Archiv für Juni 2009

Naziangriff auf gewerkschaftliche Erste Mai Demonstration in Dortmund

Am 01. Mai 2009 überfielen Autonome Nationalisten in Dortmund eine DGB-Kundgebung.
Es waren nicht die einzigen Gewalttaten, die an diesem Tag von Neonazis begangen wurden und Gewerkschaften bleiben nur ein Feindbild unter vielen.
In Dortmund hat sich mit dem Umfeld der Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ eine treibende Kraft für die Autonomen Nationalisten formiert. Im September sind neue Aktivitäten angekündigt.

Statt sich in Siegen an der Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Hannover zu beteiligen, folgten 300 Autonome Nationalisten (AN) dem Aufruf, mit „kreativen Aktionen flexibel“ auf das Verbot zu reagieren: Sie sammelten sich am Dortmunder Hauptbahnhof und zogen in die Innenstadt. Mit Holzknüppeln, Flaschen und Steinen griffen die Nazis die gewerkschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit an. Deren Anmelder Eberhard Weber hatte zuvor die Polizei um Unterstützung gebeten. Er habe in einem Telefonat am Nachmittag des 30. April unter Angabe einer Internetadresse auch einschlägige Textpassagen der Neonazis vorgelesen. „Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! Bleibt nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!“
Das Eingreifen der Polizei kam dennoch – verspätet, unterbesetzt und unvorbereitet. Sie konnte den Überfall nicht verhindern, aber schließlich beenden. Mehr als 400 Personen wurden als Verdächtige festgenommen.

Der Vorfall rief einige empörte Reaktionen hervor. Polizeichef Hans Schulze sah sich in Anbetracht des Überfalls mit einer „neuen Situation“ der Gewalt konfrontiert. Ein solches Statement lässt einiges an vorangeganger Fehleinschätzung anklingen, denn das Problem gewaltbereiter Neonazis ist gerade in der Region des Ruhrgebietes nicht neu. Im letzten Jahr wurde das Sommerzeltlager der Linkspartei in Nordhessen von einer Gruppe aus dem Spektrum der AN überfallen, dabei hatte einer der Angreifer unter anderem ein 13-jähriges Mädchen mit einer Bierflasche und einem Spaten schwer verletzt.
Engagierte Gruppen gegen Rechtsextremismus warnen schon seit Jahren vor Autonomen Nationalisten und ihren SympathisantInnen. Sie stellen eine Gefahr für AusländerInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Antifas und Linke dar. Opferberatungsstellen sprechen von über 140 Morden durch Neonazis in den vergangenen 19 Jahren.
Auch dem Verfassungsschutz sind die AN bekannt. Allen InternetnutzerInnen stehen Informationen über die neue Verpackung alter Ideologie offen.
Die Zahl der Gewalttaten in Dortmund ist im April dieses Jahres auf einem offiziell neuen Höchststand.

Bereits Mitte der neuziger Jahre traten vereinzelt Autonome Nationalisten in der Region NRW auf. Zunächst als „Freie Nationalisten“, die – nach dem Verbot von verschiedenen rechtsextremer Organisationen „frei“ geworden – weiterhin politisch aktiv bleiben wollten. Später wurde die Abgrenzung zur „systemkonformen“ NPD durch deutlich andere Aktionsformen und Erscheinungsbild unterstrichen. Die AN treten auch innerhalb der Rechten Szene „aktionsorientierter“ und „subversiver“ auf als die Partei; sie begreifen sich als deren radikaler Gegenpol, radikaler vor allem aber in der Wahl der Mittel gegen den verachteten „linken Mainstream“. In den letzten Jahren rückte die Adaption linksalternativer Styles und Aktionsformen in den Vordergrund. Dazu gehört der Auftritt als Schwarzer Block bei Demonstrationen. Auch andere bisher als links codierte Erscheinungsbilder und Layouts von Medien und Transparenten werden imitiert. So wollen die AN mit dem Mainstream um die Sympathie von Jugendlichen konkurrieren. Für junge Menschen könnte das traditionelle Auftreten der parteipolitischen nationalen Deutschen unattraktiv erscheinen und die „Erwärmung der Herzen“ verhindern, um die es bei Demos schließlich gehe, wie das AN nahe Autorenkollektiv linker Niederrhein dem Parteipräsidium der NPD zustimmen muss. „Aber was muß sich der Jugendliche am Rande der Demonstrationsstrecke denken, wenn an ihm ausschließlich Cord-Hosen- und Braunhemd-Träger vorbeilaufen? Spricht es die Jugend nicht vielmehr an, wenn bspw. der Metal-Head oder der locker gekleidete Skater im Demonstrationszug seinesgleichen entdeckt?“ hofft das schreibende Kollektiv am 17.8.2007 auf der rechtsextremen Nachrichten und Diskussionsportal „altermedia“.
„Dem Jugendlichen“ fiel also die Entscheidung zur Nazikarriere deshalb so schwer, weil er dann so seltsam aussehen musste? Nein, dafür gibt es eine Reihe anderer Gründe.

Nicht vergessen: Nationalistische Ideologie und die Ziele linker Politik unterscheiden sich grundsätzlich.
Die Nation, die die Bedingungen der Kapitalakkumulation in der globalen Konkurrenz sichert und die damit einhergehende immer wieder in dieser Gesellschaftsordnung reproduzierte Ideologie – der Nationalismus –, stehen in völligem Gegensatz zu einer Gesellschaft, in der die „freie Entwicklung des Einzelnen, die Bedingung für die freie Entwicklung Aller“ (Marx) ist.
In den Medien und Teilen der Gesellschaft wird vor dem Hintergrund der vermeintlichen Ähnlichkeiten der generelle Unterschied zwischen einer befreiten Gesellschaft und einer „National befreiten Zone“ schnell übersehen.Gewalttätige Auseinandersetzungen, werden mit dieser Gleichsetzung „entpolitisiert“ und zu einem Schlagabtausch zweier Jugendbanden gemacht. So wurde der Überfall auf die DGB- Demonstration am ersten Mai von den Ruhrnachrichten am Folgetag als Höhepunkt einer Auseinandersetzung „der Linken und Rechten“ mit der Polizei bezeichnet. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass ins Feindbild der Neonazis vom „linken Mainstream“ alle passen, die sich gegen Rechts engagieren. Das Problem der Autonomen Nationalisten darf nicht weiterhin als eines der linken Autonomen behandelt werden. Die Anti-Antifa Dortmund ist schon lange eine Bedrohung. Sie outet seit Jahren antifaschistisch engagierte Personen in der Stadt und der Region. Unter anderem wurden am Hauseingang der Sprecherin des Bündnis Dortmund gegen Rechts und ihrem Mann wiederholt Farbbeutelanschläge verübt. Im Juli 2007 hinterließen die Täter sogar unter presserechtlicher Verantwortung des Kölner Neonazis Axel Reitzeine Drohung an der Hauswand: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben“.
„Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ so bewirbt eine „Anti-Antifa“-Gruppe unter der Webdomain „antifa-dortmund.info“ einen Online „Kalender über Antifas aus Dortmund und Umgebung“.

Der nächste große Aufmarsch steht schon bald bevor. Der „Nationale Antikriegstag 2009″ soll am 4.September dieses Jahres stattfinden, in Anlehnung an den 60.Jahrestag des Angriffs deutscher Truppen auf Polen am ersten September 1939. Es wird mit einer höheren Beteiligung als im Vorjahr gerechnet. 2008 waren 1100 Neonazis aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten gekommen. Auf dem Blog der Veranstalter findet sich zwar eine Distanzierung von jeglicher Gewalt an diesem Tag,allerdings kann dies als Prävention vor einem Verbot verstanden werden.

Für Gewerkschaften und den DGB war Engagement gegen Nazis meist eine Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit hat es oftmals erfolgreiche Zusammenarbeit mit Antifagruppen und Bürgerinitiativen gegen Naziaufmärsche gegeben. Gerade weil von einem linken Mainstream in der deutschen Gesellschaft nicht zu reden ist soll und muss es weiterhin so bleiben!

DVU-Aktivitäten in Berlin (übernommen von indymedia)

DVU schnuppert durch die NPD-Krise Morgenluft +++ rassistische Kundgebung für nächsten Samstag in Neukölln geplant +++
Der Verfassungsschutz hatte nach der Europawahl das Ergebnis der DVU mit bundesweit gerade mal 0,4 % der Stimmen noch wie folgt kommentiert: „Wahrscheinlich wird jetzt der letzte Akt im DVU-Todeskampf eingeläutet.“ Und womöglich hat er auch recht. Auch eine seriösere Institution, das APABIZ (Antifaschistisches Presse- und Bildungszentrum Berlin) kam vor einiger Zeit in einem „Zitty“-Artikel zu der Einschätzung, dass die DVU in Berlin „nicht mal mehr eine Leiche” ist. Und auch die Tatsache, dass der sog. „Deutschland-Pakt“ – eine Ansprache zwischen DVU und NPD, in welcher Region sich die jeweilige Partei zur Wahl aufstellt – in Brandenburg kurz vor Beginn des Wahlkampfs zu bröseln scheint (die NPD will sich gerüchteweise nicht dran halten), weist auf ernsthafte organisatorische Probleme im „nationalen Lager“ hin.
Trotzdem gibt es ein paar bemerkenswerte Geschehnisse seitens der DVU in der Region Berlin-Brandenburg.
Es scheint, als würde der Bundesvorsitzende Matthias Faust bei seinem kläglichen Versuch, eine „neue nationale Kraft“ in Berlin zu etablieren, nicht nur vom Multimillionär und Vorsitzenden der rechten „Kontinent Europa Stiftung“ Patrick Brinkmann Hilfe bekommen, der jüngst im Streit mit der NPD auf die Seite der DVU gewechselt ist. Auch die Brandenburger DVU wirbt nun zusammen mit dem bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch im Internet für eine Kundgebung am kommenden Samstag (27.6.) vor der Thomas-Morus-Schule im Mariendorfer Weg (nähe S/U Hermannstr.) in Neukölln.
Unter dem rassistischen Motto „Minderheitenschutz für deutsche Jugendliche in Neukölln“ wollen sie in den Nord-Neuköllner Kiez ziehen und „Solidarität mit den deutschen Jugendlichen in diesen Problembezirken“ fordern. Es schließt sich die Fordrung an, das Land Brandenburg möge doch Erholungsmöglichkeiten für arme deutsche Neuköllner Schüler bereit stellen.
Auch der Exit-Neonazi-“Aussteiger“ Detlef Nolde ist nun wieder auf den Plan getreten und findet sich als Erneuerer im „nationalen Lager“ bei der Berliner DVU wieder. Er zeichnet sich seit kurzem verantwortlich für die Homepage der Berliner DVU und ist dort ein fleißiger Schreiberling.
Aber auch andere, der NPD überdrüssige, schnuppern auf der Suche nach neuen Strukturen an der DVU. So zum Beispiel die NPD-Abspalter-Fraktion um die ehemaligen Kreisverbandfunktionäre Hans-Joachim Henry (NPD KV 3) und Gesine Hennrich (NPD KV 4), bzw. der Glatzen- und Uniformverein „Frontbann 24″ scheinen ihre Fühler in Richtung der DVU als neue Struktur auszustrecken. Z.B. indem sie zu ihren Treffen in der Mariendorfer Kneipe „Zum Ententeich“ ( http://de.indymedia.org/2009/06/252298.shtml ) DVU‘ler wie den Neuköllner Sascha Kari einladen, die dort neue Mitglieder zu werben versuchen. Oder wie im Falle des „Frontbann 24″, der die „Bürgerstammtische“ der DVU besucht.
Dieser Wiederbelebungsversuch wird auch anhand der in den letzten Wochen in Neukölln durchgeführten Infotische der DVU deutlich (siehe z.B. Chronik der ANA: https://neukoelln.antifa.net/index.php/chronik ).
In ihrem Aufruf zu der Kundgebung droht die DVU einen „aggressiven Wahlkampf“ und weitere Kundgebungen, Infotische und Flugblattaktionen an. Laut Homepage sind folgende weitere Veranstaltungen geplant:

12.07.09 Brandenburg / Havel, Neustädtischer Markt
25.07.09 Cottbus, Altmarkt
09.08.09 Frankfurt / Oder, Brunnenplatz
23.08.09 Eberswalde, Marktplatz
05.09.09 Luckenwalde, Marktplatz
13.09.09 Wittenberge, Marktplatz
20.09.09 Potsdam, Luisenplatz

Tatsachen wie die, dass Detlef Nolde, der in der Szene ohnehin aufgrund seiner „Aussteiger-Vergangenheit“ einen sehr prekären Status genießt, in selbstdarstellerischer Weise am Berliner DVU Landesvorsitzenden Thorsten Meyer vorbei agiert, bestätigt wohl auf lange Sicht die Einschätzung des APABIZ und wird die ganze Geschichte möglicherweise schnell in Vergessenheit geraten lassen. Auch die DVU wird die Berliner Neonaziszene langfristig nicht aus ihrer organisatorischen Krise herausholen, zu schmutzig ist die Wäsche in dieser Szene, die intern gewaschen wird und zu selbstdarstellerisch die einzelnen Akteure.

Trotzdem gilt es, auch dem geringsten Versuche mit allem Nachdruck entgegen zu treten und nächsten Samstag die geplante Kundgebung in Neukölln zu verhindern!!

Kommt alle am kommenden Samstag nach Neukölln!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Treffpunkt:
Samstag, 27.06. ab 11:00 Uhr / Mariendorfer Weg 70, nähe S&U Hermannstr., vor der Thomas-Morus-Hauptschule.