Archiv der Kategorie 'Antisemitismus'

Fundamentalist_innen stoppen!

In den nächsten Wochen finden in Berlin zwei Demonstration von jeweils religiös-fundamentalistischen Gruppen statt.

Am Samstag, dem 12. September 2009 findet der alljährliche Al-Quds-Tag statt. Diese islamistische Manifestation wurde bzw. wird vom iranischen Regime initiiert, um ein „islamisches“ Jerusalem (arab. Al-Quds) zu fordern. Gerade die aktuelle Situation im Iran sowie die Bedrohung Israels durch das Regime erfordern eine deutliche Absage an Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie. Treffpunkt: 12. September, 14h auf dem Kundgebungsplatz Knesebeckstr./Kurfürstendamm (Nähe U Uhlandstr.)
http://www.no-al-quds-tag.de/

Am 26. September wollen christliche Fundamentalist_innen gegen Abtreibung demonstrieren. Auch diesem Spuk gilt es entgegenzutreten. Dass christliche ?Lebensschützer? nicht davor zurückschrecken, Abtreibungsärzt_innen bzw. Frauen anzugreifen, ja teilweise sogar zu töten, ist in den USA zu beobachten. In München wurde im Oktober 2008 der christliche Trauermarsch von den örtlichen Neonazis unterstützt. Das patriarchale und letztlich auch nationalistische Treiben darf nicht ohne kritische Begleitung stattfinden.
Abtreibungsverbot (§218) abschaffen / Gegen christlichen Fundamentalismus:“Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“ Am 26.09.2009, 12.30 Uhr, auf dem Platz vor dem Roten Rathaus (Berlin, Neptunbrunnen)
http://no218nofundis.wordpress.com/

Ein kluger Mensch hat dazu einmal folgendes gesagt: „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“

Naziangriff auf gewerkschaftliche Erste Mai Demonstration in Dortmund

Am 01. Mai 2009 überfielen Autonome Nationalisten in Dortmund eine DGB-Kundgebung.
Es waren nicht die einzigen Gewalttaten, die an diesem Tag von Neonazis begangen wurden und Gewerkschaften bleiben nur ein Feindbild unter vielen.
In Dortmund hat sich mit dem Umfeld der Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ eine treibende Kraft für die Autonomen Nationalisten formiert. Im September sind neue Aktivitäten angekündigt.

Statt sich in Siegen an der Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Hannover zu beteiligen, folgten 300 Autonome Nationalisten (AN) dem Aufruf, mit „kreativen Aktionen flexibel“ auf das Verbot zu reagieren: Sie sammelten sich am Dortmunder Hauptbahnhof und zogen in die Innenstadt. Mit Holzknüppeln, Flaschen und Steinen griffen die Nazis die gewerkschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit an. Deren Anmelder Eberhard Weber hatte zuvor die Polizei um Unterstützung gebeten. Er habe in einem Telefonat am Nachmittag des 30. April unter Angabe einer Internetadresse auch einschlägige Textpassagen der Neonazis vorgelesen. „Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! Bleibt nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!“
Das Eingreifen der Polizei kam dennoch – verspätet, unterbesetzt und unvorbereitet. Sie konnte den Überfall nicht verhindern, aber schließlich beenden. Mehr als 400 Personen wurden als Verdächtige festgenommen.

Der Vorfall rief einige empörte Reaktionen hervor. Polizeichef Hans Schulze sah sich in Anbetracht des Überfalls mit einer „neuen Situation“ der Gewalt konfrontiert. Ein solches Statement lässt einiges an vorangeganger Fehleinschätzung anklingen, denn das Problem gewaltbereiter Neonazis ist gerade in der Region des Ruhrgebietes nicht neu. Im letzten Jahr wurde das Sommerzeltlager der Linkspartei in Nordhessen von einer Gruppe aus dem Spektrum der AN überfallen, dabei hatte einer der Angreifer unter anderem ein 13-jähriges Mädchen mit einer Bierflasche und einem Spaten schwer verletzt.
Engagierte Gruppen gegen Rechtsextremismus warnen schon seit Jahren vor Autonomen Nationalisten und ihren SympathisantInnen. Sie stellen eine Gefahr für AusländerInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Antifas und Linke dar. Opferberatungsstellen sprechen von über 140 Morden durch Neonazis in den vergangenen 19 Jahren.
Auch dem Verfassungsschutz sind die AN bekannt. Allen InternetnutzerInnen stehen Informationen über die neue Verpackung alter Ideologie offen.
Die Zahl der Gewalttaten in Dortmund ist im April dieses Jahres auf einem offiziell neuen Höchststand.

Bereits Mitte der neuziger Jahre traten vereinzelt Autonome Nationalisten in der Region NRW auf. Zunächst als „Freie Nationalisten“, die – nach dem Verbot von verschiedenen rechtsextremer Organisationen „frei“ geworden – weiterhin politisch aktiv bleiben wollten. Später wurde die Abgrenzung zur „systemkonformen“ NPD durch deutlich andere Aktionsformen und Erscheinungsbild unterstrichen. Die AN treten auch innerhalb der Rechten Szene „aktionsorientierter“ und „subversiver“ auf als die Partei; sie begreifen sich als deren radikaler Gegenpol, radikaler vor allem aber in der Wahl der Mittel gegen den verachteten „linken Mainstream“. In den letzten Jahren rückte die Adaption linksalternativer Styles und Aktionsformen in den Vordergrund. Dazu gehört der Auftritt als Schwarzer Block bei Demonstrationen. Auch andere bisher als links codierte Erscheinungsbilder und Layouts von Medien und Transparenten werden imitiert. So wollen die AN mit dem Mainstream um die Sympathie von Jugendlichen konkurrieren. Für junge Menschen könnte das traditionelle Auftreten der parteipolitischen nationalen Deutschen unattraktiv erscheinen und die „Erwärmung der Herzen“ verhindern, um die es bei Demos schließlich gehe, wie das AN nahe Autorenkollektiv linker Niederrhein dem Parteipräsidium der NPD zustimmen muss. „Aber was muß sich der Jugendliche am Rande der Demonstrationsstrecke denken, wenn an ihm ausschließlich Cord-Hosen- und Braunhemd-Träger vorbeilaufen? Spricht es die Jugend nicht vielmehr an, wenn bspw. der Metal-Head oder der locker gekleidete Skater im Demonstrationszug seinesgleichen entdeckt?“ hofft das schreibende Kollektiv am 17.8.2007 auf der rechtsextremen Nachrichten und Diskussionsportal „altermedia“.
„Dem Jugendlichen“ fiel also die Entscheidung zur Nazikarriere deshalb so schwer, weil er dann so seltsam aussehen musste? Nein, dafür gibt es eine Reihe anderer Gründe.

Nicht vergessen: Nationalistische Ideologie und die Ziele linker Politik unterscheiden sich grundsätzlich.
Die Nation, die die Bedingungen der Kapitalakkumulation in der globalen Konkurrenz sichert und die damit einhergehende immer wieder in dieser Gesellschaftsordnung reproduzierte Ideologie – der Nationalismus –, stehen in völligem Gegensatz zu einer Gesellschaft, in der die „freie Entwicklung des Einzelnen, die Bedingung für die freie Entwicklung Aller“ (Marx) ist.
In den Medien und Teilen der Gesellschaft wird vor dem Hintergrund der vermeintlichen Ähnlichkeiten der generelle Unterschied zwischen einer befreiten Gesellschaft und einer „National befreiten Zone“ schnell übersehen.Gewalttätige Auseinandersetzungen, werden mit dieser Gleichsetzung „entpolitisiert“ und zu einem Schlagabtausch zweier Jugendbanden gemacht. So wurde der Überfall auf die DGB- Demonstration am ersten Mai von den Ruhrnachrichten am Folgetag als Höhepunkt einer Auseinandersetzung „der Linken und Rechten“ mit der Polizei bezeichnet. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass ins Feindbild der Neonazis vom „linken Mainstream“ alle passen, die sich gegen Rechts engagieren. Das Problem der Autonomen Nationalisten darf nicht weiterhin als eines der linken Autonomen behandelt werden. Die Anti-Antifa Dortmund ist schon lange eine Bedrohung. Sie outet seit Jahren antifaschistisch engagierte Personen in der Stadt und der Region. Unter anderem wurden am Hauseingang der Sprecherin des Bündnis Dortmund gegen Rechts und ihrem Mann wiederholt Farbbeutelanschläge verübt. Im Juli 2007 hinterließen die Täter sogar unter presserechtlicher Verantwortung des Kölner Neonazis Axel Reitzeine Drohung an der Hauswand: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben“.
„Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ so bewirbt eine „Anti-Antifa“-Gruppe unter der Webdomain „antifa-dortmund.info“ einen Online „Kalender über Antifas aus Dortmund und Umgebung“.

Der nächste große Aufmarsch steht schon bald bevor. Der „Nationale Antikriegstag 2009″ soll am 4.September dieses Jahres stattfinden, in Anlehnung an den 60.Jahrestag des Angriffs deutscher Truppen auf Polen am ersten September 1939. Es wird mit einer höheren Beteiligung als im Vorjahr gerechnet. 2008 waren 1100 Neonazis aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten gekommen. Auf dem Blog der Veranstalter findet sich zwar eine Distanzierung von jeglicher Gewalt an diesem Tag,allerdings kann dies als Prävention vor einem Verbot verstanden werden.

Für Gewerkschaften und den DGB war Engagement gegen Nazis meist eine Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit hat es oftmals erfolgreiche Zusammenarbeit mit Antifagruppen und Bürgerinitiativen gegen Naziaufmärsche gegeben. Gerade weil von einem linken Mainstream in der deutschen Gesellschaft nicht zu reden ist soll und muss es weiterhin so bleiben!

DVU-Aktivitäten in Berlin (übernommen von indymedia)

DVU schnuppert durch die NPD-Krise Morgenluft +++ rassistische Kundgebung für nächsten Samstag in Neukölln geplant +++
Der Verfassungsschutz hatte nach der Europawahl das Ergebnis der DVU mit bundesweit gerade mal 0,4 % der Stimmen noch wie folgt kommentiert: „Wahrscheinlich wird jetzt der letzte Akt im DVU-Todeskampf eingeläutet.“ Und womöglich hat er auch recht. Auch eine seriösere Institution, das APABIZ (Antifaschistisches Presse- und Bildungszentrum Berlin) kam vor einiger Zeit in einem „Zitty“-Artikel zu der Einschätzung, dass die DVU in Berlin „nicht mal mehr eine Leiche” ist. Und auch die Tatsache, dass der sog. „Deutschland-Pakt“ – eine Ansprache zwischen DVU und NPD, in welcher Region sich die jeweilige Partei zur Wahl aufstellt – in Brandenburg kurz vor Beginn des Wahlkampfs zu bröseln scheint (die NPD will sich gerüchteweise nicht dran halten), weist auf ernsthafte organisatorische Probleme im „nationalen Lager“ hin.
Trotzdem gibt es ein paar bemerkenswerte Geschehnisse seitens der DVU in der Region Berlin-Brandenburg.
Es scheint, als würde der Bundesvorsitzende Matthias Faust bei seinem kläglichen Versuch, eine „neue nationale Kraft“ in Berlin zu etablieren, nicht nur vom Multimillionär und Vorsitzenden der rechten „Kontinent Europa Stiftung“ Patrick Brinkmann Hilfe bekommen, der jüngst im Streit mit der NPD auf die Seite der DVU gewechselt ist. Auch die Brandenburger DVU wirbt nun zusammen mit dem bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch im Internet für eine Kundgebung am kommenden Samstag (27.6.) vor der Thomas-Morus-Schule im Mariendorfer Weg (nähe S/U Hermannstr.) in Neukölln.
Unter dem rassistischen Motto „Minderheitenschutz für deutsche Jugendliche in Neukölln“ wollen sie in den Nord-Neuköllner Kiez ziehen und „Solidarität mit den deutschen Jugendlichen in diesen Problembezirken“ fordern. Es schließt sich die Fordrung an, das Land Brandenburg möge doch Erholungsmöglichkeiten für arme deutsche Neuköllner Schüler bereit stellen.
Auch der Exit-Neonazi-“Aussteiger“ Detlef Nolde ist nun wieder auf den Plan getreten und findet sich als Erneuerer im „nationalen Lager“ bei der Berliner DVU wieder. Er zeichnet sich seit kurzem verantwortlich für die Homepage der Berliner DVU und ist dort ein fleißiger Schreiberling.
Aber auch andere, der NPD überdrüssige, schnuppern auf der Suche nach neuen Strukturen an der DVU. So zum Beispiel die NPD-Abspalter-Fraktion um die ehemaligen Kreisverbandfunktionäre Hans-Joachim Henry (NPD KV 3) und Gesine Hennrich (NPD KV 4), bzw. der Glatzen- und Uniformverein „Frontbann 24″ scheinen ihre Fühler in Richtung der DVU als neue Struktur auszustrecken. Z.B. indem sie zu ihren Treffen in der Mariendorfer Kneipe „Zum Ententeich“ ( http://de.indymedia.org/2009/06/252298.shtml ) DVU‘ler wie den Neuköllner Sascha Kari einladen, die dort neue Mitglieder zu werben versuchen. Oder wie im Falle des „Frontbann 24″, der die „Bürgerstammtische“ der DVU besucht.
Dieser Wiederbelebungsversuch wird auch anhand der in den letzten Wochen in Neukölln durchgeführten Infotische der DVU deutlich (siehe z.B. Chronik der ANA: https://neukoelln.antifa.net/index.php/chronik ).
In ihrem Aufruf zu der Kundgebung droht die DVU einen „aggressiven Wahlkampf“ und weitere Kundgebungen, Infotische und Flugblattaktionen an. Laut Homepage sind folgende weitere Veranstaltungen geplant:

12.07.09 Brandenburg / Havel, Neustädtischer Markt
25.07.09 Cottbus, Altmarkt
09.08.09 Frankfurt / Oder, Brunnenplatz
23.08.09 Eberswalde, Marktplatz
05.09.09 Luckenwalde, Marktplatz
13.09.09 Wittenberge, Marktplatz
20.09.09 Potsdam, Luisenplatz

Tatsachen wie die, dass Detlef Nolde, der in der Szene ohnehin aufgrund seiner „Aussteiger-Vergangenheit“ einen sehr prekären Status genießt, in selbstdarstellerischer Weise am Berliner DVU Landesvorsitzenden Thorsten Meyer vorbei agiert, bestätigt wohl auf lange Sicht die Einschätzung des APABIZ und wird die ganze Geschichte möglicherweise schnell in Vergessenheit geraten lassen. Auch die DVU wird die Berliner Neonaziszene langfristig nicht aus ihrer organisatorischen Krise herausholen, zu schmutzig ist die Wäsche in dieser Szene, die intern gewaschen wird und zu selbstdarstellerisch die einzelnen Akteure.

Trotzdem gilt es, auch dem geringsten Versuche mit allem Nachdruck entgegen zu treten und nächsten Samstag die geplante Kundgebung in Neukölln zu verhindern!!

Kommt alle am kommenden Samstag nach Neukölln!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Treffpunkt:
Samstag, 27.06. ab 11:00 Uhr / Mariendorfer Weg 70, nähe S&U Hermannstr., vor der Thomas-Morus-Hauptschule.

Deutsche Vergangenheitsbewältigung

Obwohl in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft immer wieder von der „deutschen Verantwortung“ oder der „besonderen deutschen Vergangenheit“ geredet wird, verkommen diese Bekenntnisse bei genauerem Hinsehen meist zu einer Beruhigung des eigenen nationalen schlechten Gewissens. Adornos Vermutung, dass das „Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie … potentiell bedrohliche“ sei, „denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie“ scheint sich zu bestätigen. Dies ist als ein kleiner Beitrag zu lesen, wie wir das Abfeiern von 60 Jahre Deutschland/60 Jahre Demokratie kritisch begleiten wollen. Beispielhaft sei hier der Umgang der Bahn mit dem „Zug der Erinnerung“ aufgearbeitet.

Seit sich im Jahre 2007 eine Initiative gründete, mit dem Ziel, die Verwicklung der damaligen Deutschen Reichsbahn in die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie öffentlich zu dokumentieren, sieht sich dieser Verein immer wieder mit Behinderungen durch die Deutsche Bahn konfrontiert.

In der Ausstellung selbst wird ein Konzept verfolgt, welches die Initiator_innen wie folgt zusammenfassen: „Zugleich verweisen die Dokumente auf ein Tabu, das für alle Zivilisationen verpflichtend ist: Das Leben der Kinder zur Erhaltung der Gattung zu schonen. Mit dem Kindermord hat Nazideutschland dieses Gesetz gebrochen und zeitweise außer Kraft gesetzt.“ (http://www.zug-der-erinnerung.eu/ausstellung.html, Zugriff: 14.05.09)

Darüber hinaus werden in einem weiteren Teil des Zuges, Täter und ihre Karrieren – auch in der Nachkriegszeit – benannt. Möglicherweise stellt dies auch einen Grund für das Verhalten der Bahn dar. So wird zum Beispiel auf Albrecht Zahn verwiesen, dessen Unterschrift die Fahrpläne in das Vernichtungslager Treblinka trug. Nach dem Krieg wurde er Bundesbahndirektor in Stuttgart. Oder Julius Dorpmüller: Im Hannoverschen Hauptbahnhof wurde ihm ein Saal gewidmet, Büsten aufgestellt, Straßen nach ihm benannt, in Essen gab es in der Bundesbahndirektion ein „Dorpmüllerzimmer“. Als Reichsverkehrsminister und Generaldirektor der Reichsbahn während der NS-Zeit war Dorpmüller wenigstens ein Mitwisser und Bürokrat der Vernichtung.

Der Verein „Zug der Erinnerung“ begann seine Fahrt im November 2007 in Frankfurt am Main. Orte der Deportation – primär von jüdischen Kindern in die Vernichtungsfabriken – sollten damit angefahren werden, um dann am 08. Mai 2008 in der Gedenkstätte Auschwitz (Oswiecim) anzukommen. Aufgrund weiterer Nachfragen setzte der „Zug der Erinnerung“ im Winter 2008/2009 seine Fahrt fort. Allerdings werden den Initiator_innen permanent Steine in den Weg gelegt. Einer breiten Öffentlichkeit wurde dieses unwürdige Schauspiel seitens der Deutschen Bahn erstmals im Zusammenhang mit dem geplanten Halt im neuen Berliner Hauptbahnhof bekannt. Anfang April 2008 verwies die Bahn auf Fahrplanprobleme und Sicherheitsbedenken wegen der Dampflok, die den Zug mit einigen Waggons, zieht. Dem „Zug der Erinnerung“ wurden daraufhin Ausweichbahnhöfe in Berlin angeboten, aber die Tatsache, dass der Zug letztlich nicht in den neuen Hauptbahnhof der deutschen Hauptstadt fahren durfte, ist und bleibt schäbig.

Am 12. April fand aus diesem Grund eine bewegende Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Als Zeichen des Protestes wurde für jedes mit der Reichsbahn deportierte Kind aus Berlin eine Kerze vor dem Bahntower am Potsdamer Platz aufgestellt.

Nach dieser öffentlich geführten Auseinandersetzung wurde es um den „Zug der Erinnerung“ medial zumindest etwas ruhiger. Das lag allerdings weniger an den Gängelungen durch die Bahn, die sich faktisch fortsetzten. So auch in Hamburg, wo der Zug nur kurz am Hauptbahnhof Station machen durfte. Jüngere Schlagzeilen über die Bahn konzentrierten sich meistens auf die Bespitzelungen der Mitarbeiter_innen und Gewerkschafter_innen. Dieses – ebenfalls unerträgliche Verhalten – wird von der Erhebung der Gebühren, die die Bahn von den Initiator_innen einfordert, allerdings noch übertroffen.
Auf der empfehlenswerten Homepage des „Zuges der Erinnerung“ wird über diese Gebühren berichtet: „Für die Aufenthalte, bei denen der deportierten Kinder und Jugendlichen gedacht wird, legt die Bahn AG jetzt Rechnungen vor. Darin wird jede Minute des Gedenkens an die NS-Opfer in Listen erfaßt. Die Bepreisung erfolgt stundenweise. Je nach Bedeutung des Bahnsteigs, auf dem der „Zug der Erinnerung“ Lebenszeugnisse der Deportierten sammelt, kostet das Gedenken mal 225 Euro, mal 450 Euro pro Tag. Auf kleineren Bahnsteigen gewährt die Bahn AG einen Preisnachlaß, auf größeren Umschlagplätzen der früheren Massendeportationen muß mehr gezahlt werden. Insgesamt handelt es sich um Beträge von mehreren zehntausend Euro.
Weitere Summen in fünfstelliger Höhe will die Bahn AG für die Nutzung des Schienennetzes auf dem Weg zur Gedenkstätte Auschwitz einziehen: im Durchschnitt 3,50 Euro pro Kilometer. Da der „Zug der Erinnerung“ über 6.000 Kilometer zurück legt, ist mit etwa 25 Tausend Euro zu rechnen. Der absehbare Gesamtbetrag, den die DB AG für die Erinnerungsarbeit deutscher Bürgerinitiativen fordert, steigt inzwischen auf über 70 Tausend Euro.“ (http://www.zug-der-erinnerung.eu/presse/pm2.html, Zugriff 13.05.09)
Die neuesten Widrigkeiten sind aus Bayern zu melden. Eine Bitte um finanzielle Zuwendung lehnten die CSU-Politiker, Ministerpräsident Seehofer und der bayerische Bahnvorstand Otto Wiesheu, ab. „Man werde dem „Zug der Erinnerung“ mit seiner Ausstellung über Opfer und Täter keinen Cent erlassen, heißt es in mehreren Schreiben Wiesheus. Wiesheu bewirbt eine eigene Ausstellung der Bahn AG, in der die Nachkriegskarrieren der „Reichsbahn“-Täter weitgehend unerwähnt bleiben. Unter Wiesheus Mitverantwortung verbreitete die Deutsche Bahn AG auf ihrem Internet-Kanal („Bahn TV“) bis vor kurzem NS-Propagandasequenzen, die die Massendeportationen durch Beschweigen leugnen. Das Material wurde erst aus dem Netz genommen, als der „Zug der Erinnerung“ darüber informierte.“ (http://www.zug-der-erinnerung.eu/presse/pm2.html, Zugriff 13.05.09)

In München, wo der Zug Ende April 2009 Halt machte, berichtet die Initiative von „massiven“ Behinderungen durch die Bahn. So patrouillierten bewaffnete Sicherheitskräfte vor dem Ausstellungszug und darüber hinaus wurden „technischen Kontrollen“ angedroht. In Nürnberg forderte die Initiative eine Schließung der NS-Abteilung im DB-Museum. Neben „liebevoll restaurierten“ Lokomotiven, kann man dort NS-Propagandaplakate oder „luxuriöse“ NS-Waggons bestaunen. Über die Beteiligung der Reichsbahn beim Massenmord und den daraus resultierenden Profiten verliert das Museum kein Wort. So sieht deutsche Vergangenheitsbewältigung konkret aus.

Aufsatz:

Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: ders. (Hg. von G. Kadelbach), Erziehung zur Mündigkeit, Suhrkamp Verlag, Frankfurt/Main, 1971

Quellen, Hinweise:

http://www.zug-der-erinnerung.eu/index.html

http://www.zug-der-erinnerung.eu/appelle.html

http://www.zug-der-erinnerung.eu/medienberichte.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Zug_der_Erinnerung

http://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Dorpm%C3%BCller

http://de.news.yahoo.com/17/20090507/tsc-initiative-zug-der-erinnerung-kritis-fc81333.html

http://www.jungewelt.de/2009/05-02/043.php

http://www.sueddeutsche.de/256383/472/2867250/Bahn-gaengelt-Ausstellungsmacher.html

http://www.ad-hoc-news.de/verein-zug-der-erinnerung-beklagt-behinderungen-durch--/de/Politik/20202631

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2008%2F04%2F11%2Fa0211&src=UA&cHash=c0824c5caa

http://npd-blog.info/2009/05/15/bahn-soll-erhobene-gebuhren-an-den-zug-der-erinnerung-spenden/

Kundgebung am 30. Jahrestag der Islamischen Republik Iran am 1. April

Freiheit statt Islamische Republik!
Für einen säkularen und demokratischen Iran –
Gegen jegliche Unterstützung für das iranische Regime
Berlin, Hackescher Markt

Ab 11 Uhr: Infostand mit Filmen zum Iran auf Großbildschirm

17 Uhr: Kundgebung mit Redebeiträgen

Rednerinnen und Redner u.a.:

Grußwort: Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit

Fathiyeh Naghibzadeh, exil-iranische Autorin und Filmemacherin, STOP THE BOMB

Mohammed Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Javad Asadian, Dichter und Schriftsteller, ehemaliger Präsident des iranischen PEN-Club im Exil, Club Iranischer und Europäischer Filmemacher (CIEF)

HIMMELHERRGOTTNOCHEINMAL

Die katholische Kirche vollführt eine Rolle rückwärts und rehabilitiert dabei mal schnell ultrakonservatives und antisemitisches Personal.

In Deutschland, das ja einerseits Pabst ist und andererseits endlich mal mit seiner – doch irgendwie peinlichen – Geschichte abschließen und zur „Normalität“ übergehen möchte, hat die Entscheidung eines deutschen Pabsts den einen oder anderen offenen Antisemiten wieder in den Schoß der Mutter Kirche aufzunehmen eine heftige Diskussion ausgelöst.

Nun ist es nichts Neues, sondern eine mehrtausendjährige ehrwürdige Tradition des Christentums ein zumindest angespanntes wenn nicht feindseliges Verhältnis zum Judentum zu pflegen – auch wenn man in den letzten Jahrzehnten da einige Schritte gegangen war (so betete man als Katholik etwa nicht mehr am Karfreitag für die „treulosen Juden“). Pabst Benedikt, der ja insgesamt eher als katholischer Traditionalist aufgefallen ist, blieb sich da soweit nur treu. So ist es auch nur folgerichtig, dass Benedikt in den Wochen nach seiner Entscheidung die exkommunizierten Piusbrüder zu rehabilitieren den Eindruck machte, er verstehe den ganzen Trubel um einen solchen innerkirchlichen Gnadenakt nicht – und erstmal lieber weiter etwas Paulusexegese in die Mikrophone säuselte.

Die Debatte um die Pabstentscheidung konzentrierte sich in Deutschland vor allem auf den Holocaustleugner und Piusbruder Bischof Williamson (der übrigens, nachdem er seine einschlägige Meinung auch in Deutschland kundtat, eigentlich ein Fall für die hiesigen Gerichte wäre). Um die Piusbruderschaft im Ganzen, jene erzkonservative Gruppe von innerkirchlichen Dissidenten, die alle vorsichtigen Schritte der katholischen Kirche hin zu etwas mehr gesellschaftspolitischer und religiöser Liberalität, die man seit den 60ern eingeleitet hatte, ablehnt, scherte man sich – mit wenigen Ausnahmen – schon deutlich weniger. Nur der Zentralrat der Juden in Deutschland wies immer wieder laut und deutlich darauf hin, dass das Problem tiefer geht, als die Entscheidung im Bezug auf eine Person. Es gehe um den Umgang mit der ganzen wieder in Gnaden aufgenommenen Bruderschaft. Zu Recht, denn die Piusbrüder, die auch in Deutschland mit etwa 30 000 Anhängern und vier eigenen Schulen aktiv sind, sind alles andere als ein lustiger Traditionsverein. Zwar fällt nicht jeder der Brüder gleich so mit der antisemitischen Tür ins Haus, wie Bischof Wiliamson, der das ganze Repertoire des rechten Holocaustleugners in alle verfügbaren Mikrophone bläst, dennoch gehört ein prinzipieller Antijudaismus zur Tradition der Piusbrüder, ebenso wie eine antimoderne und tendenziell bis explizit antidemokratische Haltung.

In ihren Publikationen ist die Bruderschaft immer wieder mit antijüdischen Tiraden an die Öffentlichkeit getreten, so ist etwa in einer Broschüre der Brüder zu lesen: „Es unterliegt keinem Zweifel, dass jüdische Autoren an der Zersetzung der religiösen und sittlichen Werte in den zwei letzten Jahrhunderten einen beträchtlichen Anteil haben“ (1). Neben solchen Äußerungen ist die Piusbruderschaft aber auch auf anderen klassisch rechten Feldern stilsicher. Der Chef der Deutschen Piusbrüder plädierte etwa für die Todesstrafe, verurteilte Homosexualität und Emanzipation der Frauen und bezeichnete AIDS als Strafe Gottes (2). Dass die Bruderschaft die Ökumene ablehnt und Religionsfreiheit für Nichtkatholiken als unnötig betrachtet (3) versteht sich eigentlich von selbst. Auch in der ganz weltlichen Politik ist man als Piusbruder auf dem rechten Weg. So begrüßte der Gründer der Bruderschaft, Lefebvre, die rechtsradikalen Regimes Francos, Salazars, und Pinochets und lobte sogar die Regierung des Nazikollaborateurs Pétain in Frankreich.
Was die Piusbrüder also meinen, wenn sie auf ihrer Internetpräsenz formulieren: „Die Geistesschlacht hat also erst begonnen. Seien wir also mutig und mannhaft! Unterstützen wir den Papst mit unseren Gebeten! Gott hat in seiner weisen Vorsehung diesen Ausbruch der Verfolgung des Hasses und der Verleumdungen zugelassen. Selig sind wir, wenn wir uns mit dem verfolgten und verdemütigten Heiland vereinigen. Erkennen wir in den gegenwärtigen Ereignissen die „Strategie Gottes“: Pius X. nannte als moralische Ursachen des Modernismus den Stolz und die Neuerungssucht. Wollen wir mithelfen, den Modernismus zu überwinden, müssen wir dessen Ursachen bekämpfen. Den Stolz besiegt man aber durch die Demut.“ (5)

Man kann folglich dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Salomon Korn nur zustimmen, wenn er feststellt, „dass diese Piusbruderschaft antisemitisch eingestellt ist“ und dass Williamson nur die Spitze des Eisberges sei „und die Piusbruderschaft stellt sozusagen das Meer dar, in dem dieser Eisberg schwimmt“ (4). Dies musste jedem Interessierten und vor allem der katholischen Kirche bewusst sein, und so fällt es schwer zu glauben, dass dem Papst nicht klar gewesen sein soll, was sich da im rechtskatholischen Sumpf so alles tummelt, bevor er die Exkommunikation der vier Bischöfe der Bruderschaft aufhob. Immerhin war der Mann Chef der Glaubenskongregation, jener Einrichtung, die sich – als Nachfolgerin der Inquisition – mit innerkirchlichen „Häresien“ beschäftigt, bevor er Papst wurde.

Wie also ist dieser Vorgang einzuordnen? Sicher handelt es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher des ehemaligen Hitlerjungen Joseph auf dem Stuhl Petri, denn Ratzinger/Benedikt hat eine lange Liste zweifelhafter und rückwärtsgewandter Entscheidungen und Aktionen zu verantworten, die diesen letzten Eklat als Teil eines ausgesprochen unerfreulichen theologisch-politischen Programms erscheinen lassen. Er empfing etwa den antisemitischen Hetzprediger Tadeusz Rydzyk vom polnischen „Radio Maria“ zu einer Privataudienz, er veränderte die Karfreitagsfürbitte wieder dahingehend, dass für die Konversion der Juden (wenn auch nicht mehr für die „treulosen“) gebetet wird, er ließ 3000 Exorzisten ausbilden, er unterbrach die Seligsprechung eines linksgerichteten von Faschisten ermordeten salvadorianischen Erzbischofs während er im Gegenzug 498 Priester selig sprechen ließ, die auf Seite Francos im Spanischen Bürgerkrieg gestorben waren (6). Dieser Pabst, dem immerhin bei seinem Deutschlandbesuchen Massen an Menschen zujubelten, ist auf dem direkten Weg die katholische Kirche wieder in ihrer traditionellen Rolle als Stütze konservativen Denkens und rechter und ressentimentgeladener Politik zu festigen. Dass der äußerste rechte Flügel der Katholiken nun wieder eingebunden werden soll passt also ins Programm.

Nach einer kurzen, durch Euphorie verursachten, kollektiven Amnesie müssen sich viele Deutsche folglich damit auseinandersetzen, wer da „unser“ Pabst geworden ist. Man hätte es wissen können, doch das nationale Hochgefühl, einen Deutschen als Stellvertreter Gottes zu wissen, schwemmte alle Kritik an Ratzinger für einige Zeit aus der öffentlichen Debatte. Doch auch jetzt fällt es manchen hierzulande schwer die Tatsachen anzuerkennen. Vor allem einige Herren aus der CDU/CSU werfen sich schützend vor „ihren“ Pabst. In bester deutscher Manier wird von ihnen nicht der Schuldige, sondern seine Kritiker gescholten. Bundestagspräsident Lammert etwa äußerte auf –die nicht besonders harsche – „Kritik“ Merkels, die den Pabst eigentlich nur aufforderte mal klar zu sagen, dass Holocaustleugnung in seiner Kirche keinen Platz habe, „Vieles, was dem Papst jetzt unterstellt wird, ist beinahe bösartig, jedenfalls nicht redlich“ (7). Auch von anderen, wie Willy Wimmer war ähnliches zu hören. Die heftigste Reaktion zeigte Werner Münch, der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der auf Merkels „Kritik“ die CDU verließ. Zur Begründung ließ er wissen: „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI. öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab“ (8). Schöner kann man einen endgültigen Abschied von jedem kritischen Bewusstsein kaum formulieren.

Der „deutsche Papst Benedikt XVI.“ wird sich nicht mehr ändern. Ebenso wenig ist dies von weiten Teilen des Apparates der katholischen Kirche zu erwarten, die die Annäherung an die Piusbrüder mittragen, noch von jenen Politikern, die den Kurs des Papstes unterstützen und verteidigen. Es wird Gras über die Sache wachsen, Bischof Williamson wird aus der Kirche ausgeschlossen bleiben und die Piusbrüder wieder voll integriert werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird sich weiterhin über diese Vorgänge beschweren, aber das sind eben nur „die Juden“ und die kommen ja, wie man spätestens seit Martin Walsers einschlägigen Einlassungen weiß, sowieso bei jeder unpassenden Gelegenheit mit der „Auschwitzkeule“ um die Ecke. Also kann man das getrost ignorieren. Deutschland wird also zu seiner vielgeliebten Normalität zurückfinden.

Lasset uns beten.

Ach ja: Zur Zeit läuft in Berlin ein Volksbegehren „Pro Reli“, dass erreichen will, dass christliche Kinder nicht mehr verpflichtend am Ethikunterricht teilnehmen müssen, sondern wie in anderen Bundesländern ersatzweise am Religionsunterricht teilnehmen können. Freuen wir uns also darauf, dass bald wieder Kinder im – durch die Kirchen und deren Spitzen vorgegebenen – christlichen Wertekanon erzogen werden können ohne durch andere Standpunkte belästigt zu werden. Dann werden sich Papst Benedikt, die Piusbrüder und auch der Herr Exministerpräsident Münch sicher mit uns freuen.

(1) Report Mainz, http://www.presseportal.de/pm/7169/1349859/swr_suedwestrundfunk, entnommen am 19.03.2009
(2) Report Mainz, http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4488616/431ebz/index.html, entnommen am 19.03.2009
(3) http://www.sekten-sachsen.de/wanted-p.htm#lefebvre, entnommen am 19.03.2009
(4) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,606518,00.html, entnommen am 19.03.2009
(5) http://www.fsspx.info/news/news.php?show=5351, entnommen am 19.03.2009
(6) Herman L. Gremliza, Wir sind Pabst, Konkret 3/2009
(7) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vatikan-veraergert-ueber-papst-kritik/, entnommen am 19.03.2009
(8) http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/677598/Ex-Ministerpraesident-Muench-verlaesst-CDU.html, entnommen am 19.03.2009

Europas größten Nazi-Aufmarsch stoppen: GEH DENKEN!

dresden aufruf

Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 14. Februar 2009 zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren.

Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt. In Dresden wird es vielfältige Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch geben. Die GEW BELIN ruft zur Beteiligung an diesen Aktivitäten auf.

Die Berliner DGB-Gewerkschaften haben für ihre Mitglieder Busse für die Fahrt nach Dresden gechartert. Die Busse starten am Samstag, den 14.02.09 um 8:00 Uhr am DGB-Haus, Kleiststraße 1-3, 10787 Berlin (U-Bhf Wittenbergplatz).

Anmeldung für Mitglieder der GEW BERLIN per Mail oder telefonisch unter 030/21993-0

NPD „Mahnwache“

Scheinbar plant die NPD einmal wieder eine besondere Geschmacklosigkeit und will am 27.01. (dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee) eine „Mahnwache“ unter dem Motto „gegen den israelischen Holocaust“ abhalten.

Wir finden sie sollte das lassen und hoffen, dass möglichst viele Leute die Kameraden besuchen um ihnen diesen Gedanken näher zu bringen.

Und da wird der braune Traditionsverein sich treffen:
Nächsten Dienstag (27.01.) // 19:00 Uhr // Friedrichstr. / Ecke Französische Straße

update 26.01.Achtung die „Mahnwache“ und die Gegenkundgebung sind bis auf weiteres auf den 28. verschoben worden. mal sehen.

Update: Die „Mahnwache“ ist wohl vorläufig polizeilich untersagt worden. Die NPD hat Widerspruch eingelegt.

Update 24.02.: Die LINKE hat für 18 Uhr eine Gegenkundgebung an der Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße angemeldet. Die Parteien des Abgeordnetenhauses arbeiten an einem gemeinsamen Aufruf gegen die „Mahnwache“.

Es ist wohl weiterhin damit zu rechnen, dass die NPD ihre „Mahnwache“ gerichtlich durchsetzen kann.

Seltsame Töne

„In den Umständen der Inbesitznahme von Ro 19 nach 1945 sehen wir ein politisches und moralisches Versagen der damaligen Lehrergewerkschaft, zu deren Erbe wir gehören. Die Fachgruppe Sonderpädagogik ist beschämt über den anhaltenden Besitz dieses Hauses.“ Diese Erklärung der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Sonderpädagogik der GEW Hamburg vom Dezember 2008 ist nur die letzte Äußerung in einer Auseinandersetzung um das 1935 zugunsten des Nationalsozialistischen Lehrerbundes (NSLB) „arisierte“ Haus Rothenbaumchaussee 19 (Ro 19) in Hamburg, das sich heute im Besitz der GEW Hamburg befindet. Die „in den 1950er Jahren auf dubiose Weise und mit fragwürdigen Angaben“ (Frank Bajohr, „Arisierung“, hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 10-11/07) ins Eigentum unserer Gewerkschaft gelangte Immobilie ist spätestens seit dem 2007 gefassten Beschluss der LVV, das Haus nicht wie geplant in ein jüdisches Museum umzuwandeln sondern im Eigentum der GEW Hamburg zu belassen, Objekt und Ausdruck eines tiefen Risses durch die GEW Hamburg. Die von Jörg Berlin sekundierten Befürworter der Beibehaltung des jetzigen Status leugnen inzwischen gänzlich, dass es im Falle Ro 19 eine „Arisierung“ gegeben habe, und argumentieren ohne mit der Wimper zu zucken, es sei jüdischen Besitzern 1935 möglich gewesen, gleichberechtigt mit einer NS-Gliederung ein Immobiliengeschäft abzuwickeln. Druck habe hier keine Rolle gespielt. Auch könne man ja an der nicht sofort erfolgten Flucht der Besitzer nach dem Verkauf erkennen, dass es sich nicht um einen unter Pressionen abgewickelten Verkauf handelte. Die Gegner dieser klassischen Argumentation von Arisierungsgewinnlern, sind innerhalb der GEW Hamburg ob der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse, stark in der Defensive. Berhard Nette und Stefan Romey beschreiben die Situation der Kritiker folgendermaßen: „Ihre Meinung ist in der Hamburger GEW unerwünscht, und man legte ihnen einen Austritt nahe, den bereits andere wegen der Haltung der Gewerkschaft zu Ro 19 vollzogen haben“ (Bernhard Nette und Stefan Romey, „Unbefleckte Empfängnis“, konkret 1/2009).
An dieser Stelle soll aber dieser gut dokumentierte Streit nicht ein weiteres Mal bis ins Detail beschrieben werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hier vielmehr nur um das für die GEW akuteste Beispiel eines Phänomens innerhalb der Gewerkschaften, über das ungern gesprochen wird, obwohl es unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedarf.
Denn auch unter den im DGB organisierten Kolleginnen und Kollegen gibt es rechte Denk- und Verhaltensmuster, die sich in solchen geschichtsvergessenen und strukturell antisemitischen Argumentationen wie im Fall Ro 19, aber z.B. auch in der viel diskutierten IG Metall Broschüre „die Aussauger“ äußern, in der ein als „Uncle Sam“ verkleideter Moskito in plattester Weise als Symbol für das internationale Finanzkapital verwendet wurde, dass deutsche Arbeitnehmer aussaugt. Auch die fast schon zum Allgemeingut gewordene Rede von den „Heuschrecken“, die rhetorisch ihre Vorläufer im völkischen Milieu hat, und ein in Gewerkschaftskreisen nicht immer kleiner Standortnationalismus sind beunruhigende Tendenzen, die auf rechtes Denken und rechte Konzepte verweisen, die in den Gewerkschaften präsent sind.
Spätestens seit der zwischen 2002 und 2004 von Bodo Zeuner und Kollegen durchgeführten Studie zu Gewerkschaften und Rechtsextremismus (polwiss.fu-berlin.de/projekte/gewrex/gewrex_downl.htm) ist klar, dass sich GewerkschafterInnen nicht in besonderem Maße als immun gegen rechtes und rechtsextremes Gedankengut erwiesen haben, sondern dass es sogar einige Bereiche gibt, in denen die GewerkschafterInnen den Durchschnitt der Bevölkerung in rechtsextremen Ressentiments und Einstellungen übertreffen. So ist etwa in Westdeutschland die Zustimmung zu antisemitischen Positionen und zu einer rechten Diktatur unter den Gewerkschaftsmitgliedern höher als unter den Unorganisierten . In der der von Zeuner und Kollegen vorgelegten Auswertung der Ergebnisse für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit erscheint das Problem in weiten Teilen auf den Bereich der passiven Mitglieder beschränkt. Das ist bereits beunruhigend genug. Doch wenn sich solche Positionen auch in Broschüren, Kampagnen oder der Abwehr der historischen Schuld der eigenen Organisation äußern, wird ersichtlich, dass auch bei den aktiven Mitgliedern und Funktionären nicht immer davon ausgegangen werden kann, dass rechtes Gedankengut keinen Einfluss auf Entscheidungen und Handlungen hat.
Dies entspricht allerdings weder dem Selbstverständnis noch der Programmatik der GEW oder anderer DGB-Gewerkschaften. Wir stehen historisch in einer Tradition emanzipativer Kämpfe gegen autoritäre und rechte Strukturen, auch wenn, wie eben am Beispiel der GEW Hamburg zu sehen, diese Tradition nicht ungebrochen ist. Auch Gewerkschaften hatten ihre dunklen Momente, etwas wovor wir auch nicht im Bewusstsein der Verfolgung von GewerkschafterInnen im NS unsere Augen verschließen können. Das Problem rechter Tendenzen und Handlungen innerhalb des Gewerkschaftsmilieus wird außerdem auch dadurch besonders groß, dass weder die eigene Mitgliedschaft noch die Öffentlichkeit Gewerkschaften im Bezug auf rechtes Gedankengut besonders argwöhnisch betrachtet.
Gerade heute, wo eine ökonomische Krise auf ein wenig emanzipatives gesellschaftlich-politisches Klima stößt ist es Aufgabe der GEW und ihrer Mitglieder rechte Erklärungsmuster und Ressentiments -die sich zur Zeit verstärkt auf dem ideologischen Markt anbieten – zu kritisieren und aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Auf keinen Fall sollten wir uns – wie etwa bei der allzu platten und personalisierenden „Heuschrecken“-Diskussion – dazu hinreißen lassen die schlichten aber eben auch schlicht falschen Deutungen des rechten Randes zu übernehmen oder gar noch zu propagieren. Diese Auseinandersetzung muss, wie jede gesellschaftliche Diskussion, die wir zu führen gewillt sind, in den eigenen Reihen beginnen. Nur wenn es uns gelingt als Gewerkschaften ein emanzipatives, geschichtsbewusstes und nicht nationalistisch verbrämtes Programm nicht nur zu formulieren sondern auch zu vertreten, wird es uns möglich sein, rechten Tendenzen in der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. Dazu muss aber zu allererst klar sein, dass sich diese Tendenzen nicht aus dem Schutz der scheinbar unverdächtigen Gewerkschaftsbewegung heraus äußern können.
Dies nun wieder bedeutet, um den Kreis zu schließen, dass die GEW und andere Gewerkschaften bei Vorgängen wie denen um Ro 19 nicht verschämt wegsehen und einigen wenigen mutigen KollegInnen vor Ort die aufklärerische Arbeit überlassen kann. Sie muss ganz im Gegenteil gezielt und mit all ihren Möglichkeiten darauf hinwirken muss, dass ein derartig – man kann es nicht besser formulieren als die KollegInnen von der Abteilung Sozialpädagogik – beschämender Vorgang schnell beendet wird.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin

Stellungnahme der AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin zum Angriff auf die Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“ in der HU Berlin durch demonstrierende SchülerInnen

Am 12. November fand in Berlin im Rahmen bundesweiter Aktionen eine SchülerInnendemonstration unter dem Motto „Kostenlose Bildung für alle“ statt. Die im Aufruf zur Demonstration gestellten Forderungen waren weitgehend unterstützenswert und wendeten sich völlig zu Recht gegen die miserablen Zustände im deutschen Bildungssektor.
Erschreckenderweise kam es im Verlauf der Demonstration allerdings zu unakzeptablen Vorfällen, die nicht unkommentiert bleiben dürfen. Während ein Teil der etwa 8000 DemonstrantInnen das Hauptgebäude der HU stürmte wurde eine im Foyer der HU befindliche Ausstellung „Verraten und Verkauft. Jüdische Unternehmen in Berlin 1933-1945“zur Reichspogromnacht und den so genannten „Arisierungen“ jüdischer Unternehmen schwer beschädigt. Bilder der Verwüstungen deuten auf ein Maß an Zerstörung hin, das nicht als zufällige Beschädigung im Zuge der sicher recht turbulenten Vorgänge während des Eindringens in die HU, sondern nur als gezielter Angriff auf die Ausstellung interpretiert werden kann. Auch wurden nach Augenzeugenberichten Bilder von WissenschaftlerInnen, die in den Gängen der HU aushingen, angegriffen und beschädigt, darunter mindestens ein Bild einer im Nationalsozialismus ermordeten Mathematikerin. In der Nähe der Ausstellung wurde ein Feuer gelegt (allerdings von anderen DemonstrantInnen wieder gelöscht). Es gibt auch Berichte, dass Bücher aus den Fenstern der HU geworfen wurden, eine im Kontext der anderen Vorfälle ebenfalls ausgesprochen beunruhigende Tatsache. Hier sollen aber auch keineswegs, diejenigen SchülerInnen verschwiegen werden, die es nach mehrfachen Augenzeugenberichten auch gab, die weitere Zerstörungen an der Ausstellung zu verhindern versuchten.
Wir sind weit davon entfernt allen TeilnehmerInnen an der Demonstration eine antisemitische oder rechtsextreme Haltung zu unterstellen, die meisten werden von den Vorgängen in der HU wenig bis gar nichts mitbekommen haben. Jene aber, die die Zerstörung der Ausstellung zu verantworten haben, müssen es sich gefallen lassen als der antisemitische Mob wahrgenommen zu werden, als der sie agierten – da helfen auch keine Antifa-Fahnen und linke Sprüche als Bemäntelung. Was hier geschehen ist, ist das Gegenteil von emanzipatorischem politischem Handeln, ist eine Affirmation der Spaltungen und Ressentiments jener Gesellschaftsform, gegen die sich doch viele der DemonstrantInnen offensiv aussprachen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Juden und Jüdinnen in Berlin und anderswo, wenn junge Deutsche es sich herausnehmen mal nebenbei eine Ausstellung, die an die antisemitischen Verbrechen im NS erinnert, zu zerstören, um auf die vergleichsweise große Größe ihrer Schulklassen, die schlechte Ausstattung der Schulen, den Mangel an Lehrpersonal u. ä. hinzuweisen. Respekt sieht anders aus, Geschichtsbewusstsein auch und Antifaschismus erst recht.
Auch die Reaktionen und die Berichterstattung über die Ereignisse sind unserer Meinung nach teilweise ausgesprochen bedenklich. In der TAZ etwa wurden am folgenden Tag die Proteste mit der Zeile: „Überschwang, die Pflicht der Jugend“ kommentiert. Nun soll gar nicht darüber gestritten werden, dass Jugendliche das Recht haben, Fehler zu machen oder ihren berechtigten Frust über die Verhältnisse irgendwie zu kompensieren. Es kommt darauf an, wie sie das tun. Wenn Frust in Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Homophobie umschlägt, ist es keineswegs tolerabel. Gerade der Nationalsozialismus trug einen Bewegungs- und Jugendwahn in sich, der eben genau auf diese Art von „Dinge zu tun, gleichgültig gegen den Inhalt solchen Tuns“ (Adorno, Erziehung nach Auschwitz) abzielte. Im Kommentar der TAZ wurde dieser Gedanke – gerade im Angesicht einer zerstörten jüdischen Ausstellung – überhaupt nicht berücksichtigt. In die gleiche falsche Kerbe wie die TAZ schlagen auch die VeranstalterInnen der Demonstration selbst, die Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“, denen sich die Zerstörung der Ausstellung so darstellt: „Unseren Informationen zufolge handelte es sich bei den Beschädigungen auf die Ausstellung jedoch nicht um gezielte Taten, sondern um die Folge einer über lange Zeit aufgestaute Wut bei SchülerInnen, von denen einige – ohne über die Form oder das Ziel ihrer Aggression nachzudenken – ihre Wut an den Plakaten ausgelassen haben.“ Selbst wenn diese Darstellung zutrifft, so muss man das Nachdenken schon sehr weit zurückdrängt haben um bei mehreren Meter großen Ausstellungstafeln, deren Thema klar ersichtlich ist, nicht ins Stocken zu geraten, bevor man seinen Aggressionen freien Lauf lässt.

Die AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin distanziert sich von den Vorgängen im Zusammenhang mit der Stürmung der HU, die immerhin im Rahmen einer in anderen Städten auch von DGB-Gliederungen mitgetragenen bundesweiten Aktion stattfanden. Auch finden wir es unglaublich, dass die Veranstaltung nicht nach bekannt werden der Zerstörung der Ausstellung sofort abgebrochen wurde. Wir fordern von den Veranstaltern eine Erklärung für dieses Verhalten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich „Bildungsblockaden einreißen!“ inzwischen bereiterklärt hat „einen Beitrag beim Wiederaufbau der Ausstellung zu leisten oder anderweitig den entstandenen Schaden wieder gutzumachen“ und sich, wenn auch in einer unserer Meinung nach zweischneidigen Form, für die Zerstörung entschuldigt hat.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin, 13.11.2008