauf lässt.

Die AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin distanziert sich von den Vorgängen im Zusammenhang mit der Stürmung der HU, die immerhin im Rahmen einer in anderen Städten auch von DGB-Gliederungen mitgetragenen bundesweiten Aktion stattfanden. Auch finden wir es unglaublich, dass die Veranstaltung nicht nach bekannt werden der Zerstörung der Ausstellung sofort abgebrochen wurde. Wir fordern von den Veranstaltern eine Erklärung für dieses Verhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich „Bildungsblockaden einreißen!“ inzwischen bereiterklärt hat „einen Beitrag beim Wiederaufbau der Ausstellung zu leisten oder anderweitig den entstandenen Schaden wieder gutzumachen“ und sich, wenn auch in einer unserer Meinung nach zweischneidigen Form, für die Zerstörung entschuldigt hat.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin, 13.11.2008

Unsere Lehrerin Frau Braun

Was tun mit neonazistischen LehrerInnen?

Karin Schmutzler ist Musiklehrerin mit Teilzeitstelle an einer Grundschule. Sie ist Mitte Vierzig, lebt mit ihrem Mann, ebenfalls Lehrer, in einer gutbürgerlichen Gegend und engagiert sich ehrenamtlich als Chorleiterin. Eine typische Vertreterin ihres Berufsstandes könnte man meinen. Doch Karin Schmutzler ist ein spezieller Fall. Das wird schon bei genauerer Betrachtung des von ihr geleiteten Chors, eines „Ostpreußenchors“, deutlich, der gerne auch mal die deutsche Nationalhymne in voller Länge absingt – wegen der Vollständigkeit des Werkes natürlich. Das ist nicht schön, wäre aber wohl auch einigen eher rechtskonservativen KollegInnen von Frau Schmutzler zuzutrauen. Doch neben diesem Deutschland-über-Alles-Gesangsverein entwickelt Karin Schmutzler noch weitere eigentümliche Freizeitaktivitäten. So kandidierte sie vor einigen Jahren in Hamburg erfolglos für die Republikaner. Die hat sie inzwischen verlassen um sich der radikaler auftretenden – und mehr Erfolg versprechenden – NPD anzuschließen. Ihre Postanschrift stellt sie der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ – ein Schelm wer Böses dabei denkt) als Kontaktadresse zur Verfügung, einer Nachfolgeorganisation der verbotenen neonazistischen Wiking-Jugend. Ihr Mann ist übrigens auch guter Kamerad, Mitglied der NPD und im rechtsextremen Burschenschaftsmilieu aktiv.
Schmutzlers finden das alles naturgemäß unproblematisch und richtig. So rechneten sie auch nicht mit Problemen aufgrund ihrer braunen Aktivitäten, sollten diese bekannt werden. Das wird daran deutlich, dass nahezu alle hier aufgeführten Informationen im Zuge eines WDR-Interviews zum Thema rechte Frauen öffentlich wurden, in dem Karin Schmutzler – mit geändertem Namen aber kenntlichem Gesicht – so deutliche Worte fand wie „Ich höre lieber Leute rufen ‚Ausländer raus’ als ‚Deutschland verrecke’“ und sich rühmte sie könne „den Kindern ein geschlossenes Weltbild geben“. Daran kann es tatsächlich kaum Zweifel geben.
Im Fall von Herrn Schmutzler, der an einer katholischen Privatschule lehrte, kam die Reaktion der Arbeitsstelle schnell: Er wurde entlassen. Da Frau Schmutzler im Gegensatz zu ihrem Mann an einer staatlichen Schule unterrichtete, stellte sich die Sachlage in ihrem Fall etwas komplizierter dar. Schließlich hat sie sich als angestellte Lehrerin durch die Mitgliedschaft in der NPD und die Unterstützung einer nicht verbotener Organisation wie der HdJ keines Vergehens schuldig gemacht, das juristisch unproblematisch eine Kündigung rechtfertigt. Doch auch sie unterrichtet nicht mehr, sie wurde zur „Wahrung des Schulfriedens“ freigestellt.
Nicht lange vor dem Outing von Karin Schmutzler war hatte der Fall einer weiteren Kameradin im Schuldienst in Hessen für Aufsehen gesorgt. Ingeborg Godenau, angestellte Lehrerin, war (oder ist, das ist nicht ganz klar) Mitglied der Republikaner und hatte Anfang des Jahres auf einer neonazistischen Sammelliste für die Kommunalwahlen am Ort ihrer Schule kandidiert. Auf dieser Liste kandidierten auch bekannte Skinheads und Rechtsrocker. Frau Godenaus Vertrag wurde nach einem Vergleich mit dem Land, das sie zunächst sofort entlassen wollte, nicht mehr verlängert. Sie wird auch an keiner anderen hessischen Schule unterrichten können, dafür hat das Ministerium nach eigener Aussage gesorgt.
Praktisch sind all diese Vorgänge Berufs- bzw. Lehrverbote aus politischen Gründen. Eine Tatsache, über die man sich Gedanken machen sollte. Denn dies werden keine Einzelfälle bleiben. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Neonazis in Deutschland deutliche Erfolge nicht nur auf der Straße, sondern auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft erzielt. Sie sitzen heute in vielen Kommunalparlamenten – allein in Berlin in drei Bezirken – sowie einigen Landtagen, und haben, wie etwa das Beispiel Asylrecht zeigt, einige Teile ihrer politischen Agenda, vermittelt über das etablierte Parteiensystem, in praktische Politik umsetzen können. In Sachsen haben sie in der WählerInnengunst die SPD überholt. Die KameradInnen sind bereits als politische Macht etablierter, respektabler und wählbarer für weite Teile der Bevölkerung, als man sich öffentlich eingestehen möchte. Unscheinbar wirkende BürgerInnen und nicht prügelnde Skinheads stellen die Mehrheit der neonazistischen Basis. Folglich wäre es mehr als überraschend, wären die Familie Schmutzler und Frau Godenau die einzigen lehrenden Neonazis der Republik – auch wenn sich ihre GesinnungsgenossInnen in den Kollegien nach ihren negativen Erfahrungen zunächst nicht allzu öffentlich mit ihrer Weltanschauung brüsten dürften. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis weitere LehrerInnen mit Neonazi-Hintergrund neuerliche und direkte Erfahrungen mit den Radikalenerlassen dieser Republik machen, was bisher – und in letzter Zeit wieder steigend – eher als linksradikal eingestuften KollegInnen vorbehalten blieb. Die Frage ist, wie man sich dazu verhalten sollte?
Der modischen Gleichsetzung von rechtem und linkem „Extremismus“ folgend wäre die Antwort für jene, die bisher gegen die Praxis der Berufsverbote gegen echte und angebliche Linksradikale opponierten, wohl ebenso vorgegeben wie für die Befürworter der Berufsverbotspraxis: Gleiches Recht für alle. Was richtig war im Umgang mit so genannten LinksextremistInnen, kann im Umgang mit RechtsextremistInnen nicht falsch sein. Auf dem jeweiligen Standpunkt kann beharrt werden, es geht ja nur um einen anderen, gleichwertigen „Extremismus“. Wobei damit zu rechnen ist, dass manche Rechtskonservative mit einemmal doch ihre Opposition zu Berufsverboten entdecken, die sie bisher für richtig hielten.
Doch von abstrakter Gleichwertigkeit von ebenso abstrakt verstandenen „Extremismen“ kann und sollte keine Rede sein. Der Nazismus und Neonazismus ist eine singuläre Ideologie der Vernichtung. Hier tritt nicht irgendeine „extremistische“ politische Strömung auf, sondern die rückwärts gewandte, gut organisierte, brutalisierte totale Negation der Moderne an sich. Gleichsetzungen mit linksradikalen Positionen, Momente und Ausdrücke eben jener Aufklärung und Moderne, die die Nazis in den Vernichtungslagern mit Stumpf und Stil beseitigen wollten, sind historisch und inhaltlich ebenso falsch wie politisch gefährlich.
Den bisherigen Gipfel der Gleichbehandlung der nazistischen Barbarei mit linken Positionen stellt die Verfolgung von AntifaschistInnen durch deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze dar. Auch dass NS-Opferverbände wie der VVN-BDA, der unbestritten größtenteils von linken und linksradikalen Opfern der Naziherrschaft gebildet wurde, in Verfassungsschutzberichten ganz selbstverständlich zusammen mit Neonaziorganisationen aufgeführt werden, gehört zu den geschmacklosen Ergebnissen der gleichmacherischen Phrase vom „Extremismus von rechts und links“ (einen Extremismus dessen, was sich „Mitte“ nennt, scheint es nicht zu geben).
Da sich staatlicherseits und im gesellschaftlichen Diskurs allerdings die Gleichsetzung des Nazismus mit linken und linksradikalen Positionen immer mehr durchsetzt – bei der parlamentarischen Rechten regelrecht ein programmatischer Punkt, v.a. in der Gedenkpolitik – besteht tatsächlich die Gefahr, dass anhand von Präzedenzfällen gegen Neonazis auch wieder Berufsverbote gegen linke LehrerInnen gerechtfertigt werden. Mit Erklärungen der ausführenden Stellen, die die Ausgewogenheit solcher Maßnahmen gegen alle Formen des „Extremismus“ lobend hervorheben, kann hierbei sicher gerechnet werden. Verwunderlich ist dies an sich nicht. Denn auch wenn linke Positionen eben nicht mit nazistischen gleichgesetzt werden sollten, so sind sie doch oft alles andere als staatstragend, was das Interesse ihnen Raum zu geben von Seiten staatlicher Institutionen deutlich einschränkt. Man gebe sich keinen Illusionen hin, jeder Staat, auch die Bundesrepublik, wird versuchen so wenige KritikerInnen wie möglich an wichtigen Positionen der Gesellschaft zu belassen, und LehrerIn ist eben eine solche Position. Wenn die braunen KameradInnen dazu die Vorlage liefern, wird nicht differenziert sondern pauschalisiert und entlassen werden. Hier geht es realpolitisch eher um die Nützlichkeit als um die Plausibilität einer Gleichbehandlung von „Extremismen“.
Aus all dem können zwei Schlüsse gezogen werden: Einerseits Resignation angesichts der Tatsache, dass alle Maßnahmen gegen die Fangemeinde der blutigen Selbstverwirklichung der arischen Herrenrasse sich automatisch im „ausgleichenden“ Gegenzug gegen alle KritikerInnen des Bestehenden wenden werden. Damit bliebe nur, die Freiheit der Nazis zu verteidigen um die aller Anderen zu erhalten. Andererseits kann versucht werden eine differenzierte Praxis der staatlichen Institutionen zu erreichen, in der nicht blind und gleichmäßig in jede Richtung zugeschlagen wird. Die Singularität des Nazismus sollte auch in einer Singularität des Umgangs mit ihm ihren Niederschlag finden, dafür kann man im Licht der deutschen Geschichte eintreten, ohne einen Generalangriff auf das zu beginnen, was von Liberalität in Deutschland noch übrig ist. Dies in einem Staat zu erreichen, der eine nicht aufgearbeitete Geschichte der Weiterbeschäftigung von NS-Beamten nach 1945 hat, diese sogar in höchste Staatsämter ließ, der sich traditionell von Links mehr bedroht fühlt als von Rechts und der gerade dabei ist seine eigene „Normalität“ zu entdecken – mit positivem Patriotismus, deutschem Opfermythos und allem Drum und Dran – erscheint nahezu illusorisch. Auch beweist die Innenpolitik der letzten Jahre eindrucksvoll, dass jeder sich bietende Ansatz zur verstärkten ideologischen und politischen Durchleuchtung der Menschen durch die SicherheitspolitikerInnen der Republik freudig und breit genutzt werden wird. Vorsicht ist also angebracht.
So werden wir wohl einige Zeit mit Herrn und Frau Braun in den Klassenzimmern leben müssen, wollen wir nicht einer Politik allgemeiner Gesinnungskontrolle von Lehrenden Vorschub leisten. Da dies auf Dauer aber kein akzeptabler Zustand ist, sollte mit Nachdruck gegen die wohlfeile Gleichsetzung von „Extremismen“ angegangen werden, damit ein gesellschaftliches Klima erreicht werden kann, in dem es möglich ist, den Nazis gezielt und ohne unerwünschte Nebenwirkungen die Tür – nicht nur an den Schulen – vor der Nase zuzuschlagen.
Bis dahin bleibt für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern nur die Möglichkeit, sich mit NS-WidergängerInnen an den Schulen im Rahmen des Möglichen direkt auseinanderzusetzen. LehrerInnen sollten mit neonazistischen KollegInnen nicht mehr zusammenarbeiten, als für die Funktionsfähigkeit der Schule unbedingt nötig. Darüber hinaus kann und muss den braunen LehrerInnen im Alltag permanent von den Kolleginnen klar gemacht werden, dass sie als Lehrkräfte nicht akzeptabel sind. Eltern können, wie es im Fall Schmutzler mehrere Eltern von SchülerInnen Frau Schmutzlers ankündigten, ihre Kinder aus einer Schule nehmen, an der eine neonazistische Lehrkraft lehrt. Auch können und müssen sich Eltern mit ihren Kindern möglichst intensiv darüber auseinandersetzen, was sie möglicherweise von einer neonazistischen Lehrkraft im Unterricht zu hören bekommen, damit die NS-Ideologie bei den Kindern keine Wurzeln schlägt – das gilt natürlich auch für die anderen Lehrkräfte. SchülerInnen haben hier weniger Möglichkeiten, gerade wenn sie minderjährig sind. Sie können aber eine neonazistische Lehrkraft im Unterricht immer wieder konfrontieren und sie können natürlich auch darauf hinarbeiten einen Klasse mit neonazistischer Lehrkraft, oder im Notfall die Schule insgesamt, zu verlassen. Alle gemeinsam sollten darauf hinarbeiten, dass Verträge neonazistischer LehrerInnen nicht verlängert werden oder dass mindestens, wie etwa im Fall Frau Schmutzlers, die entsprechende Lehrkraft nicht mehr SchülerInnen unterrichtet und ihr „geschlossenes Weltbild“ weitervermittelt, auch wenn sie rechtlich angestellt bleiben muss. Wahrscheinlich wird den Betroffenen im Einzelfall noch mehr einfallen, hier ist Kreativität gefragt. Jedenfalls sollte es möglich sein, genügend Druck auf Neonazis an den Schulen auszuüben, um ihnen die Lust am Lehrberuf zu nehmen. Nur wenn überall, wo Neonazis versuchen sich als Teil der Normalität zu etablieren, genügend und sichtbarer Gegendruck entsteht, wird es auf Dauer auch möglich sein, staatliche Institutionen dahin zu bringen, Neonazis entsprechend ihrer singulären Ideologie und der historischen Erfahrung mit dem Nazismus zu begegnen, ohne gleichzeitig einen Universalangriff auf die Meinungsfreiheit zu beginnen.

Was Elitedünkel und Burschenschaften verbindet

Einleitendes

Eliten sind wieder in aller Munde. Sei es als schlechtes Vorbild in Form „raffgieriger“ Manager_innen oder auch im Kampf um finanzielle Zuwendungen für sog. „Elite-Universitäten“. Der Begriff „Elite“ stammt aus dem lateinischen und bedeutet etwa soviel wie „Auslese“ und wird zunächst als Gegenpol zur „Masse“ verstanden. Elite hat dabei immer etwas mit Machtausübung und Einflussmöglichkeit zu tun. Der Ausdruck „Elite“ wird dabei keineswegs neutral
verwendet. So bezeichnet der (neo-)konservative FU-Professor Paul Nolte das Vorhandensein von Eliten als etwas völlig Normales. „Ohne Elite geht es nicht“ so das Credo. Der Darmstädter Soziologie-Professor und Elitenforscher Michael Hartmann hingegen sieht Eliten weitaus kritischer. Seine Forschungen belegen, dass Chancengleichheit in Deutschland ein Mythos ist und Leistung keineswegs über Posten entscheidet. Somit erscheint die Debatte um das Pro und das Contra von Elite in einem etwas anderen Licht.

Wie sieht es aus in Deutschland?

Michael Hartmann hat in einer Vielzahl an Studien nachgewiesen, dass in Deutschland ein ideologischer Schleier über den realen Verhältnissen im Bildungsbereich liegt. Sowohl der Mythos der Chancengleichheit als auch der Mythos der Leistungsgesellschaft (in der die Leistung über die Positionierung in der Gesellschaft entscheidet) wurde empirisch widerlegt. Besonders die Wirtschaft sei ein relativ „geschlossenes“ System, in der Habitus und Herkunft
mehr zählen als eigene Leistung. Doch statt endlich erste Schritte zu unternehmen, demokratischere Strukturen in Schule und Universität zu verankern, hält man hierzulande immer noch z. B. am dreigliedrigen Schulsystem fest. Die Vermutung, dass es eben ein Interesse daran gibt, die herrschenden Zustände so zu lassen wie sie sind, lässt sich nicht von der Hand weisen. Es stimmt eben nicht, dass „es sich um eine Leistungsgesellschaft handelt. Und wenn das so ist, dass es nicht um Leistung geht, sondern um die Reproduktion von Macht und Klassenverhältnissen, dann ist es zwingend notwendig, diejenigen, die in diesen Positionen sind, zu kontrollieren.“ („Es geht gar
nicht um Leistung“, M. Hartmann in der Jungle World, http://jungleworld.
com/artikel/2004/43/13902.html, Zugriff 02.06.08) Selbst in der Politik, dem in Deutschland – aus historischen Gründen – noch „offensten“ Elitensystem, zeichnet sich eine „Verbürgerlichung“ (ebda.) ab. Elite ist somit ein Faktum.
In einer Gesellschaft, in der alle Erwerbstätigen (auch Akademiker_innen) immer mehr um ihre Arbeitsplätze kämpfen (!) müssen, ist die Diskussion um Elite keineswegs am Ende.
Dabei bieten sich im Studium z. B. Burschenschaften an, um die nötigen Netzwerke knüpfen zu können. Solche Netzwerke erhöhen Chancen auf einen Arbeitsplatz. So veranstaltete der z. B. Hamburger Waffenring Arbeitsgemeinschaft schlagender Studentenverbindungen) 1988 einen Workshop unter dem programmatischen Titel: „Können ist gut – kennen ist besser“.Was hat also Elitedenken mit Burschenschaften und eventuell dann auch mit Rechtsextremismus zu tun?

Warum Burschenschaften?

„Wir wollen auch weiterhin national gesinnte Menschen in alle führenden Berufe unserer Gesellschaft entsenden.“ (Ex-Innenminister Manfred Kanther, 1990)
Es ist sicherlich zu konstatieren, dass sich in einigen Burschenschaften (zumindest nach außen hin) eine Aufweichung des strikten Nationalismus und Sexismus beobachten lässt. Damit einher ging z. T. auch eine „Modernisierung“ des Elitedünkels. Das bedeutet aber keineswegs eine Änderung der burschenschaftlichen Grundideen. Alleine schon die hierarchische
Gliederung innerhalb der Burschenschaften, gekoppelt an ein sexistisches Rollenverständnis der Geschlechter steht dem Elitegedanken sehr nahe: „Man(n) muss sich eben beweisen um nach oben zu kommen.“ So muss sich z. B. der „Fux“ (Neuling) dem „Fuxmajor“ unterstellen bis er – nach einer gewissen Zeit – zum „Burschen“ wird. Die ganze Sache wird mit archaischen Trinkritualen und einer kollektivistischen Ideologie verbunden.
Darüber hinaus ist der Vaterlandsbezug der Deutschen Burschenschaft alles andere als harmlos. Auf der Internetseite steht diesbezüglich: „Die Deutsche Burschenschaft sieht das deutsche Vaterland unabhängig von staatlichen Grenzen in einem freien und einigen Europa, welches Osteuropa einschließt.“ Und: „Deshalb setzt sich die Deutsche Burschenschaft aktiv dafür ein, daß in einem freien Europa den Angehörigen aller Völker, insbesondere auch
allen deutschen Volksgruppen in anderen Staaten, die uneingeschränkte kulturelle Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird.“ (http://www.burschenschaft.de, Zugriff am: 04.06.08)

Fazit

Elite-Universitäten zementieren die falschen Verhältnisse nur, indem z. B. folgendes Menschenbild in Workshops vermittelt wird: „Den Studenten wurde in Workshops immer wieder vermittelt, dass das Leben ein Wettkampf ist und man zusehen muss, zu den Gewinnern zu gehören.“ (Julia Friedrichs, Spiegelonline von 03/08, Autorin eines Buches über Eliten) Die Metapher, dass das Leben ein „Wettkampf“ sei, der den Elitestudis bei Julia Friedrichs eingehämmert wird, erscheint somit unter völlig anderen Vorzeichen. Auch wenn es empirisch
schwierig ist, den tatsächlichen Einfluss der Korporierten in die Gesellschaft zu „messen“, steht doch eines fest: Elitedünkel, verunsicherte und verängstigte Subjekte im neoliberalen Wettbewerb, Konkurrenzkampf, Sexismus und Nationalismus können ein ganz gefährliches Gemisch werden. Aktuellstes Beispiel: Die Zeitung „Junge Freiheit“, die – neben guten Verbindungen ins burschenschaftliche Milieu – durchaus als Sprachrohr einer stramm konservativen bis rechten Leserschaft bezeichnet werden kann, wurde immerhin vor kurzem in den Presseverteiler des Bundestages aufgenommen. Emanzipatorische Bildung bzw. eine emanzipierte Gesellschaft freier Individuen kann somit nur im Gegensatz zu Elite gedacht werden.

AG Bildung gegen Rechts, GEW Berlin