Archiv für Januar 2010

Gegen den Extremismus der Mitte

Man verzeihe mir den zunächst etwas reißerisch anmutenden Titel dieses Textes: Allerdings ist die im Moment unter schwarz-gelb beobachtbare staatliche Repression gegen Linke ein weiteres Anzeichen dafür, dass die politische Kategorie Mitte, die in der aristotelischen Ethik verwurzelt scheint, keineswegs ein so harmloses Konstrukt ist, wie sich das darstellt.

Zunächst ist die Selbstverortung in der Mitte eine Standpunktfrage. Wer Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger_innen fordert oder „Stolz auf Deutschland“ ist, könnte sicherlich als Anhänger eines autoritären Staats geoutet werden. Gerade der zweite Punkt, der Nationalstolz, war bis vor wenigen Jahren noch ganz klar ein Spruch, der fast ausschließlich von Neonazis benutzt wurde. Diese Exklusivität hat dieser Satz eingebüßt, es ist völlig normal, dass sowohl Politiker_innen wie auch die Bevölkerung diesen Satz zustimmend benutzen. Nur am Rande: Soziologische Untersuchungen (W. Heitmeyer, Deutsche Zustände, K Ahlheim, B. Heger, Nation und Exklusion, Friedrich-Ebert-Stiftung, Ein Blick in die Mitte usw. usf.) weisen regelmäßig auf den Zusammenhang von Nationalstolz und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Schlussstrich-Mentalität hin.

Historisch wurde der Extremismus oder der Totalitarismus (Mussolini verwendete „totalitär“ als Bezeichnung für seine faschistische Bewegung) als Begrifflichkeit von Hannah Arendt geprägt. Bei ihr steht dieser aber im Zusammenhang mit Imperialismus, Antisemitismus und völkischem Nationalismus. Im Kalten Krieg allerdings wurde der Begriff v. a. in Deutschland dazu benutzt, den Antikommunismus der NS-Zeit im demokratischen Deckmantel weiterzuführen. Selbstverständlich konnten sich viele Nazis sowohl in der Bevölkerung als auch in den Eliten damit gut arrangieren. Gegenwärtig zeichnen sich die Vertreter der Extremismustheorie (z. B. Eckhard Jesse) meist durch eine Verharmlosung des Neonazismus und der damit einhergehenden Gefahr und der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus aus, die häufig auch in einer Gleichsetzung von Realsozialismus und Nazireich gipfelt.

Die FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) wird dadurch einerseits als unangreifbares Ende der Geschichte stilisiert, die sich gegen die Gefahr von „Rechts- und Linksextremen“ wehren muss. Das man hiermit auch bequem die unrühmliche Rolle der Weimarer Eliten in den 20er und 30er Jahren beiseite schiebt, ist sicherlich ein erwünschter Nebeneffekt. Andererseits bleibt durch die historische Genese und die Ausrichtung der Extremismustheorie trotzdem klar, dass der Feind links steht. Offiziell wird das durch die Familienministerin Köhler (CDU) institutionalisiert. Die Unterstützung für Projekte gegen Nazis wird umgewidmet zum Kampf gegen Extremismus. Die Fokussierung auf Gewalt als Kennzeichen von „Extremist_innen“ ist übrigens ein Stück weit heuchlerisch, angesichts einer Gesellschaft die einerseits permanent strukturelle Gewalt reproduziert und andererseits selbst Kriege führt(e).

Ganz aktuell zeigt sich der Extremismus der Mitte in Berlin an folgenden Beispielen. Drei Menschen, die wegen der Brandstiftungen an PKW´s festgenommen wurden, sind z. T. erst nach mehreren Monaten Untersuchungshaft wieder frei gelassen worden. In allen drei Fällen (Stand: Januar 2010) blamierten sich Polizei und Staatsanwaltschaft bis auf die Knochen. So schien es in allen Fällen zunächst eindeutig, dass man endlich einen Fahndungserfolg feiern konnte. Letztlich lösten sich die Konstrukte in Luft auf. Begleitet wurde und wird der Kampf gegen Links von einer medialen Kampagne des Boulevards. Bereits bei der – rechtlich übrigens mehr als bedenklichen – Räumung der Brunnenstraße 183 sprachen einige Medien von „Terrornestern“ die nun endlich geräumt seien. Ganz ähnlich der Fall der beiden Schüler Yunus und Rigo, die am 1. Mai, wegen des Wurfes eines Molotow-Cocktails festgenommen wurden. Mittlerweile sind die beiden wieder auf freiem Fuß, da die Anklage in sich zusammenbrach. Das in diesen Fällen mehreren jungen Menschen Monate ihres Lebens genommen wurden und das alles unter höchst fragwürdigen Umständen, scheint bedeutungslos.

Eine weitere praktische Auswirkung der Extremismustheorie zeigte sich am 19. Januar in Berlin und Dresden. Dort wurden ein Laden und Büros der Linken durchsucht, da ein Aufruf zur Blockade des grössten Naziaufmarsches in Deutschland in Dresden, eine Straftat darstellen würde. In der „Tageszeitung“ wurde nebenbei darauf hingewiesen, dass Blockaden keineswegs mehr eine Straftat darstellen, wie das Verfassungsgericht 1995 feststellte. Also auch hier ein Rechtsbruch?

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.” (K. Tucholsky)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Als (rechts-)extrem eingestufte Ansichten finden sich bis in die Mitte der Bevölkerung (z. B. Nationalstolz). Aber auch rassistische Ressentiments, wie vor kurzem vom ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin geäußert, werden in der Mitte reproduziert. Die Mitte – das sieht man an den staatlichen Repressionen – ist daneben keineswegs ein Hort des Ausgleichs, wie noch bei der aristotelischen Ethik. Ein autoritärer Etatismus (neuestes Beispiel ist Roland Kochs Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger_innen oder die Debatte um Gewalt gegen Polizist_innen), eine Hysterie gegenüber linker Politik (RAF-Vergleiche) und die Gleichsetzung von Nazis und Antifaschist_innen sind ebensolche Bestandteile der Mitte.

Dabei existieren durchaus herrschaftskritische wissenschaftliche Ansätze den Totalitarismus im Sinne von Hannah Arendt weiter zu diskutieren. Antonio Gramsci oder Enzo Traverso erweitern Totalitarismuskritik zu einer Staatskritik. Bei Adorno und Horkheimer und der Kritischen Theorie kann man fruchtbare Gedanken hin zu einer Herrschaftskritik fassen, die auch den stalinistischen Terror beinhalten. Rosa Luxemburg kritisierte früh die Herrschaftspraxis der Bolschewiki. Und Marx selbst ist immer noch die vernünftigste Immunisierung gegen Entmündigung, Bevormundung, Terror und Staatsfixierung – welcher Prägung auch immer.