No Tears For Dresden

Wenn am 13. Februar 2010 mehrere Tausend Nazis aus Deutschland und aus anderen Ländern aufmarschieren wollen, werden hoffentlich viele Antifaschist_innen versuchen, diesen Aufmarsch zu verhindern. Die Blockade des größten Naziaufmarsches in Europa ist sozusagen die Minimalforderung. Angesichts der staatlichen Repression gegen den antifaschistischen Blockadeaufruf ist es darüber hinaus ein Gebot der Solidarität nach Dresden zu fahren. Ganz zu schweigen vom neuen sächsischen Versammlungsgesetz, welches ebenfalls auf ein autoritäres Staatsverständnis hinweist.

Doch für einen wirklichen gesellschaftskritischen Ansatz, der diesen Namen auch verdient, reicht es nicht aus, sich auf die Nazis zu fokussieren. Zu lange (und immer noch) ist Dresden das Symbol für „deutsches Leid“ im Zweiten Weltkrieg. Bis in die Gegenwart hält sich in Deutschland die Mär von der „unschuldigen Kulturstadt“, die durch die Alliierten zerstört wurde. In der DDR wurde Dresden benutzt, um im Kalten Krieg die „imperialistische Barbarei“ der Westalliierten zu geißeln. Heutzutage wird häufig auf die (angebliche) „Sinnlosigkeit“ der Bombardierung verwiesen, die meistens dann ideologisch mit einem nationalen und pazifistischen Anstrich – im Gegensatz v. a. zu den USA – aufgeladen wird. Historisch sind diese Mythen mittlerweile widerlegt doch ändert dies erst einmal wenig an der tatsächlichen Erinnerungskultur in Deutschland.

Dieses Klima ermöglicht(e) es den Nazis von einem „alliierten Bombenholocaust“ zu schwadronieren und Deutschland als Opfer herbei zu halluzinieren. Den Vorlauf dazu bot u. a. Jörg Friedrich, der in seinem Bestseller „Der Brand“ ganz bewusst z. B. die Metaphern von Luftschutzkellern als „Krematorien“ benutzte.

Deshalb rufen wir sowohl dazu auf, den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden zu verhindern, als auch an der Demonstration gegen deutsche Opfermythen am 12.02.2010 teilzunehmen! Oder um es mit Henny Brenner auszudrücken, die durch den Luftangriff der geplanten Deportation entging: „Lieber eine Bombe auf den Kopf als nach Auschwitz!“

Informationen:
http://venceremos.antifa.net/
http://www.dresden-nazifrei.com/
http://dresden1302.noblogs.org/

Gegen den Extremismus der Mitte

Man verzeihe mir den zunächst etwas reißerisch anmutenden Titel dieses Textes: Allerdings ist die im Moment unter schwarz-gelb beobachtbare staatliche Repression gegen Linke ein weiteres Anzeichen dafür, dass die politische Kategorie Mitte, die in der aristotelischen Ethik verwurzelt scheint, keineswegs ein so harmloses Konstrukt ist, wie sich das darstellt.

Zunächst ist die Selbstverortung in der Mitte eine Standpunktfrage. Wer Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger_innen fordert oder „Stolz auf Deutschland“ ist, könnte sicherlich als Anhänger eines autoritären Staats geoutet werden. Gerade der zweite Punkt, der Nationalstolz, war bis vor wenigen Jahren noch ganz klar ein Spruch, der fast ausschließlich von Neonazis benutzt wurde. Diese Exklusivität hat dieser Satz eingebüßt, es ist völlig normal, dass sowohl Politiker_innen wie auch die Bevölkerung diesen Satz zustimmend benutzen. Nur am Rande: Soziologische Untersuchungen (W. Heitmeyer, Deutsche Zustände, K Ahlheim, B. Heger, Nation und Exklusion, Friedrich-Ebert-Stiftung, Ein Blick in die Mitte usw. usf.) weisen regelmäßig auf den Zusammenhang von Nationalstolz und Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Schlussstrich-Mentalität hin.

Historisch wurde der Extremismus oder der Totalitarismus (Mussolini verwendete „totalitär“ als Bezeichnung für seine faschistische Bewegung) als Begrifflichkeit von Hannah Arendt geprägt. Bei ihr steht dieser aber im Zusammenhang mit Imperialismus, Antisemitismus und völkischem Nationalismus. Im Kalten Krieg allerdings wurde der Begriff v. a. in Deutschland dazu benutzt, den Antikommunismus der NS-Zeit im demokratischen Deckmantel weiterzuführen. Selbstverständlich konnten sich viele Nazis sowohl in der Bevölkerung als auch in den Eliten damit gut arrangieren. Gegenwärtig zeichnen sich die Vertreter der Extremismustheorie (z. B. Eckhard Jesse) meist durch eine Verharmlosung des Neonazismus und der damit einhergehenden Gefahr und der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus aus, die häufig auch in einer Gleichsetzung von Realsozialismus und Nazireich gipfelt.

Die FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) wird dadurch einerseits als unangreifbares Ende der Geschichte stilisiert, die sich gegen die Gefahr von „Rechts- und Linksextremen“ wehren muss. Das man hiermit auch bequem die unrühmliche Rolle der Weimarer Eliten in den 20er und 30er Jahren beiseite schiebt, ist sicherlich ein erwünschter Nebeneffekt. Andererseits bleibt durch die historische Genese und die Ausrichtung der Extremismustheorie trotzdem klar, dass der Feind links steht. Offiziell wird das durch die Familienministerin Köhler (CDU) institutionalisiert. Die Unterstützung für Projekte gegen Nazis wird umgewidmet zum Kampf gegen Extremismus. Die Fokussierung auf Gewalt als Kennzeichen von „Extremist_innen“ ist übrigens ein Stück weit heuchlerisch, angesichts einer Gesellschaft die einerseits permanent strukturelle Gewalt reproduziert und andererseits selbst Kriege führt(e).

Ganz aktuell zeigt sich der Extremismus der Mitte in Berlin an folgenden Beispielen. Drei Menschen, die wegen der Brandstiftungen an PKW´s festgenommen wurden, sind z. T. erst nach mehreren Monaten Untersuchungshaft wieder frei gelassen worden. In allen drei Fällen (Stand: Januar 2010) blamierten sich Polizei und Staatsanwaltschaft bis auf die Knochen. So schien es in allen Fällen zunächst eindeutig, dass man endlich einen Fahndungserfolg feiern konnte. Letztlich lösten sich die Konstrukte in Luft auf. Begleitet wurde und wird der Kampf gegen Links von einer medialen Kampagne des Boulevards. Bereits bei der – rechtlich übrigens mehr als bedenklichen – Räumung der Brunnenstraße 183 sprachen einige Medien von „Terrornestern“ die nun endlich geräumt seien. Ganz ähnlich der Fall der beiden Schüler Yunus und Rigo, die am 1. Mai, wegen des Wurfes eines Molotow-Cocktails festgenommen wurden. Mittlerweile sind die beiden wieder auf freiem Fuß, da die Anklage in sich zusammenbrach. Das in diesen Fällen mehreren jungen Menschen Monate ihres Lebens genommen wurden und das alles unter höchst fragwürdigen Umständen, scheint bedeutungslos.

Eine weitere praktische Auswirkung der Extremismustheorie zeigte sich am 19. Januar in Berlin und Dresden. Dort wurden ein Laden und Büros der Linken durchsucht, da ein Aufruf zur Blockade des grössten Naziaufmarsches in Deutschland in Dresden, eine Straftat darstellen würde. In der „Tageszeitung“ wurde nebenbei darauf hingewiesen, dass Blockaden keineswegs mehr eine Straftat darstellen, wie das Verfassungsgericht 1995 feststellte. Also auch hier ein Rechtsbruch?

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.” (K. Tucholsky)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Als (rechts-)extrem eingestufte Ansichten finden sich bis in die Mitte der Bevölkerung (z. B. Nationalstolz). Aber auch rassistische Ressentiments, wie vor kurzem vom ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenator Sarrazin geäußert, werden in der Mitte reproduziert. Die Mitte – das sieht man an den staatlichen Repressionen – ist daneben keineswegs ein Hort des Ausgleichs, wie noch bei der aristotelischen Ethik. Ein autoritärer Etatismus (neuestes Beispiel ist Roland Kochs Arbeitspflicht für Hartz-IV Empfänger_innen oder die Debatte um Gewalt gegen Polizist_innen), eine Hysterie gegenüber linker Politik (RAF-Vergleiche) und die Gleichsetzung von Nazis und Antifaschist_innen sind ebensolche Bestandteile der Mitte.

Dabei existieren durchaus herrschaftskritische wissenschaftliche Ansätze den Totalitarismus im Sinne von Hannah Arendt weiter zu diskutieren. Antonio Gramsci oder Enzo Traverso erweitern Totalitarismuskritik zu einer Staatskritik. Bei Adorno und Horkheimer und der Kritischen Theorie kann man fruchtbare Gedanken hin zu einer Herrschaftskritik fassen, die auch den stalinistischen Terror beinhalten. Rosa Luxemburg kritisierte früh die Herrschaftspraxis der Bolschewiki. Und Marx selbst ist immer noch die vernünftigste Immunisierung gegen Entmündigung, Bevormundung, Terror und Staatsfixierung – welcher Prägung auch immer.

Solidarität mit den bedrohten Projekten in Berlin und überall!

Am 25.11. räumten ca. 600 behelmte Polizist_innen das schon länger bedrohte Hausprojekt in der Brunnenstr. 183 in Berlin-Mitte. Damit verliert Berlin einmal mehr ein alternatives und subkulturelles Haus, welches durch den „Umsonstladen“ auch über die „Szene“ hinweg bekannt war.

Erwähnenswert hinsichtlich der Räumung, ist darüber hinaus die Tatsache, dass der Räumungsbefehl lediglich für fünf Wohnungen im Haus in der Brunnenstraße 183 galt, die Polizei aber das gesamte Haus räumte. Darüber hinaus kam es in den Tagen zuvor zu Razzien in weiteren Projekten in der Liebigstraße in Berlin-Friedrichshain. Anlass für letztgenannte Razzien war die Festnahme eines mutmaßlichen Auto-Brandstifters. In einer von Medien und autoritären Sehnsüchten einiger Bürger_innen geprägten Atmosphäre wird der „Kampf gegen Linksextremismus“ gegenwärtig zu einer Hysterie. Zuvor mussten die Staatsorgane bereits zwei mutmaßliche Auto-Brandstifter wieder frei lassen, da die Beweislage viel zu dünn war. Dass diesen Menschen Monate ihres Lebens durch den Gefängnisaufenthalt genommen wurden, interessiert niemanden.

Diese Entwicklungen in der Stadt sind Ausdruck einer Umstrukturierung, die Randgruppen verdrängt, während Konsummeilen für den/die gläserne/n und kaufkräftige/n Bürger_in etabliert werden sollen. Erwünscht ist nur, wer Kaufkraft besitzt. Deswegen gilt für uns als AG „Bildung gegen Rechts“, gerade auch Hinsichtlich des gerade stattfindenen Bildungsstreiks an den Universitäten, unsere Solidarität den Bewohner_innen bedrohter bzw. geräumter linker Projekte!

http://wba.blogsport.de/
http://gentrificationblog.wordpress.com/

Fundamentalist_innen stoppen!

In den nächsten Wochen finden in Berlin zwei Demonstration von jeweils religiös-fundamentalistischen Gruppen statt.

Am Samstag, dem 12. September 2009 findet der alljährliche Al-Quds-Tag statt. Diese islamistische Manifestation wurde bzw. wird vom iranischen Regime initiiert, um ein „islamisches“ Jerusalem (arab. Al-Quds) zu fordern. Gerade die aktuelle Situation im Iran sowie die Bedrohung Israels durch das Regime erfordern eine deutliche Absage an Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie. Treffpunkt: 12. September, 14h auf dem Kundgebungsplatz Knesebeckstr./Kurfürstendamm (Nähe U Uhlandstr.)
http://www.no-al-quds-tag.de/

Am 26. September wollen christliche Fundamentalist_innen gegen Abtreibung demonstrieren. Auch diesem Spuk gilt es entgegenzutreten. Dass christliche ?Lebensschützer? nicht davor zurückschrecken, Abtreibungsärzt_innen bzw. Frauen anzugreifen, ja teilweise sogar zu töten, ist in den USA zu beobachten. In München wurde im Oktober 2008 der christliche Trauermarsch von den örtlichen Neonazis unterstützt. Das patriarchale und letztlich auch nationalistische Treiben darf nicht ohne kritische Begleitung stattfinden.
Abtreibungsverbot (§218) abschaffen / Gegen christlichen Fundamentalismus:“Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“ Am 26.09.2009, 12.30 Uhr, auf dem Platz vor dem Roten Rathaus (Berlin, Neptunbrunnen)
http://no218nofundis.wordpress.com/

Ein kluger Mensch hat dazu einmal folgendes gesagt: „Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“

Dokumentiert: Presseerklärung zum Naziüberfall an der Frankfurter Allee

Gefährlicher Übergriff durch Neonazis am 12. Juli. Antifa bezieht Stellung.

Immer wieder kommt es am S+U Bahnhof Frankfurter Allee zu Übergriffen durch Neonazis auf vermeintlich linke Jugendliche, Migrant_innen oder Menschen, die einfach nur nicht ins faschistische Weltbild der Täter_innen passen. Der aktuelle Höhepunkt dieser Gewalt ereignete sich dort am Sonntagmorgen um ca. 5 Uhr 45.
Vier aggressive Neonazis griffen dabei wahllos Passanten an. Ein 22-Jähriger wurde durch sein alternatives Erscheinungsbild dabei zu ihrem Hassobjekt. Die Tritte, die die Täter dem regungslos am Boden liegenden Opfer minutenlang zugefügt haben führten neben schweren Prellung und einem Jochbeinbruch auch zu Hirnblutungen. Eingreifende Passanten konnten ihren Gewaltrausch nicht stoppen, ein Täter trat sogar auf den Kopf des bewusstlosen Opfers ein. Dieser versuchte den Jugendlichen durch einen sog. „Bordsteinkick“ zu töten, konnte den wehrlosen Körper aber nicht zum Bordstein schleifen. Er drehte das Gesicht des 22-jährigen frontal auf den Boden und trat heftig auf seinen Hinterkopf. Er maltretierte sein Opfer selbst dann noch als die Polizei eintraf. Während der polizeilichen Maßnahmen konnten sich die Täter weitestgehend ungestört bewegen und versuchten Zeug_innen einzuschüchtern und anzugreifen. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Polizei seitens der Neonazis.

Einer der Neonazis beschuldigte einen der Zeugen, welcher den Übergriff der Polizei beschrieb, dass dieser ihn provoziert haben soll. Auf Grund dieser Behauptung durchsuchte die Polizei am Sonntag die Wohnung des Zeugen, stellten jedoch keine belastenden Materialen fest.
Was der Polizeibericht und die meisten Medien bisher nicht thematisierten, ist der Fakt, dass die Täter aus der gegenüberliegenden Disko „Jeton“ kamen. Diese war in der Vergangenheit immer wieder Ausgangspunkt für neonazistische Angriffe gewesen, was unter anderem die Chronik der lokalen „Antifa Friedrichshain“( http://freeweb.dnet.it/antifhain/chronik.htm) belegt. Da das zum großen Teil auch rechts gerichtete Publikum des Jetons eine Gefahr für viele Menschen im Friedrichshain darstellt, sehen wir es als notwendig an auf dieses Problem mit allen Mitteln aufmerksam zu machen. Wir fordern daher von den Betreibern des „Jeton“, endlich hart gegen sein teilweise rechtsradikales Klientel vorzugehen und somit an der Verhinderung rechter Gewalttaten am Brennpunkt Frankfurter Allee mitzuwirken. Wir verurteilen außerdem das Vorgehen der Polizei, da somit Personen, die sich trauen gegen Neonazis Aussagen zu tätigen, in Zukunft eingeschüchtert werden. Die, auch von staatlicher Seite immer wieder geforderte, Zivilcourage wird somit von staatlicher Seite selbst unterbunden und verkommt zur Farce.

Ein breites antifaschistisches Bündnis organisiert darum für den Samstag, den 18.Juli, um 18 Uhr am Bersarin Platz eine Demonstration um gegen rechten Terror in Friedrichshain zu demonstrieren und das „Jeton“ zu einer klaren Positionierung zu zwingen (Aufruf: http://nea.antifa.de/specials/fallee.html).

14. Juli 2009, Bündnis antifaschistischer Gruppen

Deutsche Vergangenheitsbewältigung Teil II:

Zum Thema Vergangenheitsbewältigung in Deutschland erschien an gleicher Stelle bereits ein Text, der sich mit dem Umgang der Deutschen Bahn mit dem „Zug der Erinnerung“ beschäftigt. Ein weiteres Beispiel solch unwürdiger „Vergangenheitsbewältigung“ ereignete sich vor kurzem im oberbayerischen Mittenwald.

In Mittenwald, auf dem Hohen Brendten, treffen sich alljährlich zu Pfingsten seit Beginn der 50er Jahre Angehörige der Gebirgsjäger. Diese Truppe – zu deren Kameradschaftskreis der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) zählt – ist für Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg vor allem in Italien und Griechenland verantwortlich. Am bekanntesten sind sicherlich die Massaker auf der griechischen Insel Kefallonia. Dort erschossen die Soldaten mehrere Tausend italienische Gefangene. Im ebenfalls in Griechenland befindlichen Dorf Komeno fielen etwa 317 Zivilist_innen den Gebirgsjägern zum Opfer.

Seit einigen Jahren versuchen Antifaschist_innen und Antimilitarist_innen diesem ewig gestrigen Treiben etwas entgegen zu setzen. Doch neben den üblichen Repressalien und Behinderungen durch Polizei und den Beschimpfungen der Gebirgsjäger sind die Demonstrant_innen auch immer mit einer Bevölkerung konfrontiert, die der antifaschistischen Demonstration ablehnend bis feindselig gegenübersteht. Ob sich diese Ablehnung aus Angst vor einer Abnahme von Tourist_innenzahlen oder aus Sympathie mit den Gebirgsjägern speist, kann an dieser Stelle nicht abschließend geklärt werden.

Dennoch: Diese Mixtur aus einer deutschtümelnden Bevölkerung mit dazugehörigem Untertanengeist und einer militaristisch-geschichtsrevisionistischen Gebirgsjägertruppe und deren Kameradschaftskreis wurde besonders deutlich, bei der Diskussion um ein Denkmal, welches der AK Angreifbare Traditionspflege in Mittenwald aufstellte. Dieser Arbeitskreis organisiert seit Jahren maßgeblich die Proteste (Demonstrationen, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen usw.) gegen dieses Treffen.

Auch in diesem Jahr kamen einige Überlebende des NS-Terrors nach Mittenwald um zum einen gegen das Treffen der Gebirgsjäger zu protestieren, zum anderen aber auch um das angesprochene Denkmal zu enthüllen, welches an die Opfer dieser „Truppe“ erinnerte.

Wie skandalös die Umstände sind, mit denen die Gemeinde bzw. auch die Bevölkerung Mittenwalds mit dem Denkmal verfuhr, aber auch der unfassbar beschämende Umgang, der dem Überlebenden des Vernichtungslager Auschwitz, Maurice Cling, widerfuhr, sei hier dokumentiert:

„Denkmal für NS-Opfer in Mittenwald abgeräumt | Affront gegen Überlebende und NS-Opfer

Stellungnahme des AK Angreifbare Traditionspflege zum Abbau des Denkmals auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald am 4. Juni 2009

Die Entfernung des am Pfingstsamstag enthüllten Denkmals ist ein Affront gegen die Überlebenden und die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen. Das Denkmal, das bis heute auf dem Bahnhofvorplatzes in Mittenwald stand, trägt folgende Inschriften:

„In Trauer um die Opfer der Kriegsverbrechen, die im 2. Weltkrieg von Gebirgsjägern der deutschen Wehrmacht in ganz Europa begangen wurden.
In Gedenken der unter Beteilung der Gebirgstruppe deportierten und ermordeten Jüdinnen und Juden.
In Erinnerung an den Todesmarsch aus dem Konzentrationslager Dachau, der am 1. Mai 1945 in Mittenwald endete.
Dem Markt Mittenwald gestiftet am 30. Mai 2009 vom AK Angreifbare Traditionspflege. Die Steine stammen aus den Ruinen des italienischen Dorfes Falzano di Cortona. Deutsche Gebirgsjäger haben am 27. Juni 1944 das Dorf in der Toskana zerstört und 14 Dorfbewohner ermordet.
Nie wieder Krieg
Nie wieder Faschismus“

Das Denkmal ist vom AK Angreifbare Traditionspflege der Gemeinde Mittenwald geschenkt worden. Die Steine in der Glasvitrine wurden von der Gemeinde Cortona dem AK Angreifbare Traditionspflege für diesen Zweck überlassen. Der Abbau des Denkmals ist ein besonderer Affront gegen die Opfer dieses Verbrechens von Gebirgsjägern, ihren Angehörigen sowie der Gemeinde Cortona.

Wir wollten unserer Kampagne über die Verbrechen der Gebirgsjäger und gegen deren jährliche Traditionsfeier auf dem Hohen Brendten abschließen. Das Denkmal sollte einen dauerhaften Erinnerungsort für die genannten NS-Opfer schaffen. Die Diskussion im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt um das Denkmal hat gezeigt, dass die Bevölkerung in der Gemeinde Mittenwald keine Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg wünscht, nicht einmal ein Gedenken an die Opfer der Verbrechen zulassen möchte. Der Abbau des Denkmals von offizieller Seite spricht für sich.

Zur Enthüllung hatten wir den Auschwitz-Überlebenden Maurice Cling eingeladen, der auf dem Todesmarsch vom Konzentrationslager Dachau am 1. Mai 1945 in Mittenwald befreit wurde. Auch bei seinem zweiten Besuch in Mittenwald hat ihn kein Vertreter der Gemeinde offiziell begrüßt. In fast jedem anderen Ort wäre bereits dies ein Skandal, nicht so in Mittenwald. Maurice Cling sagte bei der Enthüllung des Denkmals am Pfingstsamstag, dass er das Denkmal stellvertretend für die enthüllen würde, die auf dem Todesmarsch ermordet wurden. Erst mit diesem würdigen Gedenken sei für ihn der Todesmarsch beendet.

Unsere internationale Kampagne und Diskussion muss somit fortgesetzt werden.

AK Angreifbare Traditionspflege
4. Juni 2009“
(http://keine-ruhe.org/node/131)

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gebirgstruppe_(Deutschland)
http://www.keine-ruhe.org/mittenwald
http://nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/
http://mittenwald.blogsport.de/
http://de.indymedia.org/2009/06/252271.shtml
http://de.indymedia.org/2009/06/252339.shtml

Naziangriff auf gewerkschaftliche Erste Mai Demonstration in Dortmund

Am 01. Mai 2009 überfielen Autonome Nationalisten in Dortmund eine DGB-Kundgebung.
Es waren nicht die einzigen Gewalttaten, die an diesem Tag von Neonazis begangen wurden und Gewerkschaften bleiben nur ein Feindbild unter vielen.
In Dortmund hat sich mit dem Umfeld der Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ eine treibende Kraft für die Autonomen Nationalisten formiert. Im September sind neue Aktivitäten angekündigt.

Statt sich in Siegen an der Ersatzveranstaltung für den verbotenen Aufmarsch in Hannover zu beteiligen, folgten 300 Autonome Nationalisten (AN) dem Aufruf, mit „kreativen Aktionen flexibel“ auf das Verbot zu reagieren: Sie sammelten sich am Dortmunder Hauptbahnhof und zogen in die Innenstadt. Mit Holzknüppeln, Flaschen und Steinen griffen die Nazis die gewerkschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit an. Deren Anmelder Eberhard Weber hatte zuvor die Polizei um Unterstützung gebeten. Er habe in einem Telefonat am Nachmittag des 30. April unter Angabe einer Internetadresse auch einschlägige Textpassagen der Neonazis vorgelesen. „Demo ist verboten – Werdet anderswo aktiv! Bleibt nicht zu Hause! Besucht die anderen angemeldeten Demonstrationen oder reagiert mit kreativen Aktionen flexibel! Widerstand lässt sich nicht verbieten! Sprung auf marsch, marsch!“
Das Eingreifen der Polizei kam dennoch – verspätet, unterbesetzt und unvorbereitet. Sie konnte den Überfall nicht verhindern, aber schließlich beenden. Mehr als 400 Personen wurden als Verdächtige festgenommen.

Der Vorfall rief einige empörte Reaktionen hervor. Polizeichef Hans Schulze sah sich in Anbetracht des Überfalls mit einer „neuen Situation“ der Gewalt konfrontiert. Ein solches Statement lässt einiges an vorangeganger Fehleinschätzung anklingen, denn das Problem gewaltbereiter Neonazis ist gerade in der Region des Ruhrgebietes nicht neu. Im letzten Jahr wurde das Sommerzeltlager der Linkspartei in Nordhessen von einer Gruppe aus dem Spektrum der AN überfallen, dabei hatte einer der Angreifer unter anderem ein 13-jähriges Mädchen mit einer Bierflasche und einem Spaten schwer verletzt.
Engagierte Gruppen gegen Rechtsextremismus warnen schon seit Jahren vor Autonomen Nationalisten und ihren SympathisantInnen. Sie stellen eine Gefahr für AusländerInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Antifas und Linke dar. Opferberatungsstellen sprechen von über 140 Morden durch Neonazis in den vergangenen 19 Jahren.
Auch dem Verfassungsschutz sind die AN bekannt. Allen InternetnutzerInnen stehen Informationen über die neue Verpackung alter Ideologie offen.
Die Zahl der Gewalttaten in Dortmund ist im April dieses Jahres auf einem offiziell neuen Höchststand.

Bereits Mitte der neuziger Jahre traten vereinzelt Autonome Nationalisten in der Region NRW auf. Zunächst als „Freie Nationalisten“, die – nach dem Verbot von verschiedenen rechtsextremer Organisationen „frei“ geworden – weiterhin politisch aktiv bleiben wollten. Später wurde die Abgrenzung zur „systemkonformen“ NPD durch deutlich andere Aktionsformen und Erscheinungsbild unterstrichen. Die AN treten auch innerhalb der Rechten Szene „aktionsorientierter“ und „subversiver“ auf als die Partei; sie begreifen sich als deren radikaler Gegenpol, radikaler vor allem aber in der Wahl der Mittel gegen den verachteten „linken Mainstream“. In den letzten Jahren rückte die Adaption linksalternativer Styles und Aktionsformen in den Vordergrund. Dazu gehört der Auftritt als Schwarzer Block bei Demonstrationen. Auch andere bisher als links codierte Erscheinungsbilder und Layouts von Medien und Transparenten werden imitiert. So wollen die AN mit dem Mainstream um die Sympathie von Jugendlichen konkurrieren. Für junge Menschen könnte das traditionelle Auftreten der parteipolitischen nationalen Deutschen unattraktiv erscheinen und die „Erwärmung der Herzen“ verhindern, um die es bei Demos schließlich gehe, wie das AN nahe Autorenkollektiv linker Niederrhein dem Parteipräsidium der NPD zustimmen muss. „Aber was muß sich der Jugendliche am Rande der Demonstrationsstrecke denken, wenn an ihm ausschließlich Cord-Hosen- und Braunhemd-Träger vorbeilaufen? Spricht es die Jugend nicht vielmehr an, wenn bspw. der Metal-Head oder der locker gekleidete Skater im Demonstrationszug seinesgleichen entdeckt?“ hofft das schreibende Kollektiv am 17.8.2007 auf der rechtsextremen Nachrichten und Diskussionsportal „altermedia“.
„Dem Jugendlichen“ fiel also die Entscheidung zur Nazikarriere deshalb so schwer, weil er dann so seltsam aussehen musste? Nein, dafür gibt es eine Reihe anderer Gründe.

Nicht vergessen: Nationalistische Ideologie und die Ziele linker Politik unterscheiden sich grundsätzlich.
Die Nation, die die Bedingungen der Kapitalakkumulation in der globalen Konkurrenz sichert und die damit einhergehende immer wieder in dieser Gesellschaftsordnung reproduzierte Ideologie – der Nationalismus –, stehen in völligem Gegensatz zu einer Gesellschaft, in der die „freie Entwicklung des Einzelnen, die Bedingung für die freie Entwicklung Aller“ (Marx) ist.
In den Medien und Teilen der Gesellschaft wird vor dem Hintergrund der vermeintlichen Ähnlichkeiten der generelle Unterschied zwischen einer befreiten Gesellschaft und einer „National befreiten Zone“ schnell übersehen.Gewalttätige Auseinandersetzungen, werden mit dieser Gleichsetzung „entpolitisiert“ und zu einem Schlagabtausch zweier Jugendbanden gemacht. So wurde der Überfall auf die DGB- Demonstration am ersten Mai von den Ruhrnachrichten am Folgetag als Höhepunkt einer Auseinandersetzung „der Linken und Rechten“ mit der Polizei bezeichnet. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass ins Feindbild der Neonazis vom „linken Mainstream“ alle passen, die sich gegen Rechts engagieren. Das Problem der Autonomen Nationalisten darf nicht weiterhin als eines der linken Autonomen behandelt werden. Die Anti-Antifa Dortmund ist schon lange eine Bedrohung. Sie outet seit Jahren antifaschistisch engagierte Personen in der Stadt und der Region. Unter anderem wurden am Hauseingang der Sprecherin des Bündnis Dortmund gegen Rechts und ihrem Mann wiederholt Farbbeutelanschläge verübt. Im Juli 2007 hinterließen die Täter sogar unter presserechtlicher Verantwortung des Kölner Neonazis Axel Reitzeine Drohung an der Hauswand: „Wer der Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben“.
„Egal ob Antifa Union, Hippihaus, Linkspartei, Kirche, oder DGB. Wir haben sie alle!“ so bewirbt eine „Anti-Antifa“-Gruppe unter der Webdomain „antifa-dortmund.info“ einen Online „Kalender über Antifas aus Dortmund und Umgebung“.

Der nächste große Aufmarsch steht schon bald bevor. Der „Nationale Antikriegstag 2009″ soll am 4.September dieses Jahres stattfinden, in Anlehnung an den 60.Jahrestag des Angriffs deutscher Truppen auf Polen am ersten September 1939. Es wird mit einer höheren Beteiligung als im Vorjahr gerechnet. 2008 waren 1100 Neonazis aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten gekommen. Auf dem Blog der Veranstalter findet sich zwar eine Distanzierung von jeglicher Gewalt an diesem Tag,allerdings kann dies als Prävention vor einem Verbot verstanden werden.

Für Gewerkschaften und den DGB war Engagement gegen Nazis meist eine Selbstverständlichkeit. In der Vergangenheit hat es oftmals erfolgreiche Zusammenarbeit mit Antifagruppen und Bürgerinitiativen gegen Naziaufmärsche gegeben. Gerade weil von einem linken Mainstream in der deutschen Gesellschaft nicht zu reden ist soll und muss es weiterhin so bleiben!

DVU-Aktivitäten in Berlin (übernommen von indymedia)

DVU schnuppert durch die NPD-Krise Morgenluft +++ rassistische Kundgebung für nächsten Samstag in Neukölln geplant +++
Der Verfassungsschutz hatte nach der Europawahl das Ergebnis der DVU mit bundesweit gerade mal 0,4 % der Stimmen noch wie folgt kommentiert: „Wahrscheinlich wird jetzt der letzte Akt im DVU-Todeskampf eingeläutet.“ Und womöglich hat er auch recht. Auch eine seriösere Institution, das APABIZ (Antifaschistisches Presse- und Bildungszentrum Berlin) kam vor einiger Zeit in einem „Zitty“-Artikel zu der Einschätzung, dass die DVU in Berlin „nicht mal mehr eine Leiche” ist. Und auch die Tatsache, dass der sog. „Deutschland-Pakt“ – eine Ansprache zwischen DVU und NPD, in welcher Region sich die jeweilige Partei zur Wahl aufstellt – in Brandenburg kurz vor Beginn des Wahlkampfs zu bröseln scheint (die NPD will sich gerüchteweise nicht dran halten), weist auf ernsthafte organisatorische Probleme im „nationalen Lager“ hin.
Trotzdem gibt es ein paar bemerkenswerte Geschehnisse seitens der DVU in der Region Berlin-Brandenburg.
Es scheint, als würde der Bundesvorsitzende Matthias Faust bei seinem kläglichen Versuch, eine „neue nationale Kraft“ in Berlin zu etablieren, nicht nur vom Multimillionär und Vorsitzenden der rechten „Kontinent Europa Stiftung“ Patrick Brinkmann Hilfe bekommen, der jüngst im Streit mit der NPD auf die Seite der DVU gewechselt ist. Auch die Brandenburger DVU wirbt nun zusammen mit dem bekannten Hamburger Neonazi Christian Worch im Internet für eine Kundgebung am kommenden Samstag (27.6.) vor der Thomas-Morus-Schule im Mariendorfer Weg (nähe S/U Hermannstr.) in Neukölln.
Unter dem rassistischen Motto „Minderheitenschutz für deutsche Jugendliche in Neukölln“ wollen sie in den Nord-Neuköllner Kiez ziehen und „Solidarität mit den deutschen Jugendlichen in diesen Problembezirken“ fordern. Es schließt sich die Fordrung an, das Land Brandenburg möge doch Erholungsmöglichkeiten für arme deutsche Neuköllner Schüler bereit stellen.
Auch der Exit-Neonazi-“Aussteiger“ Detlef Nolde ist nun wieder auf den Plan getreten und findet sich als Erneuerer im „nationalen Lager“ bei der Berliner DVU wieder. Er zeichnet sich seit kurzem verantwortlich für die Homepage der Berliner DVU und ist dort ein fleißiger Schreiberling.
Aber auch andere, der NPD überdrüssige, schnuppern auf der Suche nach neuen Strukturen an der DVU. So zum Beispiel die NPD-Abspalter-Fraktion um die ehemaligen Kreisverbandfunktionäre Hans-Joachim Henry (NPD KV 3) und Gesine Hennrich (NPD KV 4), bzw. der Glatzen- und Uniformverein „Frontbann 24″ scheinen ihre Fühler in Richtung der DVU als neue Struktur auszustrecken. Z.B. indem sie zu ihren Treffen in der Mariendorfer Kneipe „Zum Ententeich“ ( http://de.indymedia.org/2009/06/252298.shtml ) DVU‘ler wie den Neuköllner Sascha Kari einladen, die dort neue Mitglieder zu werben versuchen. Oder wie im Falle des „Frontbann 24″, der die „Bürgerstammtische“ der DVU besucht.
Dieser Wiederbelebungsversuch wird auch anhand der in den letzten Wochen in Neukölln durchgeführten Infotische der DVU deutlich (siehe z.B. Chronik der ANA: https://neukoelln.antifa.net/index.php/chronik ).
In ihrem Aufruf zu der Kundgebung droht die DVU einen „aggressiven Wahlkampf“ und weitere Kundgebungen, Infotische und Flugblattaktionen an. Laut Homepage sind folgende weitere Veranstaltungen geplant:

12.07.09 Brandenburg / Havel, Neustädtischer Markt
25.07.09 Cottbus, Altmarkt
09.08.09 Frankfurt / Oder, Brunnenplatz
23.08.09 Eberswalde, Marktplatz
05.09.09 Luckenwalde, Marktplatz
13.09.09 Wittenberge, Marktplatz
20.09.09 Potsdam, Luisenplatz

Tatsachen wie die, dass Detlef Nolde, der in der Szene ohnehin aufgrund seiner „Aussteiger-Vergangenheit“ einen sehr prekären Status genießt, in selbstdarstellerischer Weise am Berliner DVU Landesvorsitzenden Thorsten Meyer vorbei agiert, bestätigt wohl auf lange Sicht die Einschätzung des APABIZ und wird die ganze Geschichte möglicherweise schnell in Vergessenheit geraten lassen. Auch die DVU wird die Berliner Neonaziszene langfristig nicht aus ihrer organisatorischen Krise herausholen, zu schmutzig ist die Wäsche in dieser Szene, die intern gewaschen wird und zu selbstdarstellerisch die einzelnen Akteure.

Trotzdem gilt es, auch dem geringsten Versuche mit allem Nachdruck entgegen zu treten und nächsten Samstag die geplante Kundgebung in Neukölln zu verhindern!!

Kommt alle am kommenden Samstag nach Neukölln!
Achtet auf weitere Ankündigungen!

Treffpunkt:
Samstag, 27.06. ab 11:00 Uhr / Mariendorfer Weg 70, nähe S&U Hermannstr., vor der Thomas-Morus-Hauptschule.

Ein Brief…

Ein Brief der GEW-Berlin zu einer Polizeiaktion gegen Studierende:

brief1

Deutsche Vergangenheitsbewältigung

Obwohl in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft immer wieder von der „deutschen Verantwortung“ oder der „besonderen deutschen Vergangenheit“ geredet wird, verkommen diese Bekenntnisse bei genauerem Hinsehen meist zu einer Beruhigung des eigenen nationalen schlechten Gewissens. Adornos Vermutung, dass das „Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie … potentiell bedrohliche“ sei, „denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie“ scheint sich zu bestätigen. Dies ist als ein kleiner Beitrag zu lesen, wie wir das Abfeiern von 60 Jahre Deutschland/60 Jahre Demokratie kritisch begleiten wollen. Beispielhaft sei hier der Umgang der Bahn mit dem „Zug der Erinnerung“ aufgearbeitet.

Seit sich im Jahre 2007 eine Initiative gründete, mit dem Ziel, die Verwicklung der damaligen Deutschen Reichsbahn in die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie öffentlich zu dokumentieren, sieht sich dieser Verein immer wieder mit Behinderungen durch die Deutsche Bahn konfrontiert.

In der Ausstellung selbst wird ein Konzept verfolgt, welches die Initiator_innen wie folgt zusammenfassen: „Zugleich verweisen die Dokumente auf ein Tabu, das für alle Zivilisationen verpflichtend ist: Das Leben der Kinder zur Erhaltung der Gattung zu schonen. Mit dem Kindermord hat Nazideutschland dieses Gesetz gebrochen und zeitweise außer Kraft gesetzt.“ (http://www.zug-der-erinnerung.eu/ausstellung.html, Zugriff: 14.05.09)

Darüber hinaus werden in einem weiteren Teil des Zuges, Täter und ihre Karrieren – auch in der Nachkriegszeit – benannt. Möglicherweise stellt dies auch einen Grund für das Verhalten der Bahn dar. So wird zum Beispiel auf Albrecht Zahn verwiesen, dessen Unterschrift die Fahrpläne in das Vernichtungslager Treblinka trug. Nach dem Krieg wurde er Bundesbahndirektor in Stuttgart. Oder Julius Dorpmüller: Im Hannoverschen Hauptbahnhof wurde ihm ein Saal gewidmet, Büsten aufgestellt, Straßen nach ihm benannt, in Essen gab es in der Bundesbahndirektion ein „Dorpmüllerzimmer“. Als Reichsverkehrsminister und Generaldirektor der Reichsbahn während der NS-Zeit war Dorpmüller wenigstens ein Mitwisser und Bürokrat der Vernichtung.

Der Verein „Zug der Erinnerung“ begann seine Fahrt im November 2007 in Frankfurt am Main. Orte der Deportation – primär von jüdischen Kindern in die Vernichtungsfabriken – sollten damit angefahren werden, um dann am 08. Mai 2008 in der Gedenkstätte Auschwitz (Oswiecim) anzukommen. Aufgrund weiterer Nachfragen setzte der „Zug der Erinnerung“ im Winter 2008/2009 seine Fahrt fort. Allerdings werden den Initiator_innen permanent Steine in den Weg gelegt. Einer breiten Öffentlichkeit wurde dieses unwürdige Schauspiel seitens der Deutschen Bahn erstmals im Zusammenhang mit dem geplanten Halt im neuen Berliner Hauptbahnhof bekannt. Anfang April 2008 verwies die Bahn auf Fahrplanprobleme und Sicherheitsbedenken wegen der Dampflok, die den Zug mit einigen Waggons, zieht. Dem „Zug der Erinnerung“ wurden daraufhin Ausweichbahnhöfe in Berlin angeboten, aber die Tatsache, dass der Zug letztlich nicht in den neuen Hauptbahnhof der deutschen Hauptstadt fahren durfte, ist und bleibt schäbig.

Am 12. April fand aus diesem Grund eine bewegende Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Als Zeichen des Protestes wurde für jedes mit der Reichsbahn deportierte Kind aus Berlin eine Kerze vor dem Bahntower am Potsdamer Platz aufgestellt.

Nach dieser öffentlich geführten Auseinandersetzung wurde es um den „Zug der Erinnerung“ medial zumindest etwas ruhiger. Das lag allerdings weniger an den Gängelungen durch die Bahn, die sich faktisch fortsetzten. So auch in Hamburg, wo der Zug nur kurz am Hauptbahnhof Station machen durfte. Jüngere Schlagzeilen über die Bahn konzentrierten sich meistens auf die Bespitzelungen der Mitarbeiter_innen und Gewerkschafter_innen. Dieses – ebenfalls unerträgliche Verhalten – wird von der Erhebung der Gebühren, die die Bahn von den Initiator_innen einfordert, allerdings noch übertroffen.
Auf der empfehlenswerten Homepage des „Zuges der Erinnerung“ wird über diese Gebühren berichtet: „Für die Aufenthalte, bei denen der deportierten Kinder und Jugendlichen gedacht wird, legt die Bahn AG jetzt Rechnungen vor. Darin wird jede Minute des Gedenkens an die NS-Opfer in Listen erfaßt. Die Bepreisung erfolgt stundenweise. Je nach Bedeutung des Bahnsteigs, auf dem der „Zug der Erinnerung“ Lebenszeugnisse der Deportierten sammelt, kostet das Gedenken mal 225 Euro, mal 450 Euro pro Tag. Auf kleineren Bahnsteigen gewährt die Bahn AG einen Preisnachlaß, auf größeren Umschlagplätzen der früheren Massendeportationen muß mehr gezahlt werden. Insgesamt handelt es sich um Beträge von mehreren zehntausend Euro.
Weitere Summen in fünfstelliger Höhe will die Bahn AG für die Nutzung des Schienennetzes auf dem Weg zur Gedenkstätte Auschwitz einziehen: im Durchschnitt 3,50 Euro pro Kilometer. Da der „Zug der Erinnerung“ über 6.000 Kilometer zurück legt, ist mit etwa 25 Tausend Euro zu rechnen. Der absehbare Gesamtbetrag, den die DB AG für die Erinnerungsarbeit deutscher Bürgerinitiativen fordert, steigt inzwischen auf über 70 Tausend Euro.“ (http://www.zug-der-erinnerung.eu/presse/pm2.html, Zugriff 13.05.09)
Die neuesten Widrigkeiten sind aus Bayern zu melden. Eine Bitte um finanzielle Zuwendung lehnten die CSU-Politiker, Ministerpräsident Seehofer und der bayerische Bahnvorstand Otto Wiesheu, ab. „Man werde dem „Zug der Erinnerung“ mit seiner Ausstellung über Opfer und Täter keinen Cent erlassen, heißt es in mehreren Schreiben Wiesheus. Wiesheu bewirbt eine eigene Ausstellung der Bahn AG, in der die Nachkriegskarrieren der „Reichsbahn“-Täter weitgehend unerwähnt bleiben. Unter Wiesheus Mitverantwortung verbreitete die Deutsche Bahn AG auf ihrem Internet-Kanal („Bahn TV“) bis vor kurzem NS-Propagandasequenzen, die die Massendeportationen durch Beschweigen leugnen. Das Material wurde erst aus dem Netz genommen, als der „Zug der Erinnerung“ darüber informierte.“ (http://www.zug-der-erinnerung.eu/presse/pm2.html, Zugriff 13.05.09)

In München, wo der Zug Ende April 2009 Halt machte, berichtet die Initiative von „massiven“ Behinderungen durch die Bahn. So patrouillierten bewaffnete Sicherheitskräfte vor dem Ausstellungszug und darüber hinaus wurden „technischen Kontrollen“ angedroht. In Nürnberg forderte die Initiative eine Schließung der NS-Abteilung im DB-Museum. Neben „liebevoll restaurierten“ Lokomotiven, kann man dort NS-Propagandaplakate oder „luxuriöse“ NS-Waggons bestaunen. Über die Beteiligung der Reichsbahn beim Massenmord und den daraus resultierenden Profiten verliert das Museum kein Wort. So sieht deutsche Vergangenheitsbewältigung konkret aus.

Aufsatz:

Adorno, Theodor W.: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: ders. (Hg. von G. Kadelbach), Erziehung zur Mündigkeit, Suhrkamp Verlag, Frankfurt/Main, 1971

Quellen, Hinweise:

http://www.zug-der-erinnerung.eu/index.html

http://www.zug-der-erinnerung.eu/appelle.html

http://www.zug-der-erinnerung.eu/medienberichte.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Zug_der_Erinnerung

http://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Dorpm%C3%BCller

http://de.news.yahoo.com/17/20090507/tsc-initiative-zug-der-erinnerung-kritis-fc81333.html

http://www.jungewelt.de/2009/05-02/043.php

http://www.sueddeutsche.de/256383/472/2867250/Bahn-gaengelt-Ausstellungsmacher.html

http://www.ad-hoc-news.de/verein-zug-der-erinnerung-beklagt-behinderungen-durch--/de/Politik/20202631

http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/?dig=2008%2F04%2F11%2Fa0211&src=UA&cHash=c0824c5caa

http://npd-blog.info/2009/05/15/bahn-soll-erhobene-gebuhren-an-den-zug-der-erinnerung-spenden/

Ein erster Überblick zu Naziaktivitäten am 1. Mai.

Es sind Aufmärsche in Hannover, Berlin und Ulm (scheinbar relativ groß und überregional), sowie Mainz und Weiden (eher regional) angemeldet.

Bisher ist lediglich der Aufmarsch in Hannover verboten. Alles andere ist wohl erlaubt. Wobei auch in Hannover noch mit einer Aufhebung des Verbots zu rechnen ist.

Naziaufmarsch in Hannover (Spektrum: sog. „Freien Kräfte“, „AN“, NPD): Motto:
„Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur! Nationaler Sozialismus Jetzt!“ Antifa-Mobi: http://www.mai-hannover.de.vu/

Naziaufmarsch in Berlin (Spektrum: NPD) Motto: „Kampf und Arbeit unentwegt!“ Bericht auf MBR: http://www.mbr-berlin.de/Aktuelles/Treptow-Koepenick/518.html

Naziaufmarsch in Ulm (Spektrum: süddeutsche Kameradschaften, JN, NPD): Motto: „Aufruhr im Paradies, die Jugend stellt sich quer! Wir wollen eine Zukunft!“ Antifa-Mobi: http://1mai09ulm.blogsport.de/
Besonders eklig: Nazidemoroute führt an Synagoge vorbei!

Naziaufmarsch in Mainz (Spektrum: örtliche Kameradschaften): Motto: „Sozial geht nur national!“ Antifa-Mobi: http://mai.blogsport.de/

Naziaufmarsch in Weiden (Spektrum: süddeutsche Kameradschaften, Umfeld „Freies Netz Süd“): Motto: „Massenarbeitslosigkeit überwinden – Kapitalismus zerschlagen!“

Die Nazis und der 1. Mai

Gerade angesichts der Vielzahl an Nazidemonstrationen – gerade am 1. Mai – ist es uns ein Anliegen darüber zu informieren, warum dieser Tag auch für die Nazis so wichtig ist. Dabei ist doch für Gewerkschafter_innen im Besonderen, aber auch für alle anderen Linken, der 1. Mai ein zentrales bzw. das zentrale Datum. Hier soll ein zugegebenermaßen stark verkürzter Einstieg in diese Thematik gegeben werden um zu verstehen, weshalb es – unserer Ansicht nach – nicht ausreicht am 1. Mai mit Bier und Bratwurst für „Arbeit“ zu „demonstrieren“, sondern gerade auch hier die Kritik an den falschen Zuständen zu äußern.

Historisches zum 1. Mai

Der Grund für dieses Datum liegt in Auseinandersetzungen in Chicago im Jahre 1886. Damals stritten die Arbeiter_innen für den 8-Stunden-Tag. In der Folge kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Gedenken an diese „Riots“ am Haymarket in Chicago entschloss sich die Zweite Internationale auf ihrem Gründungskongress in Paris im Jahr 1889 diesen Tag als „internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse“ zu etablieren. Der 1. Mai steht somit erst einmal in der Tradition des Kampfes um menschenwürdige Lebensverhältnisse.

Der 1. Mai in Deutschland

Im Jahre 1919 wurde der 1. Mai erstmals – und zunächst nur für dieses Jahr – zum gesetzlichen „Feiertag“ erklärt. In den drei Jahrzehnten zuvor behinderten sowohl das Sozialistengesetz (bzw. die gesellschaftlichen Nachwirkungen), als auch bereits staatstragende Teile der SPD Aktionen des Proletariats, die letztlich in der Abspaltung des Spartakusbundes bzw. dann der KPD kulminierten. Selbstverständlich ist hierbei auch die nationalistische bzw. militaristische Position (Zustimmung zu den Kriegskrediten) der SPD vor dem 1. Weltkrieg berücksichtigen. Für den Großteil der SPD schien das geflügelte Wort der „vaterlandslosen Gesellen“ ein Schimpfwort zu sein. Ironie der Geschichte: Mittlerweile hat SPD-Politiker Wolfgang Thierse dieses „Schimpfwort“ gegen Unternehmer_innen gewendet, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

In den Jahren der Weimarer Republik wurde der 1. Mai immer wieder zum Anlass von Auseinandersetzungen zwischen Nazis, Kommunist_innen und der Polizei. Traurige Berühmtheit erlangte dabei der „Blutmai“ von 1929 in Berlin. Alleine hier starben 33 Arbeiter_innen durch Polizeikugeln.

Für die Nationalsozialist_innen war der 1. Mai aus zweierlei Gründen wichtig: Erstens konnte man so den Arbeiter_innen das sozialistische Profil der Partei demonstrieren. Andererseits führten gerade auch an diesem Tag Provokationen der SA-Horden zu Auseinandersetzungen mit Antifaschist_innen (Altonaer Blutsonntag). Natürlich darf nicht verheimlicht werden, dass auch in der KPD autoritäre, nationalistische, teilweise antisemitische Einstellungen, sowie ein ausgeprägter Arbeitsfetischismus, vorhanden waren. Ähnlich wie in der Gegenwart (z. B. Jürgen Elsässer) gab es auch damals Anknüpfungspunkte zu Faschist_innen und sog. Querfront-Bestrebungen.

Die NSDAP und der 1. Mai

Die NSDAP etablierte den 1. Mai 1933 als zentralen „Feiertag der nationalen Arbeit“. Somit wurde der ursprüngliche Charakter als internationaler Kampftag konterkariert. Es stand kein Kampf um bessere Lebens- bzw. Arbeitsbedingungen mehr auf dem Programm, sondern die öffentlich zelebrierte Zustimmung zum neuen Regime. Der Betrieb mutierte zur „Betriebsgemeinschaft“, mit „Betriebsführer“ (Unternehmer_in) und „Gefolgschaft“ (Arbeiter_innen und Angestellte). Der Historiker Ernst Piper stellt in einem Beitrag für die Internetseite NPD-Blog folgendes fest: „Die Usurpation des 1. Mai ist in diesem Kontext zu sehen. Bratwürste, Bier, Flugschau und Feuerwerk sollten den Arbeitern demonstrieren, dass der neue Regierungschef wirklich ein Herz für die kleinen Leute hatte. Nicht was einer tue, sei wichtig, sondern wie er es tue. Dieser Egalitarismus der Pflicht, dem autoritären Sozialismus des 18. Jahrhunderts entwachsen, war Ausdruck jener antiliberalen und antiwestlichen deutschen Tradition, die im Nationalsozialismus ihren radikalsten Ausdruck fand.“

Die Realität im NS-Staat war paradox. Am Tag nach dem „Feiertag der nationalen Arbeit“ wurden die Gewerkschaftshäuser gestürmt und die Organisationen verboten. Viele Gewerkschafter_innen landeten in den Folterkellern der Nazis. Einige Großindustrielle unterstützten tatkräftig die Machtübernahme der Nazis. Auch die konservativen Eliten wurden mit dem „Tag von Potsdam“ mit der neuen Regierung versöhnt.

Der Reichsautobahnbau – anders als es heute das kollektiven Gedächtnis vieler Deutscher wahrhaben will – war ein gewaltiger „Niedriglohnsektor“ und bedeutete häufig „Verelendung“ der dort Beschäftigten (E. Piper, http://npd-blog.info/2009/03/23/die-nazis-und-der-1-mai-von-niedriglohnen-und-dem-ende-der-gewerkschaften/, Zugriff, 23.03.09). Auch die Arbeitslosenzahlen gingen bereits vor der „Machtergreifung“ zurück.

Andererseits erhöhten die Nazis z. B. die Körperschaftssteuer für Reiche. Götz Aly verweist in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ auf die vielen sozialen Vergünstigungen für deutsche Volksgenoss_innen. Dennoch: Die völlig unseriöse Finanzpolitik des NS-Staates konnte sich nur durch die Arisierungen und den Raub, aus dem im Krieg besetzten Gebieten, halbwegs halten. „Enteignungen, Deportationen und Massenmorde wurden… zur wichtigen Quelle der deutschen Staatsfinanzen.“ (G. Aly, Hitlers Volksstaat, S. 53) Gerade auch angesichts der massenhaften Zwangsarbeit wäre es für die Linke in Deutschland am 1. Mai unabdingbar, die weitest mögliche und bedingungslose Entschädigung für alle Zwangsarbeiter_innen zu fordern!

Der 1. Mai in der Gegenwart

In den letzten Jahren ist es zur Normalität geworden, dass Nazis am 1. Mai in vielen Städten marschieren. Sie können sich dabei auf die historischen Vorläufer im „Dritten Reich“ berufen. Ihre propagierten Ziele, wie z. B. „Massenarbeitslosigkeit überwinden – Kapitalismus zerschlagen“ oder „Gegen Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur! Nationaler Sozialismus Jetzt!“ sind – neben dem pseudo-rebellischen Gestus (die Mobilisierungspage für Hannover heißt „Arbeiterkampftag“) – alt bekannt. Es geht um:
- Rassismus („Überfremdung“ als Ursache für Finanznot, ausschließlich „Deutsche“ sind von Kürzungen betroffen usw.),
- Antisemitismus („Internationale Finanzmächte“ die „uns“ bedrohen und ausbeuten),
- autoritären Gesellschaftsmodellen (die Rede ist nur von „uns Deutschen“, nie vom Individuum, die Feinde sind Liberalismus und Marxismus/Materialismus),
und um die völlig leere Formel des „Nationalen Sozialismus“.
Diese Worthülse wird lediglich mit den Forderungen nach einem starken Nationalstaat, einer „Volksgemeinschaft“ sowie mit einem affirmativen Bezug auf die Lohnarbeit gefüllt. Der Gestus im Aufruf ist eindeutig: Deutschland ist das Opfer der Globalisierung, alles wird für Deutsche immer schlimmer und Schuld sind immer irgendwie Andere. Die visuelle Gestaltung der Page für den Naziaufmarsch in Hannover erinnert dabei an die faschistische Figur des „männlichen“, starken Arbeiters.

Was tun?

Auch wenn wir es für gar nicht unvernünftig halten, am 1. Mai einfach nur auszuschlafen, statt sich sinnentleerten Ritualen anzuschließen, wollen wir trotzdem die Menschen dazu auffordern, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Nicht im Sinne eines „besseren“ Deutschlands, sondern (eher) als Individuum, welches sein/ihr Tun kritisch reflektiert und am besten auch noch damit anfängt, die Lohnarbeit (die ja die Bedingung für das Kapital ist), die Nation, den Staat, die sog. „Volkszugehörigkeit“, die Religion sowieso und auch das Geschlecht gedanklich zu transzendieren. Konkret bedeutet dass u. a. Forderungen zu stellen, wie die völlige und bedingungslose Entschädigung für alle NS-Zwangsarbeiter_innen, die Abschaffung aller restriktiven Sondergesetze für Flüchtlinge, die Infragestellung der Lohnarbeit sowie die Einrichtung einer Welt, in der „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“

Internetquellen:
http://npd-blog.info/2009/03/21/die-nazis-und-der-1-mai-gleichheit-als-homogenitat-nicht-egalitat/
http://npd-blog.info/2009/03/23/die-nazis-und-der-1-mai-von-niedriglohnen-und-dem-ende-der-gewerkschaften/
http://de.wikipedia.org/wiki/Altonaer_Blutsonntag
http://de.wikipedia.org/wiki/Blutmai
http://de.wikipedia.org/wiki/SPD
http://de.wikipedia.org/wiki/Kpd
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_deutschen_Sozialdemokratie

Bücher:
Götz Aly, Hitlers Volksstaat, Fischer Verlag, Frankfurt am Main, 2005 (Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn)

Kundgebung am 30. Jahrestag der Islamischen Republik Iran am 1. April

Freiheit statt Islamische Republik!
Für einen säkularen und demokratischen Iran –
Gegen jegliche Unterstützung für das iranische Regime
Berlin, Hackescher Markt

Ab 11 Uhr: Infostand mit Filmen zum Iran auf Großbildschirm

17 Uhr: Kundgebung mit Redebeiträgen

Rednerinnen und Redner u.a.:

Grußwort: Maya Zehden, Jüdische Gemeinde zu Berlin, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit

Fathiyeh Naghibzadeh, exil-iranische Autorin und Filmemacherin, STOP THE BOMB

Mohammed Schams, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, Senior Advisor IFI (Iranian Freedom Institute), Washington D.C.

Javad Asadian, Dichter und Schriftsteller, ehemaliger Präsident des iranischen PEN-Club im Exil, Club Iranischer und Europäischer Filmemacher (CIEF)

HIMMELHERRGOTTNOCHEINMAL

Die katholische Kirche vollführt eine Rolle rückwärts und rehabilitiert dabei mal schnell ultrakonservatives und antisemitisches Personal.

In Deutschland, das ja einerseits Pabst ist und andererseits endlich mal mit seiner – doch irgendwie peinlichen – Geschichte abschließen und zur „Normalität“ übergehen möchte, hat die Entscheidung eines deutschen Pabsts den einen oder anderen offenen Antisemiten wieder in den Schoß der Mutter Kirche aufzunehmen eine heftige Diskussion ausgelöst.

Nun ist es nichts Neues, sondern eine mehrtausendjährige ehrwürdige Tradition des Christentums ein zumindest angespanntes wenn nicht feindseliges Verhältnis zum Judentum zu pflegen – auch wenn man in den letzten Jahrzehnten da einige Schritte gegangen war (so betete man als Katholik etwa nicht mehr am Karfreitag für die „treulosen Juden“). Pabst Benedikt, der ja insgesamt eher als katholischer Traditionalist aufgefallen ist, blieb sich da soweit nur treu. So ist es auch nur folgerichtig, dass Benedikt in den Wochen nach seiner Entscheidung die exkommunizierten Piusbrüder zu rehabilitieren den Eindruck machte, er verstehe den ganzen Trubel um einen solchen innerkirchlichen Gnadenakt nicht – und erstmal lieber weiter etwas Paulusexegese in die Mikrophone säuselte.

Die Debatte um die Pabstentscheidung konzentrierte sich in Deutschland vor allem auf den Holocaustleugner und Piusbruder Bischof Williamson (der übrigens, nachdem er seine einschlägige Meinung auch in Deutschland kundtat, eigentlich ein Fall für die hiesigen Gerichte wäre). Um die Piusbruderschaft im Ganzen, jene erzkonservative Gruppe von innerkirchlichen Dissidenten, die alle vorsichtigen Schritte der katholischen Kirche hin zu etwas mehr gesellschaftspolitischer und religiöser Liberalität, die man seit den 60ern eingeleitet hatte, ablehnt, scherte man sich – mit wenigen Ausnahmen – schon deutlich weniger. Nur der Zentralrat der Juden in Deutschland wies immer wieder laut und deutlich darauf hin, dass das Problem tiefer geht, als die Entscheidung im Bezug auf eine Person. Es gehe um den Umgang mit der ganzen wieder in Gnaden aufgenommenen Bruderschaft. Zu Recht, denn die Piusbrüder, die auch in Deutschland mit etwa 30 000 Anhängern und vier eigenen Schulen aktiv sind, sind alles andere als ein lustiger Traditionsverein. Zwar fällt nicht jeder der Brüder gleich so mit der antisemitischen Tür ins Haus, wie Bischof Wiliamson, der das ganze Repertoire des rechten Holocaustleugners in alle verfügbaren Mikrophone bläst, dennoch gehört ein prinzipieller Antijudaismus zur Tradition der Piusbrüder, ebenso wie eine antimoderne und tendenziell bis explizit antidemokratische Haltung.

In ihren Publikationen ist die Bruderschaft immer wieder mit antijüdischen Tiraden an die Öffentlichkeit getreten, so ist etwa in einer Broschüre der Brüder zu lesen: „Es unterliegt keinem Zweifel, dass jüdische Autoren an der Zersetzung der religiösen und sittlichen Werte in den zwei letzten Jahrhunderten einen beträchtlichen Anteil haben“ (1). Neben solchen Äußerungen ist die Piusbruderschaft aber auch auf anderen klassisch rechten Feldern stilsicher. Der Chef der Deutschen Piusbrüder plädierte etwa für die Todesstrafe, verurteilte Homosexualität und Emanzipation der Frauen und bezeichnete AIDS als Strafe Gottes (2). Dass die Bruderschaft die Ökumene ablehnt und Religionsfreiheit für Nichtkatholiken als unnötig betrachtet (3) versteht sich eigentlich von selbst. Auch in der ganz weltlichen Politik ist man als Piusbruder auf dem rechten Weg. So begrüßte der Gründer der Bruderschaft, Lefebvre, die rechtsradikalen Regimes Francos, Salazars, und Pinochets und lobte sogar die Regierung des Nazikollaborateurs Pétain in Frankreich.
Was die Piusbrüder also meinen, wenn sie auf ihrer Internetpräsenz formulieren: „Die Geistesschlacht hat also erst begonnen. Seien wir also mutig und mannhaft! Unterstützen wir den Papst mit unseren Gebeten! Gott hat in seiner weisen Vorsehung diesen Ausbruch der Verfolgung des Hasses und der Verleumdungen zugelassen. Selig sind wir, wenn wir uns mit dem verfolgten und verdemütigten Heiland vereinigen. Erkennen wir in den gegenwärtigen Ereignissen die „Strategie Gottes“: Pius X. nannte als moralische Ursachen des Modernismus den Stolz und die Neuerungssucht. Wollen wir mithelfen, den Modernismus zu überwinden, müssen wir dessen Ursachen bekämpfen. Den Stolz besiegt man aber durch die Demut.“ (5)

Man kann folglich dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Salomon Korn nur zustimmen, wenn er feststellt, „dass diese Piusbruderschaft antisemitisch eingestellt ist“ und dass Williamson nur die Spitze des Eisberges sei „und die Piusbruderschaft stellt sozusagen das Meer dar, in dem dieser Eisberg schwimmt“ (4). Dies musste jedem Interessierten und vor allem der katholischen Kirche bewusst sein, und so fällt es schwer zu glauben, dass dem Papst nicht klar gewesen sein soll, was sich da im rechtskatholischen Sumpf so alles tummelt, bevor er die Exkommunikation der vier Bischöfe der Bruderschaft aufhob. Immerhin war der Mann Chef der Glaubenskongregation, jener Einrichtung, die sich – als Nachfolgerin der Inquisition – mit innerkirchlichen „Häresien“ beschäftigt, bevor er Papst wurde.

Wie also ist dieser Vorgang einzuordnen? Sicher handelt es sich nicht um einen einmaligen Ausrutscher des ehemaligen Hitlerjungen Joseph auf dem Stuhl Petri, denn Ratzinger/Benedikt hat eine lange Liste zweifelhafter und rückwärtsgewandter Entscheidungen und Aktionen zu verantworten, die diesen letzten Eklat als Teil eines ausgesprochen unerfreulichen theologisch-politischen Programms erscheinen lassen. Er empfing etwa den antisemitischen Hetzprediger Tadeusz Rydzyk vom polnischen „Radio Maria“ zu einer Privataudienz, er veränderte die Karfreitagsfürbitte wieder dahingehend, dass für die Konversion der Juden (wenn auch nicht mehr für die „treulosen“) gebetet wird, er ließ 3000 Exorzisten ausbilden, er unterbrach die Seligsprechung eines linksgerichteten von Faschisten ermordeten salvadorianischen Erzbischofs während er im Gegenzug 498 Priester selig sprechen ließ, die auf Seite Francos im Spanischen Bürgerkrieg gestorben waren (6). Dieser Pabst, dem immerhin bei seinem Deutschlandbesuchen Massen an Menschen zujubelten, ist auf dem direkten Weg die katholische Kirche wieder in ihrer traditionellen Rolle als Stütze konservativen Denkens und rechter und ressentimentgeladener Politik zu festigen. Dass der äußerste rechte Flügel der Katholiken nun wieder eingebunden werden soll passt also ins Programm.

Nach einer kurzen, durch Euphorie verursachten, kollektiven Amnesie müssen sich viele Deutsche folglich damit auseinandersetzen, wer da „unser“ Pabst geworden ist. Man hätte es wissen können, doch das nationale Hochgefühl, einen Deutschen als Stellvertreter Gottes zu wissen, schwemmte alle Kritik an Ratzinger für einige Zeit aus der öffentlichen Debatte. Doch auch jetzt fällt es manchen hierzulande schwer die Tatsachen anzuerkennen. Vor allem einige Herren aus der CDU/CSU werfen sich schützend vor „ihren“ Pabst. In bester deutscher Manier wird von ihnen nicht der Schuldige, sondern seine Kritiker gescholten. Bundestagspräsident Lammert etwa äußerte auf –die nicht besonders harsche – „Kritik“ Merkels, die den Pabst eigentlich nur aufforderte mal klar zu sagen, dass Holocaustleugnung in seiner Kirche keinen Platz habe, „Vieles, was dem Papst jetzt unterstellt wird, ist beinahe bösartig, jedenfalls nicht redlich“ (7). Auch von anderen, wie Willy Wimmer war ähnliches zu hören. Die heftigste Reaktion zeigte Werner Münch, der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der auf Merkels „Kritik“ die CDU verließ. Zur Begründung ließ er wissen: „Das Fass zum Überlaufen gebracht hat die Art und Weise, wie die Parteivorsitzende das Oberhaupt unserer katholischen Kirche, den deutschen Papst Benedikt XVI. öffentlich diskreditiert und gedemütigt hat, obwohl es dafür keine Veranlassung gab“ (8). Schöner kann man einen endgültigen Abschied von jedem kritischen Bewusstsein kaum formulieren.

Der „deutsche Papst Benedikt XVI.“ wird sich nicht mehr ändern. Ebenso wenig ist dies von weiten Teilen des Apparates der katholischen Kirche zu erwarten, die die Annäherung an die Piusbrüder mittragen, noch von jenen Politikern, die den Kurs des Papstes unterstützen und verteidigen. Es wird Gras über die Sache wachsen, Bischof Williamson wird aus der Kirche ausgeschlossen bleiben und die Piusbrüder wieder voll integriert werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird sich weiterhin über diese Vorgänge beschweren, aber das sind eben nur „die Juden“ und die kommen ja, wie man spätestens seit Martin Walsers einschlägigen Einlassungen weiß, sowieso bei jeder unpassenden Gelegenheit mit der „Auschwitzkeule“ um die Ecke. Also kann man das getrost ignorieren. Deutschland wird also zu seiner vielgeliebten Normalität zurückfinden.

Lasset uns beten.

Ach ja: Zur Zeit läuft in Berlin ein Volksbegehren „Pro Reli“, dass erreichen will, dass christliche Kinder nicht mehr verpflichtend am Ethikunterricht teilnehmen müssen, sondern wie in anderen Bundesländern ersatzweise am Religionsunterricht teilnehmen können. Freuen wir uns also darauf, dass bald wieder Kinder im – durch die Kirchen und deren Spitzen vorgegebenen – christlichen Wertekanon erzogen werden können ohne durch andere Standpunkte belästigt zu werden. Dann werden sich Papst Benedikt, die Piusbrüder und auch der Herr Exministerpräsident Münch sicher mit uns freuen.

(1) Report Mainz, http://www.presseportal.de/pm/7169/1349859/swr_suedwestrundfunk, entnommen am 19.03.2009
(2) Report Mainz, http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4488616/431ebz/index.html, entnommen am 19.03.2009
(3) http://www.sekten-sachsen.de/wanted-p.htm#lefebvre, entnommen am 19.03.2009
(4) http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,606518,00.html, entnommen am 19.03.2009
(5) http://www.fsspx.info/news/news.php?show=5351, entnommen am 19.03.2009
(6) Herman L. Gremliza, Wir sind Pabst, Konkret 3/2009
(7) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vatikan-veraergert-ueber-papst-kritik/, entnommen am 19.03.2009
(8) http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/677598/Ex-Ministerpraesident-Muench-verlaesst-CDU.html, entnommen am 19.03.2009

Naziaktivitäten in Berlin

Das Frühjahr scheint für Berliner Antifaschist_innen ziemlich arbeitsintensiv zu werden. Neben der Eröffnung bzw. den andauernden Protesten gegen den „Thor-Steinar“ Laden in Friedrichshainn(Petersburger Str. 94) findet am 14.03.2009 in einem Seniorenfreizeitheim in Lankwitz, Gallwitzallee 53 der NPD-Landesparteitag statt. Für die Berliner NPD wäre – nach den internen Querelen – ein weiteres Debakel verheerend. Deshalb: Sorgen wir für ein NPD-Debakel!

Kundgebung gegen den NPD-Landesparteitag am 14. März 2009
Gallwitzallee / Frobenstraße, nahe S-Lankwitz (S25)

Am 04. April plant die NPD dann ihren Bundesparteitag ebenfalls in Berlin. Laut „taz“ hat die NPD für den 04. und 11. April Räume im Rathaus Reinickendorf bzw. im Fontane-Haus im MärkischenViertel angemietet. Ob die Klagen des Bezirks gegen die NPD-Verantaltungen Erfolg haben, bleibt abzuwarten. Da
die NPD derzeit in personellen, strategischen und finanziellen Schwierigkeiten ist, wäre es auch hier wünschenswert den Bundesparteitag so desaströs wie möglich zu gestalten.

Und am 01. Mai finden wieder mehrere Naziaufmärsche statt. Neben Ulm und Hannover wurde auch in Berlin eine Nazidemo in Köpenick angemeldet. Also auch hier: Augen auf!

Gerade der Überfall auf Gewerkschafter_innen nach der Nazidemo in Dresden zeigt, dass Gewerkschaftsarbeit und antifaschistisches Engagement keineswegs getrennt gedacht werden sollte.

Allerdings dürfen diese Aktionen nicht dazu führen, die Auseinandersetzung mit Nazis darauf zu reduzieren. So wichtig es ist, Nazidemos bzw. Naziveranstaltungen zu stören oder zu behindern, so nötig bleibt es, sich mit den gesellschaftlichen Ursachen für nationalistisches, antisemitisches, rassistisches und sexistisches Denken auseinander zu setzen.

Fehlerhafte Aufarbeitung?

Immer wieder stößt man auf Sachen, die einen stutzen lassen. So z. B. die Diskrepanz zwischen offizieller Darstellung und seit längerer Zeit vorgebrachten kritischen Nachfragen bezüglich des Verhältnisses des Generalplanes Ost und der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Der Generalplan Ost steht für die „Idee“ der Nationalsozialsten, Osteuropa zu „germanisieren“. Dieses monströse Vorhaben, wurde u. a. auch mit Hilfe deutscher Wissenschaftler, Studierender und Hochschulen geplant.

Gerade die Verstrickung einiger zentraler Stellen, so der Einwand, wird in der offiziellen Ausstellung der DFG kaum thematisiert. Für die betroffenen Menschen in den osteuropäischen Ländern, ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar.

Wir, als AG Bildung gegen Rechts, unterstützen das Vorhaben, die vollständige Involviertheit der betroffenen universitären und wissenschaftlichen Einrichtungen aufzuklären. Die Erinnerung an die unglaublich verbrecherischen Pläne der deutschen Nationalsozialisten muss wachgehalten werden.

Anbei der Link zu einem Artikel, der in der blz erschien:
http://www.gew-berlin.de/blz/494.htm

Dokumentation eines Briefes, der die wesentlichen Kritikpunkte an der offiziellen Darstellung zusammenfasst:
http://gplanost.x-berg.de/agantifa_dielinke_dfgpropagandagpo1.htm

Dubiose Namensgeber

In diesen Tagen erschien eine Studie des Chemnitzer Historikers Geralf Gemser, die sich mit der Namensgebung von Schulen in Sachsen beschäftigt hat. Er fand heraus, dass alleine in Sachsen von etwa 2000 Schulen noch mindestens „acht ehemalige NSDAP-Parteiangehörige, drei SA-Mitglieder und ein SS-Mann“
(SPIEGEL) als dubiose Namenspaten für Schulen dienen.

Der Forscher schätzt, dass bundesweit immerhin eine „dreistellige“ Zahl von Schulen nach ehemaligen Nazis benannt ist. Dabei handelt es sich meist nicht um Täter im streng juristischen Sinne, sondern eher um Befürworter bzw. Mitläufer des NS-Systems.

Gemser ist auch in Berlin kein Unbekannter. Durch seine Forschungen wurde bekannt, dass ein Gymnasium in Charlottenburg bis vor kurzem nach Erich Hoepner benannt war. Hoepner war als Generaloberst der Wehrmacht
für Zerstörung und Leid in der Sowjetunion, Polen und anderen Ländern verantwortlich. Die Schule heisst mittlerweile Heinz-Berggruen-Schule.

Wichtig ist es, gerade auch für Lehrer_innen und Schüler_innen, an ihren jeweiligen Schulen den eigenen kritischen Umgang mit der NS-Vergangenheit an der betroffenen Schule zu lernen und gemeinsam zu gestalten. Daraus erwächst sicherlich mehr demokratisches Potenzial, als eine Orientierung an solche
„Namenspatronen“.

Quellen:
SPIEGEL, Nr 6/2009, 02.02.09, S. 60 „Dubiose Paten“. Autor: Jan Friedmann

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,604966,00.html
http://www.fischer24.eu/index.php?site=artikel1&id1=2670
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/914010/
http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2174248

Thor Steinar Laden in Berlin

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der Antifa Friedrichshain zur Eröffnung eines neuen Thor Steinar Ladens in Berlin.

Erklärung der antifa friedrichshain:

Petersburgerstr. 94 (Nahe Bersarinplatz) ab 10 Uhr Kundgebung

Die bei Neonazis beliebte Modemarke „Thor Steinar“ eröffnet einen Outlet-Shop in der Petersburger Str. 94, unmittelbar neben dem Bezirksamtsgebäude und neben der Gedenktafel „Zu Ehren der Opfer des Mörderkellers-Keglerheim“, das sich während des Nationalsozialismus an der Stelle befand.
Die Jalousien verwehren noch den Einblick in das 200qm-Geschäft und die Ladenschilder sind noch verhangen. Allerdings wurden heute, Freitag den 27.02. von Männern, die TS anhatten, Kistenweise Klamotten hineingetragen. Die Transporter kamen aus dem Landkreis Dahme-Spree und München.
Dem Vernehmen nach ist für Samstag eine Kundgebung angemeldet, um auf die unangenehme Nachbarschaft hinzuweisen und die Bevölkerung aufzuklären.
Nachdem im November 2008 dem Thor-Steinar-Dealer „Doorbreaker“ im Ring-Center an der Frankfurter Allee nach sechs Jahren ungestörtem Dasein durch eine Räumungsklage erhelich zugesetzt wurde, eröffnet nun ein „echter“ TS-Laden in Friedrichshain. Wie der Doorbreaker wird auch der neue
Shop rechtsextreme Klientel nach Friedrichshain ziehen und es ist davon auszugehen, dass sich diese Klientel im Kiez „ausleben“ wird. Wie schon in anderen Regionen Berlins droht also der alternativen und migrantischen Bevölkerung Friedrichshain die permanente Konfrontation mit Neonazis im Einzugsbereich des Ladens (U-Bhf. Frankfurter Tor/ Landsberger Allee). Klar, dass hier der Antifa-Riegel vorgeschoben werden muss. Berlin-Mitte, Hamurg, Leipzig, Rostock haben es vorgemacht! Neonazis und ihr anti-humanistisches
Menschenbild haben weder in Friedrichshain noch woanders etwas verloren.

Thor-Steinar Shops schließen, rechte Symbole verdrängen!

http://stopthorsteinar.blogsport.de/

Europas größten Nazi-Aufmarsch stoppen: GEH DENKEN!

dresden aufruf

Rechtsextremisten aus ganz Europa werden für den 14. Februar 2009 zu ihrem Aufmarsch nach Dresden mobilisieren.

Der Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hat sich in den letzten Jahren zum größten, regelmäßig stattfindenden Treffen von Alt- und Neonazis jeder Couleur in Europa entwickelt. In Dresden wird es vielfältige Aktivitäten gegen den rechtsextremen Aufmarsch geben. Die GEW BELIN ruft zur Beteiligung an diesen Aktivitäten auf.

Die Berliner DGB-Gewerkschaften haben für ihre Mitglieder Busse für die Fahrt nach Dresden gechartert. Die Busse starten am Samstag, den 14.02.09 um 8:00 Uhr am DGB-Haus, Kleiststraße 1-3, 10787 Berlin (U-Bhf Wittenbergplatz).

Anmeldung für Mitglieder der GEW BERLIN per Mail oder telefonisch unter 030/21993-0

NPD „Mahnwache“

Scheinbar plant die NPD einmal wieder eine besondere Geschmacklosigkeit und will am 27.01. (dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee) eine „Mahnwache“ unter dem Motto „gegen den israelischen Holocaust“ abhalten.

Wir finden sie sollte das lassen und hoffen, dass möglichst viele Leute die Kameraden besuchen um ihnen diesen Gedanken näher zu bringen.

Und da wird der braune Traditionsverein sich treffen:
Nächsten Dienstag (27.01.) // 19:00 Uhr // Friedrichstr. / Ecke Französische Straße

update 26.01.Achtung die „Mahnwache“ und die Gegenkundgebung sind bis auf weiteres auf den 28. verschoben worden. mal sehen.

Update: Die „Mahnwache“ ist wohl vorläufig polizeilich untersagt worden. Die NPD hat Widerspruch eingelegt.

Update 24.02.: Die LINKE hat für 18 Uhr eine Gegenkundgebung an der Friedrichstraße / Ecke Behrenstraße angemeldet. Die Parteien des Abgeordnetenhauses arbeiten an einem gemeinsamen Aufruf gegen die „Mahnwache“.

Es ist wohl weiterhin damit zu rechnen, dass die NPD ihre „Mahnwache“ gerichtlich durchsetzen kann.