Seltsame Töne

„In den Umständen der Inbesitznahme von Ro 19 nach 1945 sehen wir ein politisches und moralisches Versagen der damaligen Lehrergewerkschaft, zu deren Erbe wir gehören. Die Fachgruppe Sonderpädagogik ist beschämt über den anhaltenden Besitz dieses Hauses.“ Diese Erklärung der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Sonderpädagogik der GEW Hamburg vom Dezember 2008 ist nur die letzte Äußerung in einer Auseinandersetzung um das 1935 zugunsten des Nationalsozialistischen Lehrerbundes (NSLB) „arisierte“ Haus Rothenbaumchaussee 19 (Ro 19) in Hamburg, das sich heute im Besitz der GEW Hamburg befindet. Die „in den 1950er Jahren auf dubiose Weise und mit fragwürdigen Angaben“ (Frank Bajohr, „Arisierung“, hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 10-11/07) ins Eigentum unserer Gewerkschaft gelangte Immobilie ist spätestens seit dem 2007 gefassten Beschluss der LVV, das Haus nicht wie geplant in ein jüdisches Museum umzuwandeln sondern im Eigentum der GEW Hamburg zu belassen, Objekt und Ausdruck eines tiefen Risses durch die GEW Hamburg. Die von Jörg Berlin sekundierten Befürworter der Beibehaltung des jetzigen Status leugnen inzwischen gänzlich, dass es im Falle Ro 19 eine „Arisierung“ gegeben habe, und argumentieren ohne mit der Wimper zu zucken, es sei jüdischen Besitzern 1935 möglich gewesen, gleichberechtigt mit einer NS-Gliederung ein Immobiliengeschäft abzuwickeln. Druck habe hier keine Rolle gespielt. Auch könne man ja an der nicht sofort erfolgten Flucht der Besitzer nach dem Verkauf erkennen, dass es sich nicht um einen unter Pressionen abgewickelten Verkauf handelte. Die Gegner dieser klassischen Argumentation von Arisierungsgewinnlern, sind innerhalb der GEW Hamburg ob der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse, stark in der Defensive. Berhard Nette und Stefan Romey beschreiben die Situation der Kritiker folgendermaßen: „Ihre Meinung ist in der Hamburger GEW unerwünscht, und man legte ihnen einen Austritt nahe, den bereits andere wegen der Haltung der Gewerkschaft zu Ro 19 vollzogen haben“ (Bernhard Nette und Stefan Romey, „Unbefleckte Empfängnis“, konkret 1/2009).
An dieser Stelle soll aber dieser gut dokumentierte Streit nicht ein weiteres Mal bis ins Detail beschrieben werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hier vielmehr nur um das für die GEW akuteste Beispiel eines Phänomens innerhalb der Gewerkschaften, über das ungern gesprochen wird, obwohl es unserer ungeteilten Aufmerksamkeit bedarf.
Denn auch unter den im DGB organisierten Kolleginnen und Kollegen gibt es rechte Denk- und Verhaltensmuster, die sich in solchen geschichtsvergessenen und strukturell antisemitischen Argumentationen wie im Fall Ro 19, aber z.B. auch in der viel diskutierten IG Metall Broschüre „die Aussauger“ äußern, in der ein als „Uncle Sam“ verkleideter Moskito in plattester Weise als Symbol für das internationale Finanzkapital verwendet wurde, dass deutsche Arbeitnehmer aussaugt. Auch die fast schon zum Allgemeingut gewordene Rede von den „Heuschrecken“, die rhetorisch ihre Vorläufer im völkischen Milieu hat, und ein in Gewerkschaftskreisen nicht immer kleiner Standortnationalismus sind beunruhigende Tendenzen, die auf rechtes Denken und rechte Konzepte verweisen, die in den Gewerkschaften präsent sind.
Spätestens seit der zwischen 2002 und 2004 von Bodo Zeuner und Kollegen durchgeführten Studie zu Gewerkschaften und Rechtsextremismus (polwiss.fu-berlin.de/projekte/gewrex/gewrex_downl.htm) ist klar, dass sich GewerkschafterInnen nicht in besonderem Maße als immun gegen rechtes und rechtsextremes Gedankengut erwiesen haben, sondern dass es sogar einige Bereiche gibt, in denen die GewerkschafterInnen den Durchschnitt der Bevölkerung in rechtsextremen Ressentiments und Einstellungen übertreffen. So ist etwa in Westdeutschland die Zustimmung zu antisemitischen Positionen und zu einer rechten Diktatur unter den Gewerkschaftsmitgliedern höher als unter den Unorganisierten . In der der von Zeuner und Kollegen vorgelegten Auswertung der Ergebnisse für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit erscheint das Problem in weiten Teilen auf den Bereich der passiven Mitglieder beschränkt. Das ist bereits beunruhigend genug. Doch wenn sich solche Positionen auch in Broschüren, Kampagnen oder der Abwehr der historischen Schuld der eigenen Organisation äußern, wird ersichtlich, dass auch bei den aktiven Mitgliedern und Funktionären nicht immer davon ausgegangen werden kann, dass rechtes Gedankengut keinen Einfluss auf Entscheidungen und Handlungen hat.
Dies entspricht allerdings weder dem Selbstverständnis noch der Programmatik der GEW oder anderer DGB-Gewerkschaften. Wir stehen historisch in einer Tradition emanzipativer Kämpfe gegen autoritäre und rechte Strukturen, auch wenn, wie eben am Beispiel der GEW Hamburg zu sehen, diese Tradition nicht ungebrochen ist. Auch Gewerkschaften hatten ihre dunklen Momente, etwas wovor wir auch nicht im Bewusstsein der Verfolgung von GewerkschafterInnen im NS unsere Augen verschließen können. Das Problem rechter Tendenzen und Handlungen innerhalb des Gewerkschaftsmilieus wird außerdem auch dadurch besonders groß, dass weder die eigene Mitgliedschaft noch die Öffentlichkeit Gewerkschaften im Bezug auf rechtes Gedankengut besonders argwöhnisch betrachtet.
Gerade heute, wo eine ökonomische Krise auf ein wenig emanzipatives gesellschaftlich-politisches Klima stößt ist es Aufgabe der GEW und ihrer Mitglieder rechte Erklärungsmuster und Ressentiments -die sich zur Zeit verstärkt auf dem ideologischen Markt anbieten – zu kritisieren und aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen. Auf keinen Fall sollten wir uns – wie etwa bei der allzu platten und personalisierenden „Heuschrecken“-Diskussion – dazu hinreißen lassen die schlichten aber eben auch schlicht falschen Deutungen des rechten Randes zu übernehmen oder gar noch zu propagieren. Diese Auseinandersetzung muss, wie jede gesellschaftliche Diskussion, die wir zu führen gewillt sind, in den eigenen Reihen beginnen. Nur wenn es uns gelingt als Gewerkschaften ein emanzipatives, geschichtsbewusstes und nicht nationalistisch verbrämtes Programm nicht nur zu formulieren sondern auch zu vertreten, wird es uns möglich sein, rechten Tendenzen in der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. Dazu muss aber zu allererst klar sein, dass sich diese Tendenzen nicht aus dem Schutz der scheinbar unverdächtigen Gewerkschaftsbewegung heraus äußern können.
Dies nun wieder bedeutet, um den Kreis zu schließen, dass die GEW und andere Gewerkschaften bei Vorgängen wie denen um Ro 19 nicht verschämt wegsehen und einigen wenigen mutigen KollegInnen vor Ort die aufklärerische Arbeit überlassen kann. Sie muss ganz im Gegenteil gezielt und mit all ihren Möglichkeiten darauf hinwirken muss, dass ein derartig – man kann es nicht besser formulieren als die KollegInnen von der Abteilung Sozialpädagogik – beschämender Vorgang schnell beendet wird.

AG Bildung gegen Rechts der GEW Berlin